Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 102
ich mit dem Herrn Bundesminister Stöger zu besprechen habe, das bespreche ich mit ihm und nicht hier.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön, Herr Bürgermeister, damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP - 01648-2016/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Günter Koderhold gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (Die aktuelle Umfrage der Wiener Ärztekammer unter ihren Mitgliedern zeigt ein erschreckendes Bild. Die Unzufriedenheit in der Ärzteschaft wird immer größer. Vor allem die überbordenden Verwaltungstätigkeiten, aber auch die Personalknappheit sind mittlerweile unzumutbarer Alltag der Ärztinnen und Ärzte. Die Ärzte-Umfragen beinhalten auch immer die geleisteten zahlreichen, unbezahlten Überstunden, während diese in den offiziellen Gemeindestatistiken nicht aufscheinen, wodurch den Medien und der Bevölkerung eine geschönte Wochenstundenanwesenheit vorgetäuscht wird. Welche Schritte werden Sie setzen, um die Zufriedenheit in der Ärzteschaft in Wien wieder herzustellen?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Sie sprechen über eine Umfrage der Ärztekammer und fragen mich, welche Schritte ich setzen werde, um die Zufriedenheit der Ärzteschaft in Wien wiederherzustellen.
Dazu muss ich ein bisschen ausholen, nämlich was eigentlich das Thema ist: Das neue Dienstzeitenmodell, das mit vergangenem Jahr in den Gemeindespitälern in Kraft getreten ist, zielt ja genau darauf ab, die Work Life Balance für SpitalsärztInnen zu verbessern. Das bedeutet, dass möglichst 25-Stunden-Dienste vermieden werden sollen, die Präsenz der Ärztinnen und Ärzte tagsüber erhöht werden soll, die Zahl der Überstunden auf ein unvermeidliches Maß reduziert werden soll. Unbezahlte Überstunden gibt es übrigens im KAV nicht, erbrachte Arbeit wird selbstverständlich im Magistrat abgegolten.
Zur weiteren Entlastung der ÄrztInnen und Pflegekräfte - dem KAV liegt nämlich ganz besonders die Zufriedenheit aller Berufsgruppen am Herzen, und nicht nur einer - wurden bereits zahlreiche Schritte gesetzt. Unter anderem die Umsetzung des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs im Bereich der Pflege, die Schaffung von 150 Dienstposten für StationssekretärInnen als administrative Entlastung für die Ärzteschaft und die Pflege, und im nächsten Schritt werden ServiceassistentInnen eingeführt, die den Bereich der Pflege von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten entlasten.
Die Unzufriedenheit beziehungsweise die schlechte Stimmung der Ärzteschaft ist daher auch nur teilweise nachvollziehbar, denn es wurde sehr viel getan, um die Arbeit zu erleichtern. Mit dem neuen Dienst- und Gehaltsmodell - und das Gehaltsmodell wurde ja hier vom Wiener Landtag beschlossen - wurden nicht nur neue Dienstzeiten eingeführt, sondern auch die Gehälter im Schnitt um 30 Prozent erhöht - auch, um damit wegfallende Nachtdienste bereits in das erhöhte Grundgehalt zu bekommen und damit zu kompensieren. Aber es ist nicht nur eine Kompensation, sondern es ist eine deutliche Gehaltserhöhung.
Die Gehaltserhöhungen kommen in vollem Umfang bei den ÄrztInnen an, kommen an, bedeutet, werden ausgezahlt, das Problem ist, dass die neuen Dienstzeiten noch nicht in vollem Umfang in allen Abteilungen gelebt werden. Vor allem die Verlagerung der Arbeitszeit weg aus der Nacht hinein in den Tag wurde bisher nur an einigen, mir an zu wenigen, jedenfalls nicht an allen Abteilungen wie vereinbart umgesetzt. 12,5-Stunden-Nachtdienste oder Mischsysteme wurden nur vereinzelt umgesetzt. Und der 25-Stunden-Dienst, der an sich eine Ausnahme darstellen soll und wo auch vereinbart wurde, dass es den zukünftig nur mehr dann geben darf, wenn dafür nicht zusätzliche Stunden - weil ja hier Ruhezeit notwendig ist - verbraucht werden müssen, gehört leider noch zu einer sehr häufigen Dienstform. Und hier gilt es, und zwar für beide Seiten, dass Vereinbarungen einzuhalten sind. An Vereinbarungen haben sich beide Seiten in allen Punkten zu halten.
Dass die Stimmung in einem derart großen Veränderungsprozess - und das ist die größte Veränderung für die Berufsgruppe der ÄrztInnen in den letzten Jahrzehnten - nicht immer gut ist, das lässt sich leider nicht verhindern und ist Teil fast jeder Veränderung. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass sich beide Seiten, der Dienstgeber KAV, aber auch die Seite der ÄrztevertreterInnen an die getroffenen Vereinbarungen halten, damit eine gewisse Planbarkeit für das Management und vor allem auch eine Verlässlichkeit für die MitarbeiterInnen gegeben ist.
An der Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen, die ja mit vielen Maßnahmen begleitet werden, führt kein Weg vorbei, wenn der KAV zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen gerüstet sein soll. Und ich gehe auch nicht davon aus, dass das eine Frage ist, die in den nächsten zwei Wochen erledigt ist - das ist, ich sage es noch einmal, eine ganz große Veränderung oder eine Kulturänderung. Es gibt aber eine ganz klare Vereinbarung, was mit der Änderung des Gehaltsschemas an Änderung der Arbeitszeit verbunden ist, und darauf werde ich auch zukünftig bestehen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin, danke für Ihre Ausführungen!
Ihre Aussage, die Stimmung ist nicht immer gut, sage ich einmal, ist etwas zynisch, ich denke, die Stimmung ist katastrophal. Es erreichen mich dazu zahlreiche E-Mails und Informationen und meine Frage geht in die Richtung: 48 Stunden wären jetzt der Deckel. Ich höre, eigentlich hat der KAV kein Geld, um Überstunden auszubezahlen, deswegen wird der Deckel auf 40 Stunden eingezogen, und es ist so, dass die MitarbeiterInnen angewiesen werden, ihre Urlaubstage in Z0, also in Stricherltage entsprechend umzuwandeln, damit die Anzahl der Überstunden noch weiter reduziert wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.
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