«  1 

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 9

 

Stadt Wien und der ÖBB - Infrastruktur Aktiengesellschaft, sowie

 

3) den Magistrat, noch erforderliche bloß redaktionelle Änderungen der vorgelegten Übereinkommen vorzunehmen. (Einstimmig.)

 

(PGL - 02249-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen über den Ausbau der Verbindungsbahn wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen. (Einstimmig.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Georg Fürnkranz, tatsächliche Berichtigung von GR Erich VALENTIN, GR Dr. Gerhard Schmid.)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

29. (01699-2016/0001-GFW; MA 5, P 31) Der Wiener Gemeinderat unterstützt und genehmigt (zu Punkt 1) bzw. ermächtigt (zu Punkt 2)

 

1) das vorgelegte Übereinkommen Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof zwischen der ÖBB - Infrastruktur AG, ver-treten durch die ÖBB Immobilienmanagement GmbH, und der Stadt Wien sowie

 

2) den Magistrat, noch erforderliche bloß redaktionelle Änderungen des vorgelegten Übereinkommens vorzunehmen. (Einstimmig.)

 

(PGL - 02250-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Feststellungsverfahren zur UVP-Pflicht des Stadtentwicklungsgebietes Nordbahnhof wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Rednerin: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

30. (01703-2016/0001-GFW; MA 5, P 32) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 531 216 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Österreichische Kinderfreunde, Landesorganisation Wien	17 216 EUR
1/0610/757	AIDS LIFE - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen	450 000 EUR
- " -	Verein für Konsumenteninformation	40 000 EUR
- " -	Schumpeter Gesellschaft	24 000 EUR
		531 216 EUR

(Einstimmig mit Ausnahme der Position AIDS LIFE - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Schluss um 20.39 Uhr.)

 

«  1