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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 75

 

Antrag 19, ist wieder auf sofortige Abstimmung, von der ÖVP, Aufhebung der Fristsetzung für das Projekt „Hilfe für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt“. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen die Stimmen SPÖ und GRÜNE, daher nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 21, eingebracht von der ÖVP, Wien braucht mehr Kassenärztinnen und Kassenärzte. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 22, von der ÖVP, betreffend effektives Management zur Verkürzung der Wartezeiten bei planbaren Operationen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 24, von der FPÖ, betreffend Errichtung einer Wiener Gesundheitsholding. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der FPÖ und NEOS, gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 25, eingebracht von der FPÖ, mehrjährige Finanzierungsvereinbarung für die Wiener Ordensspitäler. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 26, eingebracht von der FPÖ, betreffend fehlende Rehabilitationseinrichtung für Kinder und Jugendliche. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ sind dafür, gegen die Stimmen von SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 27, ist eine Zuweisung, der Antragsteller ist FPÖ, betreffend Kurzzeitpflege. Wer der Zuweisung an den Ausschuss zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 28, wieder auf sofortige Abstimmung, von der FPÖ gestellt, betreffend Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 29, beantragt von NEOS, Aufnahme von Verhandlungen mit dem Bund zur Umwidmung der Bundesmittel für den Bau der Stadtstraße Aspern. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller NEOS alleine, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 30, beantragt von der ÖVP, Sicherstellung von Betriebsbaugebieten im Zuge der Flächenwidmungsverfahren. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die notwendige Mehrheit, ist daher abgelehnt.

 

Antrag 31, gestellt von der ÖVP, betreffend Evaluierung des Wiener Hochhauskonzeptes. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 32 von der ÖVP, betreffend rasche Widmung der mit einer Bausperre belegten Flächen in Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und ÖVP, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die notwendige Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 33, gestellt von der FPÖ, betreffend Fahrverbot Meiereistraße. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und von der FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, nicht die notwendige Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 34, beantragt von der FPÖ, Errichtung von Bremsschwellen auf Fahrradwegen an neuralgischen, und nicht nostalgischen, Punkten. Ich erlaube mir das hier abzuändern auf „neuralgischen“ Punkten. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von der ÖVP und von der FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die notwendige Mehrheit und ist abgelehnt, wobei es sicher auch einige nostalgische Punkte für Radfahrer gibt.

 

Antrag 35, gestellt von der ÖVP, auf sofortige Abstimmung, betreffend Prüfung der Benützung der Anrainerparkplätze für den Wirtschaftsverkehr. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ sind für den Antrag, dagegen sind SPÖ und GRÜNE, ist nicht die notwendige Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 36, von der ÖVP gestellt, betreffend S1-Regionalring um Wien muss rasch komplettiert werden. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die ÖVP, die zustimmt, dagegen sind NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 37, gestellt von der ÖVP, Erhaltung von Oberflächenparkplätzen im Zuge von Garagenerrichtungen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von der ÖVP, der FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die notwendige Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 38, gestellt von der ÖVP, rasche Umsetzung des Vorhabens der Errichtung eines Busbahnhofes in Wien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS und ÖVP, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNE, und ist

 

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