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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 9

 

Haushaltsstellen 1/4110/700, 600 und 603 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 02244-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, GR Mag. Günter Kasal, GR Karl Baron, GRin Elisabeth Ullmann und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend temporäre Wohnbauten in der Podhagskygasse wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(01581-2016/0001-GWS; MA 34, MA 11, P 48) Die MA 34 im Einvernehmen mit der MA 11 wird ermächtigt, mit der Entwicklung Baufeld Alpha GmbH in Wien 1, Parkring 12, den vorgelegten Vertrag für die Anmietung von Büro- und Nebenflächen in der Seestadt Aspern, Bürohaus Campus West, Wien 22, Sonnenallee 20, mit jährlichen Kosten von rund 751 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) abzuschließen. Für das auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Mietentgelt einschließlich Energiekosten von rund 188 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) ist auf den Haushaltsstellen 1/4010/700, 600 und 603 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Redner: GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Mag. Günter Kasal und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

25. (01250-2016/0001-GFW; MA 5, P 26) Die Ausschreibung Vienna Start-up-Initiative gemäß dem vorgelegten Entwurf mit einem Einreichzeitraum vom 1. Juli 2016 bis 3. Oktober 2016 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der weiteren Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung erfolgt im Rahmen des Förderbudgets und ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. (Einstimmig.)

 

(PGL - 02245-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Erhöhung der Fördersumme Vienna Start Up Initiative wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Redner: GR Markus Ornig, MBA.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

26. (01617-2016/0001-GFW; MA 5, P 27) Die Zuführung der erforderlichen Mittel in der Höhe von maximal 1 065 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit. a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 02246-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend vorweihnachtliche Gestaltung des Wiener Rathausparks und der Volkshalle wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen. (Einstimmig.)

 

(01720-2016/0001-GFW; MA 5, P 28) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 450 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit. a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltstelle 1/7822/777 gegeben. (Einstimmig.)

 

(PGL - 02247-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend "Shop Local" Kampagne wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen. (Einstimmig.)

 

(PGL - 02248-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Rudolf Stark, GR Klaus Handler, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Karl Baron und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Public Corporate Governance Kodex für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Friedrich Strobl, GR Dominik Nepp und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

27. (VO - 01686-2016/0001; MA 6, P 29) Der Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) und die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), geändert werden, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

28. (01698-2016/0001-GFW; MA 5, P 30) Der Wiener Gemeinderat unterstützt und genehmigt (zu den Punkten 1 und 2) bzw. ermächtigt (zu Punkt 3)

 

1) das vorgelegte Übereinkommen über den Ausbau der Verbindungsbahn Wien Hütteldorf Hochlage, abgeschlossen zwischen der ÖBB - Infrastruktur Aktiengesellschaft und der Stadt Wien, sowie

 

2) das vorgelegte Übereinkommen hinsichtlich Erhaltungsgrenzen von Ersatzbauwerken bei der Auflösung von niveaugleichen Eisenbahnkreuzungen zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene, abgeschlossen zwischen der

 

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