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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 75

 

Zur Postnummer 1 liegen zahlreiche Anträge vor. Ich bitte um Konzentration und deutliches Aufzeigen.

 

1. Antrag von NEOS, betreffend Steuerautonomie der Bundesländer. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS stimmen zu, gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN.

 

Antrag NEOS, Einführung eines Wiener Subventionsgesetzes. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 3, Halbierung der Ausgaben für Eigenwerbung der Stadt Wien und ihrer Unternehmen, auch von NEOS eingebracht. Wer hier zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Angenommen von NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, und daher abgelehnt.

 

Antrag der NEOS, betreffend Rücknahme des Beschlusses zur Förderung der staatsbürgerlichen Bildung auf Landesebene. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von NEOS alleine unterstützt, hat daher nicht die notwendige Mehrheit. Dagegen sind ÖVP, FPÖ, SPÖ und die GRÜNEN.

 

Antrag der NEOS, Halbierung der Parteienförderung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS alleine unterstützt, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Gegen diesen Antrag waren die ÖVP, die FPÖ, die SPÖ und die GRÜNEN.

 

Antrag Nummer 6, von NEOS, betreffend ausgeglichener Haushalt durch Einführung einer Schuldenbremse. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und daher nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 7, von der FPÖ, betreffend Stopp dem Anreizsystem für Asylwerber. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Antragsteller alleine, die FPÖ, die zustimmt. Daher ist der Antrag abgelehnt. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag 8, Maßnahmen zur Senkung der regulatorischen Belastungen - Deregulierungspaket, Antragsteller ist NEOS. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP, FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 9, von NEOS beantragt, Abschaffung der Vergnügungssteuer, Gesetz über die Besteuerung von Vergnügungen im Gebiete der Stadt Wien - Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 10, eingebracht von NEOS, Reduktion von Kammerpflichtbeiträgen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS alleine unterstützt, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Dagegen sind ÖVP, FPÖ, GRÜNE und die SPÖ.

 

Antrag 11, eingebracht von der ÖVP, betreffend Bürgerverträglichkeitsprüfung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS und der FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 12, der ÖVP, Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus in Wien - Änderung der Geschäftsordnungen von Gemeinderat und Landtag - Möglichkeit der geheimen Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, ist nicht die Mehrheit. Dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 13, eingebracht von der ÖVP, Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wer hier zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die ÖVP, und nicht die erforderliche Mehrheit. Dagegen sind NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 14, eingebracht von der FPÖ, betreffend doppische Wiener Konzernbilanz samt Beteiligungsbericht für alle direkten und indirekten Beteiligungen. Wer hier zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von der FPÖ, von NEOS und der ÖVP, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 15, eingebracht von der ÖVP, betreffend Aufhebung des Wiener Vergnügungssteuergesetzes. Hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss FiWi beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird einstimmig von allen Parteien unterstützt und wird daher zugewiesen.

 

Antrag 16, eingebracht von der FPÖ, ist jetzt wieder auf sofortige Abstimmung, Zahlungsmoral der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er ist von FPÖ, NEOS und ÖVP unterstützt, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 17, eingebracht von der ÖVP, Abschaffung der Kontingentierung von Psychotherapie auf Krankenschein bei Kindern und Jugendlichen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS und der FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 18, eingebracht von der ÖVP, Schutz vor religiös motivierter Gewalt in Flüchtlingsunterkünften. Beantragt ist die Zuweisung an den Bürgermeister, an GeSoG- und an FBIJP-Ausschuss. Wer für die Zuweisung ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung ist unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

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