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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 75

 

der FPÖ im Parlament. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Und das meine ich tatsächlich: Neben vielen guten Sachen, die er gemacht hat, hat er genau in dem Bereich, wo er geglaubt hat, er kann als Rechnungshofpräsident Politik machen, tatsächlich dem Rechnungshof auch geschadet. Denn der Rechnungshof ist nicht der oberste Politiker oder die oberste Politikerin Österreichs, sondern er ist Kontrolleur. Und dort, wo der Rechnungshofpräsident kontrolliert hat, hat er das meines Erachtens wirklich vollkommen in Ordnung gemacht; dort, wo er geglaubt hat, er muss Politik machen (GR Mag. Wolfgang Jung: Wo Sie glauben!) - und das ist unter anderem bei den Gebühren der Fall gewesen (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist Ihre Sicht!) -, hat er meines Erachtens dem Rechnungshof keinen guten Dienst erwiesen. - Das können Sie gerne anders sehen. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Ja, selbstverständlich, darum streitet man auch in der Politik über unterschiedliche Positionen. Aber es geht darum, Kontrolle und Politikmachen zu trennen.

 

Und jetzt komme ich zu den Gebühren. Denn: Wer ist denn im Zweifelsfall dann die oberste Instanz, die darüber entscheidet, ob irgendetwas erlaubt ist? Höchstgerichte? Oder der Rechnungshofpräsident? Und wenn Höchstgerichte feststellen und dann auch im Finanzausgleich festgestellt wird, dass es selbstverständlich möglich ist, bis zu 200 Prozent der Gesamtkosten - ganz bewusst: der Gesamtkosten - als Gebühren anzusetzen, dann ist das legitim! Und wir können politisch darüber streiten, ob man Budget-Voodoo macht, so wie Sie, und sagt, na, wir schenken einfach das Geld aus dem Gebührenbereich vom Wasser, aus dem Gebührenbereich vom Kanal, aus dem Gebührenbereich vom Müll her - und gleichzeitig wollen wir aber noch viel mehr Geld für andere Sachen ausgeben! (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, herschenken tun wir es nicht! Wir geben es zurück!) Sie kennen die budgetäre Situation Wiens. Wir reden jetzt über den Rechnungsabschluss, und Sie wollen einfach das Geld herschenken! (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein …)

 

Und jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Kollegin Emmerling. Das hätte ich mir ursprünglich erspart, es hängt aber zusammen mit Ihrem großen Trauerlied über das Wasser, wie teuer das ist. Ganz kurz einmal: Haben Sie eigentlich die Zahlen von 2015 und 2014 verglichen und mit einbezogen, dass die Bevölkerung in Wien in diesem Jahr gewachsen ist? Dann würden Sie feststellen: Der Wasser-, der Abwasser-, der Müllgebührenpreis pro Person ist gesunken.

 

Aber wie viel Cent gibt man am Tag im Schnitt - ich sage jetzt bewusst, im Schnitt - für Wasser aus, unter der Grundannahme eines durchschnittlichen Wasserverbrauchs pro Person von 135 l, wie ihn das Ministerium ausweist? - 10 Cent im Großen und Ganzen. Denn - auch das muss man in Wien sozusagen dazunehmen - es sind ja nicht nur die privaten Haushalte, es sind Gebäude wie das Rathaus, es sind Unternehmen, et cetera. Nicht alles, was an Wasser genutzt wird, wird zu Hause genutzt. 10 Cent gibt man pro Person in Wien für Hochquellwasser aus - zum Trinken, zum Baden, wofür auch immer. Das ist nicht das, was die Menschen verarmen lässt, und das ist auch nicht das, was das Wohnen teurer macht. Das Wohnen teurer machen die Spekulationen mit Wohnen, die Spekulationen mit Mietgebäuden, mit Eigentumswohnungen, et cetera. Das macht das Wohnen teurer! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und da sage ich einmal ganz offen, da muss man sich auch einmal überlegen: Wem gehören denn in Österreich diese Wohnungen? Sind es die Armen und die Ärmsten, die ihre Wohnungen im Eigentum besitzen? - Nein, sie sind es natürlich nicht! Es sind genau die, von denen gestern schon festgestellt wurde, dass - auf unterschiedlichsten Ebenen - 1 Prozent zwischen 25 und 33 Prozent des Vermögens besitzt, 10 Prozent mehr als zwei Drittel des Vermögens besitzen, und 50 Prozent - wobei wir da wirklich schon tief im Mittelstand drinnen sind - dann 97 Prozent des Vermögens besitzen. Und die anderen 50 Prozent haben gar nichts - sagen wir es doch so offen! (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: … zahlen Gebühren!)

 

Genau: Alle zahlen Wassergebühren, 10 Cent im Schnitt am Tag für das Wasser, zahlen aber irgendeinem Vermögenden, der seine paar Eigentumswohnungen vermietet - und nichts mehr weiter dafür leistet, sie möglicherweise geerbt hat - immer exorbitant höhere Mieten. Denn Sie wissen so gut wie ich: Es sind die Gemeinnützigen, die günstig sind. Es sind die Gemeindewohnungen, die günstig sind. Und die privaten Mietwohnungen und die Eigentumswohnungen sind ziemlich teuer in Wien. Also wer ist das, wer in Wien anderen das Geld abknöpft?! (Zwischenruf, begleitet von heftiger Gestik, von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Es sind die Immobilienspekulanten, es sind die Hausbesitzer, die auf Kosten der Armen und Ärmsten leben - und nicht Wasser, Abwasser und Müll. Merken Sie sich das! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Unglaublich!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch, nachdem er bereits auf dem Weg zum Rednerpult war, wieder zu seinem Sitzplatz zurückkehrend: Einer nach dem anderen! - Heiterkeit.)

 

13.34.16

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Ich darf tatsächlich berichtigen, weil Sie gesagt haben, das Wasser sei billiger geworden:

 

Seit der rot-grünen Regierung haben wir eine Erhöhung der Wassergebühren um 39 Prozent. 39 Prozent in den letzten 6 Jahren! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Erfinde nichts! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) 39 Prozent, meine Damen und Herren. - Das darf ich also tatsächlich berichtigen. (Ruf bei den GRÜNEN: Das ist keine Berichtigung!)

 

Und die zweite tatsächliche Berichtigung wird die GRÜNEN vielleicht auch ein bisschen aufregen. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, vom Rednerpult der Berichterstatterin: Das ist keine Berichtigung!) - Natürlich! (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein, überhaupt nicht!) - Natürlich! Sie haben gesagt, es ist billiger geworden. Ich sage, es

 

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