Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 102
Bezirksvorsteherin, und nun wird diese ihr Versprechen auch einlösen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das hätten sie an anderer Stelle auch tun können!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Im Jahr 2013 gab es in Wien eine Volksbefragung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung, und die Mehrheit hat sich damals dafür ausgesprochen, dass Lösungen in den Bezirken gesucht und beschlossen werden. Die Lösungen laufen jetzt aber so ab, dass man nur das bestehende Wien-Modell wählen kann, und es findet auch keine begleitende BürgerInnenbeteiligung statt, wie man der Formulierung ja vorab entnehmen konnte. Jetzt sind Sie auch Stadträtin für Bürgerbeteiligung, deshalb meine Frage: Werden Sie sich in Zukunft dafür einsetzen, dass bei der nächsten Erweiterung vorab eine Befragung der betroffenen BürgerInnen erfolgt und nicht, wie zuletzt in Favoriten, ein Drüberfahren über die Bezirksbevölkerung über bleibt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Sie haben es selbst auch gesagt, das Ergebnis der Bürgerinnen- und Bürgerbefragung vor einigen Jahren war eindeutig, man wünscht sich, dass die Fragen der Parkraumbewirtschaftung weiterhin Bezirkskompetenz bleiben. Ich habe diese Entscheidung bedauert, aber zur Kenntnis genommen, denn das bedeutet wiederum, dass uns die Möglichkeit genommen ist, einheitliche Standards zu setzen, dass uns die Möglichkeit genommen ist, in vielen Bereichen das System weiterzuentwickeln, wo es das meiner Meinung nach braucht, und dass uns die Möglichkeit genommen ist, zusammenhängende Gebiete in einer Art und Weise zu bewirtschaften, die auf alle Fälle, meiner Meinung nach, die bessere Lösung gegen den Parkplatzdruck mit sich bringen und Verdrängungseffekte von einem Bezirk zum nächsten auch vermeiden lassen würde.
Nun ist es aber so, und ich habe das einmal mehr zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie von Bürgerbeteiligung sprechen, meine ich, müssen wir grundsätzlich Zweierlei voneinander unterscheiden: Das eine ist die Frage der BürgerInnen- und Bürgerbeteiligung in Form von Beteiligungsverfahren, wo man im Vorfeld ermittelt, was ist wichtig, was wird benötigt, was soll berücksichtigt werden, um auf diese Art und Weise schlussendlich die Parkraumbewirtschaftung besser vorbereitet umzusetzen, wenn man so will. Und das andere ist die Frage von Ja/Nein-Befragungen, ob man denn sozusagen die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk wünscht oder nicht.
Ersteres würde ich jedem Bezirk empfehlen. Ich glaube, dass man gut beraten ist, im Vorfeld die Bürgerinnen und Bürger des eigenen Bezirks umfassend nicht nur zu informieren, sondern auch zu erheben, welche Bedürfnisse es hier gibt. Also nicht zuletzt etwa die Frage von Anrainerzonen, die ja auch meistens mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung einhergehen. Es kann meiner Meinung nach auch viel besser bewertet und gelöst werden, wenn man, wie gesagt, die Bürgerinnen und Bürger umfassend befragt und auf diese Art und Weise einbindet. Einmal mehr ist es natürlich die Entscheidung eines Bezirks selbst, ob er diesen Weg gehen will oder nicht. Ich jedenfalls empfehle das, und wenn es seitens des Bezirks gewünscht ist, unterstütze ich das auch, so wie wir das im Übrigen immer wieder mit Ressourcen des Ressorts tun, wenn ein Bezirk unsere Unterstützung braucht, um ein Bürgerbeteiligungsverfahren aufzusetzen und durchführen zu lassen.
Eine andere Sache ist es, wenn wir aber von Ja/Nein-Befragungen sprechen. Hier möchte ich erneut darauf hinweisen, dass unsere Verfassung eindeutig ist: Steuern, Gebühren und Abgaben sind nicht zu befragen. Und ich bin sehr dafür, dass wir in diesem Zusammenhang die Verfassung respektieren. Im Übrigen, damit ich mir nicht den Vorwurf einhandle, ich würde mich hinter Verfassungsparagraphen verstecken: Ich habe mehrfach gesagt, dass ich der Meinung bin, dass diejenigen, die nicht nur unsere Verfassung sozusagen verfasst haben, sondern auch diejenigen, die das entsprechende Bundesgesetz so haben entstehen lassen, denn auf Bundesebene ist es genauso, sich etwas dabei gedacht haben. Und ich kann diesen Gedankengang sehr wohl nachvollziehen, denn eine Gesellschaft braucht gewisse Einnahmen, um wiederum ihre Aufgaben finanziell erfüllen zu können.
Die Beispiele, die wir aus anderen Gesellschaften haben, die mittels Befragung versuchen, über Steuern, Abgaben und Gebühren zu entscheiden, zeigen, dass es auf alle Fälle ein Modell ist, das sozusagen schnurstracks in eine Welt führt, von der ich glaube, dass sie nicht sehr gedeihlich organisiert ist. Denn für soziale Gerechtigkeit und auch für jede Menge Aufgaben, die der Staat zu erfüllen hat und zu denen ich aus tiefstem Herzen stehe - ich stehe zu einem Staat, der solidarisch ist, der Mittel einnimmt, der diese Mittel umverteilt, der denjenigen unter die Arme greift, die in einer Notsituation sind -, braucht es Mittel. Und wenn wir mittels Befragung dafür sorgen, dass es diese Mittel nicht gibt, dann sind auch der soziale, liberale Wohlfahrtsstaat und damit die Freiheit, die wir alle genießen, zu Ende. Ich bin dafür, dass wir diese Freiheit verteidigen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag. Juraczka.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Ich möchte jetzt gar nicht so auf die Thematik der Bürgerbeteiligung eingehen und wie dem Willen der Währinger Bevölkerung am besten Ausdruck verliehen wird. Dass wir beide da unterschiedliche Ansätze haben, wissen wir, werden wir voraussichtlich auch heute in dieser Fragestunde nur unzureichend ausräumen können. Was mich viel mehr interessiert, ist ein ganz aktuelles Thema: Es gab in beiden Bezirken, weil es dort doch maßgebliche Veränderungen gibt, also im 17. und im 18. Bezirk, Anrainerveranstaltungen, Informationsabende zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, wo es sehr
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