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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 75

 

Antrag 60, gestellt von der FPÖ, betreffend ausreichende Ausbildungsplätze in allgemein bildenden höheren Schulen. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, und FPÖ stimmen zu, dagegen sind SPÖ und GRÜNE, nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 61, gestellt von der FPÖ, Tageskarte für die Wiener Bäder um den Eintrittspreis von 1 EUR für Jugendliche, Pensionisten und Behinderte. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die notwendige Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 62, gestellt von der FPÖ, verstärkte Förderung von Musikschulen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ sind dafür, dagegen sind SPÖ und GRÜNE, nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 63, gestellt von der FPÖ, verbilligter Führerschein für Lehrlinge. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Da sind die Antragsteller alleine, die FPÖ, die zustimmt, dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 64, gestellt von der FPÖ, Freifahrt für Schüler, Lehrlinge und Studierende. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller, die FPÖ, und die ÖVP, die dafür sind, dagegen sind die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 65, von der FPÖ, keine Anerkennung von Kinderehen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 66, gestellt von der FPÖ, Abschaffung des Binnen-I. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, nicht die notwendige Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 67, gestellt von der FPÖ, Deutsch als einzige Unterrichtssprache. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ, dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 68, gestellt von der FPÖ, betreffend Schließung des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS und die FPÖ, die dafür sind, dagegen sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Der Antrag hat daher nicht die notwendige Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 69, gestellt von der FPÖ, mehr pädagogische Qualität in geförderten Kindergruppen. Wer hier zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und von der FPÖ, dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 70, gestellt von der FPÖ, mehr pädagogische Qualität in geförderten Kinderbetreuungseinrichtungen durch Ausbau des Angebotes in institutionellen Trägerorganisationen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, dagegen sind SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 71, gestellt von der ÖVP, Sicherung der Badequalität in der Alten Donau im Hinblick auf den Algenbewuchs, sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmend die ÖVP und die FPÖ, dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt, weil er nicht die notwendige Mehrheit hat.

 

Antrag 72, gestellt von der FPÖ, Lass deinen Hund nicht im Stich! Wer den Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller und die ÖVP, also die FPÖ und die ÖVP unterstützen den Antrag, dagegen sind NEOS, SPÖ und die GRÜNEN. Das ist nicht die notwendige Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 73, gestellt von der FPÖ, „Good for Vienna“. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 74, gestellt von der FPÖ, „Good in Vienna“ I. (GR Dominik Nepp: Good for Vienna I!) - Was habe ich gesagt? (GR Dominik Nepp: Good in Vienna I.) - Das ist natürlich auch richtig, aber nicht richtig. Also, „Good for Vienna“ I. Wer dem Antrag auf sofortige Abstimmung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und die FPÖ, die dafür sind, dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN. Daher hat der Antrag nicht die notwendige Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 75, gestellt von der FPÖ, „Good for Vienna“ III. (GR Mag. Manfred Juraczka: Was ist mit II?) - Also, ich habe hier III stehen. Antrag 75, wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 76, gestellt von der FPÖ, „Good for Vienna“ IV. Wer hier den Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, nicht die notwendige Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 77, von der FPÖ gestellt, „Good for Vienna“ V. Wer hier zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN und daher nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 78, Antragsteller FPÖ, „Good for Vienna“ VI. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und wird daher abgelehnt.

 

Antrag 79, gestellt von der FPÖ, betreffend „Good for Vienna“ VII. Wer hier zustimmt? - ÖVP, NEOS, FPÖ,

 

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