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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 75

 

daher abgelehnt, weil er nicht die notwendige Mehrheit erreicht hat.

 

Antrag 39, von der FPÖ, betreffend Nordostumfahrung und Stadtstraße. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 40, gestellt von der FPÖ, betreffend Stadterweiterung Berresgasse. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Antragsteller, die FPÖ, und die ÖVP, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 41, gestellt von der FPÖ, betreffend Skandal am Friedhof Aspern. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, die dafür sind, dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 42, gestellt von der FPÖ, betreffend keine Privatisierung der Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste GmbH. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller, die FPÖ alleine, die dafür ist, dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 43, von der FPÖ, Entwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmen zu diesem Antrag tun NEOS, ÖVP und FPÖ, dagegen sind SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 46, gestellt von der FPÖ, ehrliche Erfassung von Vormerklisten für geförderten Wohnraum. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 47, gestellt von der FPÖ, betreffend Erarbeitung einer mittel- und langfristigen Strategie für und durch den wohnfonds_wien. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Oppositionsparteien, NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 48, gestellt von der FPÖ, betreffend Maßnahmen gegen aufgeblähte Personalapparate im gemeinnützigen Wohnbau. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit und wird daher abgelehnt.

 

Antrag 49, gestellt von der FPÖ, betreffend transparente und nachvollziehbare Fertigstellungsstatistik für Wohnraum in Wien. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, nicht die notwendige Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 51, gestellt von der ÖVP, Abschaffung des § 68a Abs. 1 Z 2 DO 1994 - vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus organisatorischen Gründen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, ist daher nicht die notwendige Mehrheit und der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 52, es ist eine Zuweisung an den zuständigen Fachausschuss, bezüglich Erhalt der Sonderschulen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, nicht die notwendige Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 53, wieder sofortige Abstimmung, ÖVP, Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst bis spätestens 2028 analog zur Bundesbeamtenpensionsreform. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und NEOS, die zustimmen, dagegen sind FPÖ, SPÖ und GRÜNE, nicht die notwendige Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 54, gestellt von der ÖVP, betreffend Förderung 2.0. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag, dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 55, das ist wieder eine Zuweisung, gestellt von der ÖVP, betreffend verpflichtender Vorschulbesuch von Kindern, welche die deutsche Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, die dafür sind, dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die notwendige Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 56, von der ÖVP, Beschränkung der Förderungen für Trägerorganisationen im Rahmen des Modells „Beitragsfreier Kindergarten“ auf Einrichtungen, deren Kindergruppen von diplomierten Kindergartenpädagogen geleitet werden. Hier wird die Zuweisung beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung zur Zuweisung geben ÖVP, NEOS und die FPÖ, dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN. Das ist nicht die notwendige Mehrheit. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag 57, sofortige Abstimmung wird gefordert, von der FPÖ der Antrag, Änderung der Dienstordnung - keine amtswegigen Frühpensionierungen mehr. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 58, von der ÖVP beantragt, Wien als „Stadt für Familien“. Die Zuweisung an einen Fachausschuss ist beantragt. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird die Zuweisung von der ÖVP, NEOS und FPÖ, dagegen sind SPÖ und GRÜNE, nicht die notwendige Mehrheit. Die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 59, wieder sofortige Abstimmung, Antragsteller FPÖ, Erhalt des Gymnasiums und Schließung der strukturellen Budgetlücke im Bildungsbudget. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die ÖVP und FPÖ, die zustimmen, dagegen sind die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN, nicht die notwendige Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

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