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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 102

 

ganz sicher sein, ganz sicher, dass niemand von uns in der Stadtregierung leichtfertig damit umgeht, wenn Wartezeiten im MRT oder im CT zum Problem werden, schon gar nicht bei akutem Bedarf. Wenn Sie sich verantwortungsvoll statt polemisierend damit auseinandersetzen, werden Sie aber wissen und merken, dass hier doppelte und dreifache Spiele gespielt werden. Umso dringender ist es, dass sich alle Betroffenen im Ministerium an den Tisch setzen und Klarheit schaffen, die Ärztekammer, die WKO, die SVA, die Krankenkassen, die Institute, und so weiter. Was jetzt am unproduktivsten ist, ist, zu skandalisieren, anstatt zu analysieren und etwas zu verbessern.

 

Ja, wir wollen ein gesundes Gesundheits- und Krankenbehandlungssystem. Ja, das kostet Geld. Gesundheitsökonomie ist kein Bauchladen, sondern eine Wirtschaftswissenschaft. Dort können Sie sehr genau nachsehen, was Investition bringt und weshalb sie notwendig ist. Und es geht nicht darum, Schulden zu machen, weil es so lustig ist. Es geht darum, besser Schulden zu machen, als Menschen die notwendige Behandlung nicht zu geben. Statt der Skandalisierung im Gesundheitswesen, die vor allem von Ihnen aus der Opposition kommt, braucht es rasche Verhandlungen statt der Verteidigung von Pfründen, die manchmal mit einer ganz gewissen Scheinheiligkeit betrieben wird. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Sprechen Sie einmal mit den Menschen vor Ort!)

 

Eines der wichtigsten Ziele ist es, zufriedene und gut versorgte PatientInnen zu haben. Es gibt genug Studien, um nachzulesen, wie es mit der PatientInnenzufriedenheit tatsächlich aussieht. So sind in einer Qualitätsplattform des GÖG Patientensicherheitsaktivitäten aufgelistet. Ich kann Ihnen nur empfehlen, die Studie der Gesund Österreich zur sektorenübergreifenden PatientInnenbefragung zu lesen, anstatt nur jedem Gerücht über Missstände hinterherzujagen. Und sollten Sie es nicht kennen, es gibt eine Landeszielsteuerung zum Thema Gesundheit, in der Punkt für Punkt Gesundheitsthemen mit strategischen, operativen Zielen, Maßnahmen, Messgrößen und Zielwerten genau beschrieben sind. Punkt 8 mit seinen Unterkapiteln zielt auf die Patientinnen und Patienten ab. Im E-Health Portfolio 2015 haben Sie nicht nur Projekte und Projektinhalte beschrieben, sondern jeweils den Nutzen für die BürgerInnen.

 

Lesen kann die Gesundheit fördern! Nur ein Beispiel, bei dem Sie sich wieder über den Kostenanstieg gerade bei der Wiener Patientinnen- und Patientenanwaltschaft aufregen können. Das Angebot wurde laufend ausgeweitet. Die PatientInnenanwaltschaft geht nur nicht Beschwerdefällen nach, sie berät im gesamten Umfeld von Gesundheit, Pflege, Betreuung; und das kostenlos. Falls Sie diese Ausgaben unnötig finden, sind Sie aufgefordert, sich selbst um jeden Fall zu kümmern und für eine sofortige Lösung zu sorgen. Das, was sich in Forschung und Praxis deutlich erkennen lässt, ist aber, dass heute Patientinnen und Patienten mündiger geworden sind, dass sie sich als KundInnen erleben und äußern und nicht mehr jede Entscheidung einfach den anderen überlassen. Das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir mit der Gesundheitspolitik erreicht haben, ein Pluspunkt für rot-grüne Gesundheitspolitik. Und bleiben Sie dabei, sich mit der Primärversorgung sorgfältig auseinanderzusetzen! Sie ist der Weg, um Menschen im niedergelassenen Bereich mit hoher Qualität und hoher Multiprofessionalität zu betreuen.

 

Sorgen Sie, anstatt das System krankzujammern, lieber dafür, dass es möglichst viele PHC gibt! Unseriöse Unterstellungen, wie „Rot-Grün gefährdet Ihre Gesundheit!“, kommen ungefähr so gut an wie „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit!“ auf Zigarettenpackungen. Es hilft nichts, es ändert nichts, und niemand ist deshalb gesünder geworden. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Dominik Nepp: Aber es stimmt!)

 

Danke an dieser Stelle an alle KollegInnen hier im Haus und auch draußen, die sich das ganze Jahr über für das Gesundheits- und Sozialwesen engagieren. Ich bin dankbar, dass ich mitarbeiten darf. Sollten Sie mehr zur Patientenzufriedenheit wissen wollen, Sie können es gerne nachlesen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke der Frau Kollegin für die Einhaltung der Redezeit. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl; fünf Minuten. - Bitte schön.

 

10.43.19

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Auch ich werde mich bemühen, die Redezeit einzuhalten, möchte aber schon zunächst einmal auf das eingehen, was meine Vorrednerin soeben von sich gegeben hat. Ich habe Verständnis, sehr geehrte Frau Meinhard-Schiebel, dass Sie hier in der Aktuellen Stunde bei dem Thema „Rot-Grün kann Ihre Gesundheit gefährden!“ als erste Pflichtverteidigerin herauskommen müssen, der zweite wird dann Kollege Wagner sein, aber zu sagen, dass all das, was wir von der Opposition hier an Kritikpunkten äußern, Polemik ist, finde ich schon ein starkes Stück.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, es war auch heute nicht sehr schwierig, einen Einstieg zu finden. Aus einem Grund, denn auch heute reicht es, wenn man aufmerksam Zeitung gelesen hat. Dieses Mal war es die Zeitung „Österreich“ (GRin Dr. Claudia Laschan: Ein echtes Qualitätsblatt!), Seite 17, in der man liest: „,Österreich‘ hat die vollständige Liste der Sparmaßnahmen.“ „Geheim-Liste: 151 Spar-Diktate für die städtischen Spitäler“ - Einige sind da aufgelistet und uns liegt diese Liste vor. Wenn man sich das durchliest, ist das wirklich ein Bericht des Grauens. Das ist keine Liste, die wir Freiheitlichen zusammengestellt haben. Das ist keine Liste, nehme ich an, der ÖVP, und ich weiß, das ist auch keine Liste der Neos. Das ist eine Liste, sehr geehrte Frau Stadträtin, und Sie werden sie ja wahrscheinlich kennen, in der drinnen steht, dass in Floridsdorf, zum Beispiel in der Chirurgie, um das jetzt nur weiter anzuführen, was in „Österreich“ steht, eine Station geschlossen wird, dass im Labor nur bis 18 Uhr gearbeitet wird, dass in der Internen eine weitere Station geschlossen wird. 151 Punkte im KFJ, eine OP ist im HNO seit Anfang Juli gesperrt, in der HNO detto, zwei Facharztposten sind seit einem dreiviertel Jahr unbesetzt, und so weiter, und

 

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