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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 75

 

waren plus 39 Prozent. (Ruf bei den GRÜNEN: Das ist die Unwahrheit, was Sie sagen!)

 

Und dann sage ich Ihnen noch etwas, was ich auch noch tatsächlich berichtigen kann. Herr Margulies, Sie haben nämlich gesagt, die GRÜNEN haben eine klare und konsistente Linie. Das haben Sie vorher angesprochen. Stimmt das Zitat? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: … haben wir eine klare und konsistente Linie …)

 

Dann darf ich Ihnen erzählen, dass der Kollege Blind im letzten Gemeinderat einen Antrag gestellt hat, den er vom Kollegen Ellensohn abgeschrieben hat, wo die GRÜNEN und der Kollege Ellensohn dagegen gestimmt haben, und dass ich in der letzten Periode auch Anträge gestellt habe, von der Bezirksgruppe Floridsdorf der GRÜNEN, wo die GRÜNEN hier im Landtag und im Gemeinderat auch dagegen gestimmt haben.

 

Ich darf tatsächlich berichtigen und hier festhalten, dass die GRÜNEN gegen ihre eigenen Anträge stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Guggenbichler, Ihre erste tatsächliche Berichtigung war keine. Ich würde Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen und es ein bisschen genauer zu halten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Man kann nur das berichtigen, was jemand wirklich gesagt hat - das stimmt schon!)

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich weiters Herr GR Mag. Dr. Wansch zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

13.35.58

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Ich berichtigte: Der Rechnungshofpräsident hat in seiner Amtszeit als Rechnungshofpräsident keine Politik gemacht, keine politischen Berichte gemacht. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist eine Unterstellung gegenüber den Beamten des Rechnungshofes (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), eine Unterstellung durch einen politischen Eiferer, der sich herausnimmt zu entscheiden, welche Rechnungshofberichte ihm genehm sind und welche ihm nicht gefallen. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Weil das eine Tatsache ist, selbst wenn es politische Eiferer nicht glauben wollen, sei noch die Information hinzugefügt, dass jener Rechnungshofpräsident, von dem der politische Eiferer hier spricht, im Nationalrat mit Standing Ovations verabschiedet wurde, auch von Seiten der GRÜNEN, und das deshalb, weil immer wieder seine Unabhängigkeit hervorgehoben wurde. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Auch die GRÜNEN können sich irren, manchmal! - Der das Rednerpult verlassende GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Fürs Protokoll: Auch die GRÜNEN können sich irren! - Ein Zwischenruf fürs Protokoll!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich darf darauf hinweisen, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

13.37.24

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gestatten Sie auch mir ein paar Bemerkungen zu der aktuellen Debatte zum Rechnungshofpräsidenten. Das amüsiert mich ja fast, wenn hier behauptet wird, dass jemand, der jahrelang Klubdirektor der FPÖ und Mastermind des Parlamentsklubs war, quasi seine politische Gesinnung dann an der Garderobe abgegeben hat und vollkommen unabhängig agiert. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Van der Bellen ist ja auch unabhängig! - GR Mag. Manfred Juraczka: Frau Stadträtin, es geht darum, ob sich die politische Gesinnung des Präsidenten in Berichten wiederfindet!) - Regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Klubobmann! Ich wollte auch gerade zur ÖVP kommen. - Genauso wie ich es auch bezweifle, dass jemand, der Mitarbeiter, ich glaube, es war in der steirischen ÖVP ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Ja, ein Skandal. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die politische Gesinnung des Präsidenten findet sich in Berichten wieder?! Meinen Sie das ernst?) - Schauen Sie, solange die Rechnungshofpräsidenten so bestellt werden, wie wir den Modus derzeit haben, müssen Sie damit rechnen, dass es selbstverständlich auch zu politischen Entscheidungen kommt, auch zu politischen Vorgaben. Und das kann man sich ja in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sehr schön anschauen. (Ruf bei der FPÖ: … ist der Van der Bellen unabhängig!) - Aber es freut mich, dass ich damit wieder die Aufmerksamkeit der Opposition erlangt habe, die sich hier ja furchtbar aufregt.

 

Zunächst möchte ich in dieser Debatte, wie eigentlich jedes Jahr, den Rechnungsabschluss dazu nutzen, meinen Dank auszusprechen, nicht nur an alle Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen, sondern selbstverständlich auch an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt, die wirklich tagtäglich ihren Einsatz dafür leisten, dass Wien eine umweltfreundliche und lebenswerte Stadt ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Dank gilt selbstverständlich auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros, die sich auch tagtäglich wirklich einsetzen dafür, dass es eine gut funktionierende Büroinfrastruktur gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Der Geräuschpegel im Saal ist sehr hoch.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Darf ich die Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte ersuchen, den Geräuschpegel bitte zu senken, damit die Frau Stadträtin weiterreden kann. - Danke schön.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (fortsetzend): Es sind in den diversen Wortmeldungen ein paar Punkte angesprochen worden, auf die ich gerne eingehen möchte. Einer davon, und damit möchte ich gerne anfangen, ist das ganze Thema Copa Cagrana. Warum ist das in der Geschäftsgruppe angesiedelt? Oder vielleicht fange ich noch mit einem anderen Thema an, das ein bisschen übergeordnet ist:

 

Es scheint eine ständige Verwirrung zu geben über die Frage: Wofür ist die Geschäftsgruppe Umwelt zuständig und wofür nicht? Und es wird mir immer so ein bisschen unterstellt, wie arg das ist, dass ich auf bestimmte Dinge keine Antwort gebe. - Schauen Sie, es gibt die Geschäftseinteilung des Magistrats, die hier im Gemeinderat beschlossen wird und die eine ganz klare schriftliche Zuordnung trifft, wofür ich zuständig bin und wofür nicht.

 

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