«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 75

 

Das ist das Thema Sport, und es ist vor allem das Thema Stadtkommunikation. Der Herr Stadtrat hat diese beiden Ressorts neu dazu bekommen und steht hier vor wirklich enormen Herausforderungen. Aber gleich vorweg: Sportförderung ist eine wichtige Sache, und ich will an dieser Stelle den tausenden ehrenamtlichen Funktionären, Trainern und Aktiven meinen aufrichtigen Dank für ihre unbezahlte, aber unbezahlbare Tätigkeit aussprechen. Sie leisten wirklich einen unschätzbaren Beitrag für den Breitensport, für die Nachwuchsförderung, und dafür gebührt ihnen höchste Anerkennung. (Beifall bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Und ja, diese ehrenamtliche Struktur braucht Förderungen der öffentlichen Hand, und ich sage, sie braucht und sie verdient sogar noch mehr, und das Geld dafür, das ist da. Es kommt nur nicht dort an, wo es gebraucht wird. Der Löwenanteil der Wiener Sportförderungen versickert leider in der Verwaltung parteinaher Apparate. Das Problem ist also wieder einmal die Politisierung des Sports. Wir haben es in der Kultur auch schon kurz angesprochen. Schon 2009 hat der Rechnungshof die intransparente und ineffiziente Sportförderung kritisiert, und dieser Befund ist aktueller denn je. Ich darf kurz zitieren: „Die Sportförderung war insgesamt durch eine komplexe und wenig transparente Förderungslandschaft gekennzeichnet. In weiten Bereichen fehlten operative Zielsetzungen und Förderschwerpunkte. Eine nicht ausreichende Abstimmung der Förderungsgeber beeinträchtigt die Effizienz der öffentlichen Sportförderung. Die Tätigkeitsbereiche der mit bedeutenden Mitteln geförderten Dach- und Fachverbände überschnitten sich.“ Das ist das Resümee des Rechnungshofes. ASKÖ, ASVÖ, Sportunion, das sind die drei Dachverbände, um die es geht und die sind alle beide den beiden Altparteien zuzuordnen. Ich könnte jetzt auch noch einmal das Bild vom Herrn Deix herzeigen. Es würde auch perfekt hierher passen.

 

60 Prozent der Sportförderungen fressen die aufgeblähten Apparate dieser Dachverbände, während nur 40 Prozent tatsächlich bei den Vereinen ankommen. Österreichweit beschäftigen die Dachverbände 268 VollzeitmitarbeiterInnen, 6,8 Millionen EUR Steuergeld bekommen sie für ihre Verwaltungstätigkeit. Hier versickert also das Geld, das niemals an der Basis ankommt. Dazu kommt, dass vier von fünf SportlerInnen nichts mit Vereinen am Hut haben, sondern individuell Sport betreiben.

 

Für die breite Masse, also den tatsächlichen Breitensport, bleibt von der Sportförderung nicht viel übrig. Dieser Tatsache müssen wir uns in der Sportförderung endlich bewusst werden und umdenken, auch bei den Förderungen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Statt die bereits erwähnten Millionen in aufgeblähte Apparate zu stecken, muss die Politik dafür sorgen, dass gerade diese Mehrheit der Sportler, die nicht in Vereinen oder Verbänden aktiv ist, auch profitiert, indem das Angebot der öffentlichen Sportstätten erweitert wird. Wie es genau nicht geht, zeigt Wien mit seiner morgen zu beschließenden Förderung des Vorhabens Sportplatz Wien wieder einmal ziemlich exemplarisch. Gemäß dem Leitspruch des Bürgermeisters „Brot und Spiele“ fördert die Stadt lieber Event-Kultur, anstatt tatsächlich etwas für den Individualsport zu tun. Und, Überraschung, Nutznießer ist auch hier der ASKÖ WAT, dessen Präsident durch seine unternehmerische Tätigkeit in puncto Marketing und Events zumindest in diesem Bereich die fachliche Qualifikation mitbringt.

 

Aber es gibt auch positive Ansätze. Der Herr Aichinger hat schon von der Hohe-Wand-Wiese gesprochen, von dem Mountainbiketrail hier, und hat das Projekt auch schon gelobt. Das hatte ich auch vor. Ich will aber eines ergänzen, was der Herr Aichinger leider nicht erwähnt hat, das hat nämlich leider wieder einen leicht fahlen Beigeschmack, nämlich durch die Beteiligung eines führenden Mitarbeiters der Pro Event im Vereinsvorstand ist auch hier die Verbindung zum echo medienverlag wieder einmal sichergestellt.

 

Meine Damen und Herren! Es ist unpackbar! Man kann eigentlich hinschauen, wo man will, es gibt in Wien tatsächlich kaum ein gefördertes Projekt, von dem die SPÖ und ihre Günstlinge nicht in irgendeiner Art und Weise profitieren. Das stinkt bei der Sportförderung wirklich zum Himmel!

 

Aber auch noch viel penetranter ist es bei der Selbstbeweihräucherung dieser Regierung, offiziell Stadtkommunikation genannt, womit ich jetzt beim zweiten Punkt bin, über den ich heute sprechen will. In der vorliegenden Bilanz der Stadtkommunikation von Wien, ein Ressort, das Sie, wie gesagt, erst übernommen haben, wurden allein im Jahr 2015 von der Stadt Wien 32,7 Millionen EUR für Inserate ausgegeben. Für die ausgegliederten Bereiche noch einmal 20 Millionen! Das ist ein absoluter Rekordwert seit 2012, seit die Werbeausgaben der öffentlichen Stellen erstmals bei der RTR gemeldet werden mussten. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Bekanntlich müssen Einschaltungen unter 5.000 EUR pro Medium und Quartal gar nicht gemeldet werden. Die tatsächlichen Kosten dürften laut verschiedenster Schätzungen um noch einmal 40 Prozent höher sein, und damit kommen wir auf insgesamt 70 Millionen EUR. Bemerkenswert sind die Werbekosten aber auch, wenn man sich die Entwicklung über die 4 Quartale 2015 einmal genauer anschaut. Da gibt es von Quartal zu Quartal in den ersten 3 Quartalen einen stetigen Anstieg, im 4. Quartal einen drastischen Rückgang. Mit der Gemeinderatswahl im Oktober des letzten Jahres wird das sicher nichts zu tun haben, oder? Oder ist es ein reiner Zufall, dass im letzten Quartal keine Kommunikationsagenden mehr bei der Stadt Wien waren?

 

Aber nicht nur die Höhe der Ausgaben und die Zeitleiste sind äußerst interessant, sondern auch die Nutznießer dieser mit Abstand höchsten Werbeabgaben eines einzigen Bundeslandes. Wohin der Löwenanteil geht, ich glaube, das ist bekannt. Aber viele Millionen wandern auch in Publikationen, mit denen die Wienerinnen und Wiener eher unfreiwillig beglückt werden. Ich spreche da von Periodika wie dem Vormagazin, Wienlive, 24 Stunden Energie oder dem Wiener Bezirksblatt, alle diese Medien aus Häusern wie Bohmann, echo oder Gewista, die entweder im direkten wirtschaftlichen Zusammenhang mit der SPÖ-Wien stehen oder zumindest

 

«  1  »