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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 75

 

onsdienst und dem Sport ist ja wirklich eklatant. Das möchte ich eigentlich dann auch in meiner Rede ganz speziell hervorstreichen, die Budgetdotierung des PID, des Presse- und Informationsdienstes, und die Förderungen des Budgets des Sportbereiches. Hier sieht man auch ganz eklatant den Stellenwert des Sports, den die sogenannte Sportstadt Wien, in dem Fall Rot und Grün, für den Sport übrig hat. Und weil mein Kollege von der SPÖ gerade vorhin gesagt hat, es gibt so viele Sporthallen in Wien - es gibt viel zu wenige, und es wäre längst an der Zeit, dass man eine zweite Mehrzweckhalle im 22. Bezirk oder im 21. Bezirk errichten muss, sollte. Und weil Sie erwähnt haben, dass es ja so viele Sporthallen gibt, wo man als Privater auch Sport ausüben kann, habe ich nur in schlechter Erinnerung, dass zum Beispiel das Ferry-Dusika-Radstadion monatelang mit sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen belegt war und die Spitzensportler dort ihren Sport nicht ausüben konnten. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das waren keine Wirtschaftsflüchtlinge, Herr Kops!) Die danebenliegende „Fit and Fun“-Halle ist ja leider noch immer von Wirtschaftsflüchtlingen belegt, und da (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das waren keine Wirtschaftsflüchtlinge, Herr Kops!) sieht man ja den Stellenwert, den der Sport bei der SPÖ und bei den GRÜNEN hat, nämlich überhaupt keinen Stellenwert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich die Dotierung des Sportbudgets anschaut, dann kommt mir das Weinen. Seit Jahren ist das Sportbudget unterdotiert, und ich habe mir jetzt ganz konkret den Rechnungsabschluss und den Voranschlag für Sportförderungen der MA 51 angesehen. Hier gibt es wieder eine Reduktion für das Jahr 2016. Der Rechnungsabschluss für 2015 listet 51 Millionen für den Presse- und Informationsdienst auf. Der Voranschlag für die Sportförderungen sieht für 2016 rund 13 Millionen EUR vor. Das sind rein die Sportförderungen für Vereine. Gerade die kleinen Vereine, die hier ehrenamtlich tätig sind, haben sich das eigentlich nicht verdient, dass für ihre sehr wichtige Tätigkeit im Vergleich zum Budget des Presse- und Informationsdienstes nur so wenig Geld ausgeschüttet wird. Im Vergleich zu 2014 gibt es hier im Sportbudget eine Reduktion von 5 Millionen EUR. Hier sieht man, wie gesagt, den Stellenwert des Sports bei Rot und Grün. Auf der einen Seite streichen Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, diverse Sportförderungen, und auf der anderen Seite füttern Sie den Presse- und Informationsdienst mit Steuergeldern, dass es nur so kracht. Einsparungen gibt es in diesem Bereich überhaupt keine. Hier kann der Presse- und Informationsdienst aus dem Vollen schöpfen.

 

Und gerade weil ich ja jetzt hier die Rufe von den GRÜNEN gehabt habe, in der Hinsicht aus der rechten Ecke, hier muss ich Sie schon auch in die Pflicht nehmen … (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das waren keine Wirtschaftsflüchtlinge!) Ja ja, ich muss Sie hier in die Pflicht nehmen, weil gerade Sie haben im Wien-Wahlkampf propagiert, das Werbebudget des Presse- und Informationsdienstes sollte doch halbiert werden. Ist ja eine gute Forderung, die können wir auch unterschreiben. Aber was haben Sie gemacht? Was haben Sie nach der Wien-Wahl gemacht? Sie unterstützen natürlich wieder die SPÖ-Forderung und Sie unterstützen wieder das Budget für den Presse- und Informationsdienst! In dieser Hinsicht sind Sie komplett umgefallen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Den Presse- und Informationsdienst kann man ja nicht wirklich nur als Presse- und Informationsdienst der Gemeinde Wien betrachten. Für mich ist der Presse- und Informationsdienst in der Hinsicht ein reines SPÖ-Propagandaministerium, der seit Jahren aus dem Vollen schöpfen kann. Wie gesagt, der Rechnungsabschluss für 2015 listet hier 51 Millionen für den Presse- und Informationsdienst auf, wobei hier die ganzen ausgelagerten Betriebe ja nicht berücksichtigt werden, die auch noch ein eigenes Werbebudget übrig haben.

 

Das Budget des Presse- und Informationsdienstes beträgt 2016 rund 38 Millionen EUR. Im Vergleich dazu, wie gesagt, damit ich Ihnen das noch in Erinnerung rufe, die Sportförderung auf der anderen Seite 13 Millionen EUR. Hier sieht man das Ungleichgewicht wieder. Propaganda ja, Sport nein. Für parteipolitische Werbung, meine Damen und Herren von Rot und Grün, geben Sie Unsummen aus, und es sind Steuergelder, und auf der anderen Seite haben Sie für den Sportbereich viel zu wenig Geld zur Verfügung.

 

Das gesamte Werbebudget des Presse-, und Informationsdienstes beläuft sich nicht nur auf 38 Millionen EUR, sondern hier gibt es noch fünf verschiedene Säulen, die ich Ihnen kurz darbringen werde:

 

Die erste Säule ist natürlich das Budget des Presse- und Informationsdienstes von 38 Millionen EUR.

 

Dann haben wir zweitens die Projektmittel, die direkt den einzelnen Ressorts zuzurechnen sind.

 

Dann gibt es drittens das aufgesteckte Budget der Wien Holding, wobei die Wien Holding ausgelagert worden ist. Aber trotzdem sind es 9,5 Millionen EUR. Hier wird eben die Auslandskommunikation der Stadt Wien durchgeführt. Das hat früher der Compress-Verlag durchgeführt.

 

Viertens haben wir das für 2015 ebenfalls aufgestockte Budget der Stadt Wien Marketing GmbH.

 

Fünftens gibt es das Werbebudget für die ausgelagerten Betriebe. Das sehen wir fast täglich in der „Kronen Zeitung“ und in anderen Printmedien, Wiener Stadtwerke, KAV, Wiener Wohnen. Das gesamte Inseratenbudget der Stadt Wien ist, sage und schreibe, für 2016 90 Millionen EUR.

 

Meine Damen und Herren, das lehnen wir auf‘s Entschiedenste ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend, weil meine Zeit schon abgelaufen ist, wie ich gesehen habe, bringe ich noch zwei Beschlussanträge ein:

 

Ein Beschlussantrag betrifft den Landhockeysport.

 

Der andere, recht bezeichnend, betrifft den Eishockeysport.

 

So viel zur tollen Sportförderung in der Sportstadt Wien: Der Landhockeysport ist in der letzten Zeit eine der erfolgreichsten Mannschaftssportarten in Österreich. Hier gibt es unter anderem den Hallen-Europameistertitel

 

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