Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 102
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!
Wir sind hier im öffentlichen Dienst, und im öffentlichen Dienst gelten für alle Berufsgruppen für die wesentlichen Fragen dieselben Regeln: zum Beispiel die Regel, dass Überstunden nur dann gemacht werden dürfen, wenn sie angeordnet sind; dass Überstunden auch natürlich zunächst dort anfallen müssen, wo sie nicht teure Überstunden sind, nämlich nicht Samstag, Sonntag - wenn es notwendig ist, dann auch dort, aber zunächst natürlich wann anders - und, dass insbesondere - und ich weiß, es ist redundant, aber das ist der Kern der Antwort - die Vereinbarung eingehalten wird, die mit der Gehaltserhöhung getroffen wurde, nämlich, dass sich die Dienstzeiten zu verändern haben, dass der 25-Stunden-Dienst zwar nicht generell nicht mehr stattfindet - da gibt es eine Betriebsvereinbarung -, der 25-Stunden-Dienst nur dort stattfindet, wo er für den Dienstbetrieb notwendig ist, weil wir wissen, dass wir beim 25-Stunden-Dienst Ruhestunden haben - die natürlich richtig sind und einzuhalten sind -, die dann nicht den Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Und die Problematik ergibt sich in neun von zehn Fällen daraus, dass wir diese Stunden noch nicht aus den Nachtstunden herausbekommen haben und die Flexibilisierung der verschiedenen Dienstformen noch nicht in dem Ausmaß gegeben ist, wie es ausgemacht ist.
Das, was nicht stattfinden wird, ist - ich sage das in aller Deutlichkeit, da das auch eine Erfahrung ist, die diese Berufsgruppe vor 15 Jahren hatte, nämlich bei der letzten deutlichen Gehaltserhöhung, ich glaube, es war im Jahr 2002, der Kollege Meidlinger weiß das genauer als ich -, dass nämlich eingezahlt wurde, aber der zweite Teil der Vereinbarung, nämlich die Veränderungen in der Dienstzeit dann nicht gekommen sind. Das wird es diesmal ganz sicher nicht geben.
Das heißt, ich weiß, dass es in gewissen Bereichen knapp ist - wir haben auch von unserer Seite all jene Zusagen eingehalten; sie betreffen zum Beispiel die deutlich bessere Ausstattung mit Medizinerinnen und Medizinern in der Notfallaufnahme -, aber in den Abteilungen muss das, was ausgemacht ist - weniger in der Nacht, weniger 25-Stunden-Dienste, mehr Präsenz am Tag - umgesetzt werden, dann werden wir das auch miteinander schaffen.
Um das auch ganz klar auszusprechen: Jede Überstunde, die geleistet wird, wird selbstverständlich bezahlt. Aber ich sage noch einmal: Überstunden sind nur dann zulässig, wenn sie notwendig sind, und notwendig sind sie dann, wenn, nachdem das System umgestellt wurde, immer noch Überstunden notwendig sind.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau GRin Korosec. - Bitte.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Frau Stadträtin, bei der Änderung der Arbeitszeit im Vorjahr hat man ja eigentlich gemeint, man wird ohne Opt-out-Regelung auskommen. In der Zwischenzeit ist das offensichtlich nicht der Fall. Im Gegenteil, wer Opt-out ablehnt, wird sogar unter Druck gesetzt. Ich verweise da auf das Schwarzbuch - darüber werden wir heute noch diskutieren -, da gibt es eine Reihe von Aussagen von Mitarbeitern, die das bestätigen.
Und daher meine Frage, Frau Stadträtin: Wie wird es mit der Opt-out-Regelung im KAV aus jetziger Sicht weitergehen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin. - Bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin, Sie sitzen da einer Fehlinformation auf. Wir hatten die Opt-out-Regelung auf Wunsch der Ärzteschaft, insbesondere auf Wunsch der Ärztekammer im Jahr der Umstellung, also im letzten Jahr, und wir haben jetzt die Möglichkeit im Bereich der Psychiatrie geschaffen, weil das ein generelles Mangelfach nicht nur in Österreich, sondern im ganzen deutschsprachigen Raum ist. Sonst gibt es kein Opt-out und wird es auch zukünftig kein Opt-out geben - übrigens als einziger Spitalsträger in ganz Österreich.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die 3. Zusatzfrage kommt von Frau GRin Meinhard-Schiebel.
GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich habe eine ganz andere Frage an Sie: Wurde, wie vereinbart, bereits dieser mitverantwortliche Tätigkeitsbereich durch die Berufsgruppe der Pflege übernommen, um die Ausbildungsqualität der Jungärzte damit zu verbessern?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin, bezugnehmend auf Ihre Zusatzfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass der mitverantwortliche Tätigkeitsbereich in Wiener Krankenanstaltenverbund durch die Berufsgruppe der Pflege übernommen wurde. Und auf Grund der Übernahme des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereiches durch die Pflege entwickelt sich ein positiver Trend im Bereich der Lehrmethoden, eine regelmäßige Teilnahme an den Morgenbesprechungen, Visiten und Dienstübergaben wird dadurch ermöglicht. Ich halte das aus mehreren Gründen für eine richtige Entwicklung: Es ist eine Aufwertung der Pflege. In einer der nächsten Sitzungen des Nationalrats wird ja das neue Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das eine deutliche Aufwertung betrifft, beschlossen werden, und darüber hinaus ging es ja auch hier ganz stark darum, die Ärzteschaft, und hier vor allen die Turnusärzte von diesen Tätigkeiten zu entlasten, und das ist gelungen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Pflege auch ganz besonders herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr GR Dr. Koderhold. - Bitte.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadtrat!
Die Gehaltserhöhung kann ich nicht unwidersprochen lassen. Das Grundgehalt wurde zwar erhöht, aber insgesamt sind auf dem Gehaltszettel natürlich keine 30 Prozent, das ist eine Illusion, aber das werden Sie ja selber wissen.
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