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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 75

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen, welche es den Bezirken erlaubt, ab September 2016 sämtliche in einer Bezirksvertretungssitzung eingebrachten Anträge gemeinsam mit dem Protokoll auf der Homepage des Bezirkes veröffentlichen zu lassen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt könnte man natürlich sagen, ja, das sind zum Teil auch Anträge, die interessieren keinen. Aber die Bezirksbevölkerung interessiert das sehr wohl. Die Bezirksbevölkerung sollte man nicht unterschätzen. Wir haben diese Geschichte gehabt mit dem Floridsdorfer Bezirksmuseum. Das ist für die Floridsdorfer eine identitätsstiftende Angelegenheit. Also ich würde das nicht unterschätzen. Und wenn sie blöde Anträge stellen, dann blamieren sich die Leute eh von selbst. Aber ich finde, dass wir das im Sinne der Transparenz möglich machen sollten. Deswegen ersuche ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Es liegt auch ein anderer Antrag der ÖVP vor, weil Wahlen jetzt auch in unser Fach gehören, und zwar ein Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Initiative zur Reform der Wiener Gemeindewahlordnung. Jetzt sind wir natürlich für so eine Reform und könnten größtenteils zustimmen. Aber es gibt leider einen Absatz, der uns die Zustimmung nicht möglich macht, und zwar lautet dieser Absatz: „Auch verleitet die Wahlordnung durch die derzeitige Formulierung eventuell die ansuchende Person zu falschen Angaben. Eine Wahlkartenwahl sollte für alle Wahlberechtigten prinzipiell ohne Angaben von Gründen möglich sein.“ Das sehen wir nicht so, meine Damen und Herren. Wir sind eher der Meinung, dass sie nur in Ausnahmefällen möglich sein soll und ohne Angabe von Gründen. Dem ÖVP-Antrag, der eingebracht wurde, können wir nicht zustimmen.

 

Jetzt möchte ich die drei Minuten, die ich noch habe, doch über Kultur reden. Der Fritz Aichinger hat ja zuerst sozusagen eine Tour d‘horizon durch die großen Probleme der großen offenen Fragen oder großen Themen der Wiener Kulturpolitik gemacht. Deswegen habe ich auch geklatscht, damit irgendwer klatscht. Ich stimme all dem, was du angeschnitten hast, hundertprozentig zu. Aber die paar Minuten reichen halt nicht aus, dass man das im Detail erörtert. Eines der großen Dinge sind die Vereinigten Bühnen Wien. Dazu werden auch noch andere reden. Aber seit vielen, vielen Jahren, sagen wir mal so, seit der jetzige Kanzleramtsminister Drozda Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen geworden ist, hat es geheißen: Jetzt kommt eine fundamentale Neuausrichtung. Die fundamentale Neuausrichtung - ich kann mich an einen „Standard“-Artikel vom Kultursprecher der SPÖ mit dem damaligen Kultursprecher der GRÜNEN erinnern, die auch von einer fundamentalen Neuausrichtung gesprochen haben und was man alles ändern soll: Die Häuser sind zu klein. Damals ist eine große Bühne am Hauptbahnhof im Gespräch gewesen. Wie auch immer, wir werden darüber noch ausgiebig diskutieren. Es gibt nur leider keine fundamentale Neuausrichtung. Jetzt haben wir 2016, und das mit dem Budget ist noch immer alles ungelöst. Es gibt keine Eigenproduktionen, die sich verkaufen ließen. Dadurch wird das eher höher als niedriger. Und das bindet natürlich wieder Budget für neue Kulturinitiativen, das ist völlig klar.

 

Ein Punkt ist, es gab in diesem Zeitraum auch mehrere Befassungen des Kontrollamtes beziehungsweise des Wiener Stadtrechnungshofes. Aus einem möchte ich zitieren, weil wir von dieser Sache auch nicht runtergehen werden, und wir haben heute auch eine schriftliche Anfrage dahin gehend eingebracht. Da wurde in einem Bericht von 2013 betreffend die Geschäftsjahre 2007 bis 2009, glaube ich, Folgendes festgestellt: Die Durchsicht der Unterlagen für die Prämien des Geschäftsführers, also des Herrn Mag. Drozda, im Jahre 2009 zeigte, dass für das Jahr 2008 mit der Mehrheitseigentümerin, das ist die Stadt Wien, vereinbart wurde, die gesamte Jahresprämie auszuzahlen. Da das Dienstverhältnis jedoch erst Mitte des Jahres begonnen hat, wurde auf Vorschlag der Mehrheitseigentümerin vereinbart, dass der Geschäftsführer am Ende der Geschäftsführertätigkeit auf eine halbe Jahresprämie verzichten wird. Da derartige Vereinbarungen aus Sicht des Kontrollamtes als unüblich zu qualifizieren sind, wurde empfohlen, Leistungsansprüche entsprechend zu aliquotieren. Ja, wir haben eine schriftliche Anfrage, weil es jetzt so weit ist. Jetzt haben wir praktisch bis Mai den Geschäftsführer gehabt, der jetzt Kanzleramtsminister ist, und ich bin sehr gespannt, ob sich die Stadt Wien daran halten wird. Es war von vornherein nicht nachvollziehbar, wofür man eine Ganzjahresprämie kriegt, wenn man im August kommt, weil eine Leistungsprämie kann das ja ganz schwerlich sein, wenn man gar nicht da war. Aber meines Erachtens müsste jetzt zumindest auf die Prämie für 2016 verzichtet werden. Ich bin auf die Antwort unseres Stadtrats sehr gespannt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit wurde genau eingehalten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Selbstgewählte Redezeit ist 20 Minuten. Bitte schön.

 

14.30.10

†GRin Susanne Bluma (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

An Tagen wie diesen stehe ich ganz besonders gerne vor diesem Rednerpult. Und an Tagen wie diesen bin ich ganz gerne Mitglied einer Regierungspartei, und erlauben Sie mir bitte, dass ich Ihnen das anhand eines kleinen Beispiels auch näher erläutere. An Tagen wie diesen scheint die Sonne 16 Stunden am Tag und 5 Minuten lang schiebt sich vielleicht eine kleine Wolke vor die Sonne. Sie als Oppositionspolitikerinnen und -politiker sprechen über diese fünf Minuten. Ich darf über 15 Stunden und 55 Minuten reden, und das mache ich sehr gerne! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch 29 Stunden, Sie erinnern sich, die lange Nacht des Wiener Landtages, würden nicht ausreichen, um hier in dieser Stadt eine Leistungsschau der Kunst und Kultur darzulegen. Das Kultur- und Wissenschaftsressort ist gewachsen. Neue Bereiche haben das Budget unserer

 

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