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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 75

 

allfällige personelle Verflechtungen aufweisen. Hier gingen in den letzten 3 Jahren gut 6 Millionen EUR aus dem Werbetopf der Stadt Wien ein, und ein Schelm, der hier vermutet, dass es hier nicht zu Querfinanzierungen des roten Medienimperiums durch die öffentliche Hand kommt.

 

Meine Damen und Herren! Entgeltliche Einschaltungen der Stadt Wien sollten ausschließlich unbedingt notwendige Informationen für Bürgerinnen und Bürger enthalten und nicht der Selbstbeweihräucherung der Stadtregierung und der werblichen Unterstützung der regierenden Parteien im Wahlkampf dienen! (Beifall bei den NEOS.) Dieser Versuch der regierenden Parteien, sich mit Steuergeld öffentliche Meinung zu kaufen, ist ein echtes medien- und demokratiepolitisches Problem, wie ich meine. In Zeiten dieses Schuldenberges von 5,5 Milliarden EUR ist das aber auch eine echte Unverfrorenheit und eine unzumutbare Belastung des Budgets. Wir haben es gestern diskutiert, die Frau StRin Brauner hat dieser Tage schon viele Rechtfertigungen für die Überschreitung des Voranschlages um eine halbe Milliarde Euro vorgebracht. Von den überhöhten Werbekosten im Wahljahr haben wir von ihr aber nichts gehört. Wie kann man die argumentieren, während das Budget aus allen Nähten platzt? Sie reden sich auf Krisen- und Sozialabgaben aus. Der tatsächliche Grund für die finanzielle Misere der Stadt liegt daran, dass die Regierung Geld für nichts und wieder nichts aus dem Fenster wirft: Inserate, Parteienförderung, sinnlose Posten, et cetera! Angesichts der Erhöhung im vergangenen Jahr ist die angekündigte Reduzierung um ein Drittel eigentlich eine Farce und nicht mehr als das Einschwenken auf das ohnehin schon enorme normale Wiener Niveau, das im Vergleich mit anderen Bundesländern und Städten immer noch unfassbar hoch ist.

 

Wir werden Ihnen jetzt trotzdem ganz genau auf die Finger schauen, ob zumindest diese angekündigte Reduzierung befolgt wird, und zwar in den Werbetöpfen der Stadt und denen der ausgelagerten Betriebe. Wir werden nicht aufhören, diese Steuergeldverschwendung durch Inserate anzuprangern. Halbieren wir die Werbeausgaben! Damit liegt Wien noch an der Spitze aller österreichischen Bundesländer, und die tatsächlichen Informationsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger können damit mehr als gut abgedeckt werden! (Beifall bei NEOS.)

 

Aber ich befürchte und ich hoffe, der Herr Stadtrat hat vielleicht den Mut, ich befürchte, Sie haben nicht den Mut, und ja, dazu braucht es Mut, denn die Stadtregierung hat sich mit ihrer Inseratenpolitik in eine selbstgewählte Abhängigkeit zu bestimmten Medien begeben. Sorgen Sie doch endlich mit guter Politik für Schlagzeilen und nicht mit einer prall gefüllten Inseratenhandkasse!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Ornig, ich darf Sie ersuchen, den Schlusssatz zu formulieren, bitte.

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Schon der Schlusssatz. Das bringt der Stadt Millionen, die wir derzeit so dringend brauchen. Es bringt aber auch Ihnen ein ganz neues Selbstwertgefühl, wenn Sie nicht mehr überlegen müssen, ob die Geschichte nur deshalb gedruckt wurde, weil Rapid in derselben Ausgabe ein sündteures Inserat geschalten hat. Seien Sie mutig, brechen Sie das auf! Es wird Ihnen gut tun und es wird vor allem der Stadt gut tun. Und dann haben wir auch in diesen Bereichen in Zukunft sehr viel Sonnenschein! Vielen Dank. (Beifall bei NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit 15 Minuten. Bitte schön.

 

14.58.27

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich werde mich nur eines Themas annehmen und zwar dem Thema Wahlen, ein ungewöhnliches Thema für den Herrn Stadtrat. Für den Kulturstadtrat gibt es diesen Bereich doch erst seit der letzten Wahl, seit der neuen Geschäftsgruppeneinteilung. Ich meine aber, dass wir die Briefwahl nun wirklich reformieren müssen, und ich würde mich freuen, wenn der Herr Kulturstadtrat, nachdem ja die Briefwahl nunmehr auch zu seinen Agenden gehört, hier eine Initiative zur Verbesserung der Briefwahl setzen würde. Wofür der Herr Stadtrat natürlich nichts kann, das ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk. Es kommt nicht oft vor, dass eine Wiener Wahl auf Grund einer Anfechtung aufgehoben wird. Jetzt ist es einmal passiert. Im 2. Bezirk muss noch einmal gewählt werden, weil es zu Rechtswidrigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen gekommen ist und weil es letztendlich einen unaufklärbaren Überschuss von 23 Stimmen gegenüber 23 Wahlkarten gegeben hat.

 

Ob es auch eine Aufhebung der Bundespräsidentenwahl geben wird, wissen wir heute natürlich noch nicht. Was wir aber schon wissen, das ist, dass es auch bei der Bundespräsidentenwahl mit dem Vollzug der Bestimmungen zur Briefwahl Probleme gegeben hat. Ich glaube daher, dass wir auch unsere Gemeindewahlordnung ganz genau untersuchen sollten und mit den Bestimmungen zur Briefwahl, so wie sie jetzt festgeschrieben sind, nicht weitermachen sollten, sondern die Briefwahl in zumindest drei Punkten reformieren sollten:

 

Punkt 1. Wir müssen die Auszählung noch am gleichen Abend schaffen. Das ist administrativ bewältigbar. Wir wollen keine Hängepartie zum Wahlergebnis haben. Das war bei der Bundespräsidentenwahl unerquicklich, das würde auch in Hinkunft bei anderen Wahlen unerquicklich sein. Ich glaube, dass wir entsprechende organisatorische Vorbereitungen treffen müssen, damit man die Auszählung noch am gleichen Abend machen kann. Es ist ja so, dass die Wahlkarten bis 17 Uhr des Wahltages einlangen müssen. Daher sollte es administrativ möglich sein, auch zu einer Auszählung zu gelangen.

 

Punkt 2. Im Augenblick ist es viel zu einfach, dass Personen in den Besitz von Wahlkarten kommen, die das vielleicht nicht sollten. Wir haben in der Bundesverfassung ein allgemeines, gleiches, geheimes und freies Wahlrecht, und wir müssen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dieses geheime und freie Wahlrecht verteidi

 

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