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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 102

 

in einem Wiener Jargon zu sagen: Negative Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt kann ihren Job gefährden! (Beifall bei den NEOS.) Wir möchten, ich möchte ein exzellentes Gesundheitssystem ohne Maulkorb. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Korosec zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.31.56

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Dr. Gara, ich muss Ihnen leider recht geben. Ich sage, leider, deshalb, weil von diesen unglaublichen Zuständen die Ärzte, das gesamte Personal, aber selbstverständlich auch die Patienten betroffen sind. Das Schwarzbuch, das Sie hier angeführt haben, ist immerhin eine Unterlage einer parteiunabhängigen Gewerkschaftsfraktion, und zwar einer Gewerkschaftsfraktion, die in der Gruppe II im Gesundheitswesen immerhin an zweiter Stelle steht. Das heißt, das ist nicht eine Gruppe, die man total vernachlässigen kann, wenn man sagt, na ja, die gibt es halt auch, sondern die sind immerhin nach FSG die zweitstärkste Gruppe. Und es ist schon nicht zu verstehen, Frau Stadträtin, dass man darauf überhaupt nicht reagiert. Da gibt es ein Schwarzbuch mit unglaublich vielen Details, und Sie gehen zur Tagesordnung. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Haben Sie den Schluss auch drauf?) Sie gehen zur Tagesordnung über. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Lesen Sie einmal die letzte Seite vor, vielleicht!) - Die letzte Seite, wenn Sie es wollen, ja: Der Krankenanstaltenverbund … (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Ich meine den Schluss!) - Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Gesundheit und Leben von PatientInnen in Gefahr sind. (Neuerlicher Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely.) - Das ist der Schluss, bitte. Sie wollten den letzten Satz, und den habe ich Ihnen vorgelesen. (Beifall bei ÖVP und NEOS. - Weitere Zwischenrufe von Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely.) - Frau Stadträtin, so wie auch Dr. Gara gesagt hat, wir werden das aber verhindern. Und es wäre, und das vermisse ich so von Ihnen, gemeinsames Handeln angezeigt. Natürlich sind Veränderungen, Umstrukturierungen - das wissen wir alle - schwierig. Aber gerade da ist es wichtig, wirklich alle einzubinden.

 

Ich nenne Ihnen nur einige Beispiele, denn ich habe nur fünf Minuten: In Wien warten Sie nach wie vor neun bis elf Monate auf eine Hüfte. - Gut. Jetzt kann man sagen, man muss doch als Stadträtin alles unternehmen, um das zu verbessern, das ist eine Zivilisationskrankheit, die viele haben. Wir werden älter, daher ist das eben notwendig. Was passiert in Wien? - Anstatt die Operationstermine zu erhöhen, fällt dem Sparwahn des KAV eine ganze Station zum Opfer. Man kann es fast nicht glauben, die orthopädische Station C des OWS: 25 Betten fallen weg. Und damit ist die zweitgrößte Orthopädie in Wien, ursprünglich waren 120 Betten, zur kleinsten geworden, jetzt sind es 50 Betten. - Das muss man sich vorstellen: Man wartet neun bis elf Monate und anstatt das zu erweitern, die Operationen auszudehnen, geht man zurück. Was heißt das für Patienten? - Noch länger warten. Man hat ja die Schmerzen noch nicht so lange, so wartet man halt mit den Scherzen noch länger. Frau Stadträtin, das ist skandalös!

 

In Wien steigen natürlich leider Gottes auch die Krebserkrankungen, aber das ist nicht in Wien allein, das ist ja weltweit so. Trotzdem findet man im KFJ wochentags, bitte, wochentags zwischen 18 und 8 Früh keinen Onkologen. Die Patienten bleiben über.

 

Aber noch länger gibt es die Geschichte mit den Gangbetten. Ich weiß ja gar nicht, wo oft ich das hier schon gesagt habe. Zuerst einmal, Frau Stadträtin, wurde von Ihnen felsenfest behauptet: Gangbetten gibt es doch nicht! Dann kümmerte sich eine Task Force um die angeblich nicht vorhandenen Gangbetten. Mittlerweile wurden die Gangbetten in „Notbetten am Gang“ umgetauft und für sinnvoll erklärt. Frau Stadträtin, abgesehen von der Zumutung, dass kranke Menschen auf einem zugigen Gang liegen, verstoßen Gangbetten gegen Brandschutz, Patientenrechte und Hygienestandards. Meine Damen und Herren, Tag für Tag findet in KAV-Spitälern Rechtsbruch statt! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

All das sind Versäumnisse der Gesundheitsstadträtin. Nach langem Zögern, da haben Sie auch sehr lange gewartet, ist das Arbeitszeitgesetz gekommen. Das wurde so erfolgreich gemacht, dass plötzlich 17-Stunden-Dienste keine Seltenheit mehr sind. Das muss man sich vorstellen! Und als Dank für diesen Einsatz sorgt dann eine EDV-Panne dafür, dass Nachtdienste nicht korrekt abgerechnet werden.

 

Meine Damen und Herren, bei mir leuchtet es schon auf. Ich hätte noch sehr viele Beispiele zu bringen. Es zeigt ganz klar, Rot-Grün gefährdet die Gesundheit, sei es bei den Mitarbeitern oder sei es bei den Patienten. (Beifall bei der ÖVP.) Damit muss Schluss sein! Nehmen Sie die Vorschläge der Opposition endlich ernst! Denn bereits Schopenhauer hat schon gesagt …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, bitte den Schlusssatz, Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.37.50

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich kann nur sagen, bevor Sie das Medikament „Rot-Grün kann Ihre Gesundheit gefährden!“ zu sich nehmen, empfiehlt es sich, den Beipacktext dazu zu lesen. Es kommt nämlich sehr oft vor, dass Menschen ein Medikament nicht einmal auspacken, geschweige denn den Beipacktext lesen, und dann hilft das Medikament nichts. Aber das Gesundheitssystem muss die Folgen tragen. Krankjammern ist eine Form der politischen Polemik, die krank macht, anstatt etwas zu verbessern. Sie können

 

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