Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 102
gewicht vorhanden, und so ist SHIFT ins Leben gerufen worden. SHIFT wird, wie Sie gesagt haben, über einen Verein, die Basis.Kultur.Wien, abgewickelt. Ich glaube, ich kann auch sagen, dass dieser Verein der SPÖ nahesteht. Insofern habe ich besonderes Interesse daran, nachzufragen, da das in meinen Augen ungewöhnlich ist, dass man Fördermittel über einen Verein, der einer Partei nahesteht, abwickelt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, die hat mir schon ein bisschen mehr Klarheit gebracht. Ich habe Sie nämlich in einer schriftlichen Anfrage gefragt, wie die Evaluierung, die Sie ja auch angekündigt haben, stattfinden soll, und da haben Sie in dieser schriftlichen Beantwortung eigentlich nur auf die Basis.Kultur.Wien verwiesen. Ich habe mir aber auch noch einmal das Video angeschaut, wie Sie im TAG aufgetreten sind und bereits, ich glaube, das war im Februar, angekündigt haben, dass es eine Evaluierung gibt. Da war eben diese Diskussion darüber, wie es da jetzt weitergeht, ob die Auszahlungen gestoppt sind. Und da haben Sie immer von „wir“ gesprochen. Ich habe angenommen, dass „wir“ die MA 7 ist. Offensichtlich ist es ein Zusammenspiel. Ich habe jetzt auch Ihren Ausführungen entnommen, dass, obwohl die Evaluierung offensichtlich bis 31.12. abgeschlossen ist, es aber trotzdem schon bald, vor 31.12., Klarheit geben wird, wie es weitergeht.
Eine ganz konkrete Frage: Werden die noch ausstehenden zwei Tranchen von den 4,5 Millionen EUR dann ausbezahlt werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Zunächst einmal muss ich Ihnen widersprechen, das wird Sie nicht wundern, die Basis.Kultur.Wien ist kein SPÖ-Verein, sondern dort sind ganz viele Bezirkskulturvereine drin, und es ist sozusagen der Dachverein und -verband von Bezirkskulturinitiativen, Bezirkskulturvereinen. Ja, da gibt es auch SPÖ-nahe Vertreterinnen und Vertreter, aber auch die anderer Parteien. Also wenn, dann wahrscheinlich nicht von den NEOS, aber sollten Sie in den Bezirken so starke Aktivitäten entwickeln und sollten Sie meinen, Sie hätten so wunderbare Ideen, dann steht das allen selbstverständlich offen. Sie haben gestern irgendwann einmal den schönen französischen Satz „Böse ist, wer Schlechtes dabei denkt!“ in den Saal geworfen. Das gebe ich Ihnen gerne zurück, denn offen gestanden, sprechen Sie einmal tatsächlich mit den Leuten in den Bezirken und mit den Künstlerinnen und Künstlern über die Basis.Kultur.Wien, ich habe dort noch nie gehört, dass mir jemand entgegenkommt und sagt, hör mal, das ist aber arg, denn das ist ein SPÖ-Verein. Im Gegenteil, die Leute sind eigentlich sehr zufrieden mit dem, was in den Kulturvereinen sehr unterschiedlich und auch inhaltlich und quantitativ sehr unterschiedlich geleistet wird. Ich verstehe schon, dass man als Opposition schwarz-weiß oder, ich weiß nicht, rot-weiß malen muss, aber diese Einschätzung stimmt nicht. Und ja, selbstverständlich wird das Programm weitergehen. Es gibt ja auch einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss. Mir war und ist es nur wichtig, und das war ja auch bei der Theaterreform und bei allen Reformvorhaben, die ich eingeleitet und umgesetzt habe, so, dass man sich ehrlicherweise nach einem ersten Schritt einmal hinsetzen und sagen muss: Na, hat es das gebracht, was wir eigentlich wollten? Oder: Wird es das bringen, was wir eigentlich wollten? - Ich hielte es für höchst unseriös, und Sie wären die Erste, die das zu Recht kritisieren würde, wenn wir das nicht täten. Und in dieser Phase befinden wir uns jetzt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Recht herzlichen Dank, damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP - 01653-2016/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Manfred Juraczka gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz und Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. [Im Zuge der seinerzeitigen Einführung des „Parkpickerls“ in Hernals wurde auch im Fall einer etwaigen Einführung in Währing ein so genanntes „Doppelpack-Pickerl“ (wie z.B. jenes für den 4. und 5. Bezirk) gefordert bzw. in Erwägung gezogen. Warum wird nun bei der Einführung der flächendeckenden, kostenpflichtigen Kurzparkzone („Parkpickerl-Zone“) im 18. Bezirk im kommenden September ein solches gemeinsames „Parkpickerl“ für diese beiden Bezirke nicht umgesetzt?]
Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Die von Ihnen als Vorbild angeführte Doppellösung der Parkraumbewirtschaftung im 4. und 5. Bezirk kann kein Vorbild für die Bezirke 17 und 18 sein, denn der 4. und 5. Bezirk umfassen gemeinsam eine Fläche von weniger als 4 km². Der 17. und 18. Bezirk sind gemeinsam mehr als 4 Mal so groß, nämlich knappe 18 km². Entsprechende Überlappungszonen zwischen den Bezirken einzurichten, ist möglich, liegt allerdings allein in der Kompetenz der Bezirke selbst. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das stimmt ja nicht, das ist schon Ihre Kompetenz! Die Bezirke können einen Wunsch äußern!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Baron. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Karl Baron (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!
Sie sind ja auch Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung. Warum wird in Währing die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt, obwohl sich der Bezirk explizit dagegen ausgesprochen hat?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Der Bezirk, und zwar namentlich die Bezirksbevölkerung, hat sich für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung geäußert, und zwar bei den vergangenen Gemeinderatswahlen. Es ist Ihnen bekannt, dass die Grünen bei den Gemeinderatswahlen mit dem Versprechen angetreten sind, wenn sie die Wahl erfolgreich schlagen, die Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Sie haben die Wahl erfolgreich geschlagen, sie stellen die
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