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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 102

 

großen Unmut über die derzeit angedachten Überlappungszonen gab. Dort wurde von der Politik explizit darauf verwiesen, dass dafür - ich sage es im Volksmund, so wie es auch dort genannt wurde - das Rathaus zuständig wäre. Sie haben das bei ihrer Anfragebeantwortung ganz massiv in Abrede gestellt.

 

Meine Frage: Wer trägt aus Ihrer Sicht die Letztverantwortung für die Überlappungszonen, wie sie in weiterer Folge im September zwischen Währing und Hernals eingeführt werden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Das Procedere in dem Fall sieht so aus: Auf Wunsch des Bezirks, natürlich, haben wir hier im Rathaus, sprich, die Behörde, in dem Fall Experten zu beauftragen, einen Vorschlag zu erarbeiten, sowohl hinsichtlich allfälliger Überlappungszonen als auch hinsichtlich der Grenzen des bewirtschafteten Gebiets. In der Tat ist das übrigens eine Aufgabe, die in die Hände von Experten gelegt werden sollte, denn es ist genau zu erheben, in welchen Gebieten des Bezirks es welchen Parkplatzdruck gibt. Des Weiteren ist natürlich zu berücksichtigen, wo es dann zu Parkplatzdruck auf Grund von Verdrängungseffekten kommen könnte. Ein dritter wesentlicher Gesichtspunkt, der oft in die Überlegungen mit einbezogen wird, sind markante Gebietsgrenzen, die man sich auch merken kann. Deswegen neigt man dazu, in der Regel zentrale, stark befahrene Straßen beziehungsweise auch sonst erlebte Gebietsgrenzen heranzuziehen, um hier auch die Möglichkeit zu geben, dass man sich im Bezirk merkt, wo jetzt die Bewirtschaftungsgrenze tatsächlich liegen könnte.

 

Schlussendlich kommt daher der Vorschlag von Expertinnen und Experten, ausgearbeitet aus der zuständigen Magistratsabteilung. Aber ich weise darauf hin, dass es selbstverständlich in der Kompetenz des Bezirks liegt, diesen Vorschlag zu übernehmen oder aber auch zu verändern. Es ist bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Westen Wiens vor einigen Jahren genauso erfolgt, dass man in vielen Bereichen seitens des Bezirks auch Änderungen vorgenommen hat.

 

Insofern liegt es schlussendlich in der Hand des Bezirks, einmal mehr das umzusetzen, was die Experten als das Vernünftigste ihrer Meinung nach vorschlagen, oder anhand von eigenen politischen oder sonstigen Erwägungen eine andere Grenze vorzunehmen und auch andere Überlappungszonen zu beschließen. Ich hoffe, damit alle Fragen, die in diesem Zusammenhang bestehen, beantwortet zu haben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin. Damit ist die 5. Frage beantwortet und auch die Fragestunde beendet.

 

10.20.30Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Neos-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Rot-Grün kann Ihre Gesundheit gefährden!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.21.05

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Einen wunderschönen guten Morgen, auch den jungen Menschen auf der Tribüne! Ich denke, dass es ganz wichtig ist, auch aktiv an der Politik teilzunehmen und hier zuzuhören.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Aktuelle Stunde geht um das Thema „Rot-Grün kann Ihre Gesundheit gefährden!“, gerade auch anlässlich der vorherigen Fragestunde. Ich denke, zwischen dem, was Sie als Gesundheitsstadträtin glauben, wie sich die Menschen an der Basis im Wiener Krankenanstaltenverbund fühlen, und zwischen dem, was die Realität ist und was mir viele Menschen sagen, da klafft doch einiges auseinander. Ich sage nur, viele Menschen im Krankenanstaltenverbund empfinden das, Maulkorberlässe. (Beifall bei den NEOS.)

 

Viele Menschen im Wiener Krankenanstaltenverbund empfinden das, dass sie letztendlich auch Kritik nicht üben können. Sie haben zuerst gesagt, „Schwarzbuch Kranker Anstaltenverbund“ sagt Ihnen nichts. Das war ein Aufschrei, und diesmal ein Aufschrei des Pflegepersonals. Ich zitiere: „Der Krankenanstaltenverbund pfeift aus dem letzten Loch - von den ÄrztInnen über das Pflegepersonal bis hin zu den OperationsassistentInnen und den Reinigungskräften. Die Zustände grenzen an Fahrlässigkeit. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Gesundheit und Leben von PatientInnen in Gefahr sind.“

 

In diesem Schwarzbuch werden sehr viele Missstände aufgezeigt. In diesem Schwarzbuch wird auch klar darauf hingewiesen, dass es eine steigende Arbeitsbelastung gibt, dass es steigende Burn-out-Zahlen gibt, dass es Gefährdungssituationen für Patienten und Patientinnen gibt, die zunehmen. - Diese Vorwürfe machen mich eigentlich fassungslos, und das ist ziemlich harter Tobak. Und ich bin sehr verwundert, dass Sie auf diese Vorwürfe nicht entsprechend öffentlich reagiert haben und dieser Kritik von Ihrer Seite nichts entgegnet wurde. Solche Vorwürfe können eigentlich nicht unkommentiert bleiben. Jedenfalls verlangen wir als Neos eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ist das Symptom oder hat das System? Die Anzahl der persönlichen Hilferufe, die ich in den letzten Monaten von MitarbeiterInnen des KAV erhalten habe, machen mich wirklich fassungslos, und ich stelle mir manchmal die Frage: Sind wir hier in Nordkorea? Denn es herrscht Angst! Ich kenne den KAV persönlich seit fast 20 Jahren, und ich kenne sehr viele MitarbeiterInnen im KAV, sehr viele engagiert in den verschiedensten Spitälern, aber so schlecht, ganz ehrlich, war die Stimmung noch nie. Es herrscht tiefe Frustration und auch massive Verunsicherung. Können so viele Kritiker irren? Warum verstehen die Kritiker die Vorzüge des neuen Spitalskonzeptes nicht? Warum verstehen die Kritiker auch die vielen Vorzüge des Medizinischen Masterplans nicht in dem Umfang, wie es in den Hochglanzbroschüren präsentiert wird und wie es auch auf Ihren Pressekonferenzen entsprechend dargestellt wird? Oder klaffen vielleicht das Bild, das Sie zeichnen, und die Realität doch etwas stär

 

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