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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 102

 

so sofort. Die Liste könnte man fast ewig weiterführen. Ich habe sie da vor mir liegen.

 

Aber auch andere Dinge sind heute schon ganz kurz angesprochen worden, wie zum Beispiel die Wartezeiten, die exorbitant sind. Und Anfang des Jahres mussten wir ebenfalls, wie es Frau Kollegin Dr. Laschan so herabwürdigend gesagt hat, in einer der Qualitätszeitungen lesen, dass in den Kinderambulanzen 16 Stunden Wartezeit vorgeherrscht haben. Ich weiß, Sie kostet das höchstens ein Lächeln. Ich glaube nicht, dass das so spannend für die Kinder und vor allem für die Eltern war, die dort stundenlang einen halben Tag warten mussten, bis sie endlich einen Arzt gesehen haben. Oder nehmen wir das nächste Prestigeprojekt von Ihnen, das Milliardengrab Krankenhaus Nord. Irgendwann am Sankt Nimmerleinstag, hoffen wir doch, wird es aufsperren. Der aktuelle Termin ist derzeit 2018, meine Damen und Herren, seit 2013 sollte dieses Spital bereits in Betrieb sein. Oder nehmen wir die Gangbetten im Wilhelminenspital, wobei vor Kurzem aufgezeigt wurde, dass tagtäglich bis zu 45 Personen in Gangbetten liegen müssen. Und Sie, sehr geehrte Frau Meinhard-Schiebel, reden hier von Polemik; ausgezeichnet!

 

Ja, und dann komme ich nur mehr zu einem letzten Punkt, der eigentlich an Unglaublichkeit nicht zu überbieten ist: Sie planen doch allen Ernstes, 10 Prozent der Ärzteposten in Wien einzusparen, wobei wir wissen, dass Notfallsanitäter fehlen, wobei wir ganz genau wissen, dass Psychologen, vor allem Kinderpsychologen fehlen, wobei wir ganz genau wissen, dass wir ein Problem haben, da die Hebammen nicht bei uns in Wien bleiben. Und warum bleiben sie nicht bei uns in Wien? - Weil sie nach Niederösterreich gehen. Sie gehen deshalb nach Mödling, weil sie dort um 400 EUR mehr bekommen. Das sind dann Situationen, meine Damen und Herren, die man so nicht auf sich beruhen lassen kann. Und das Einzige, was Sie machen, ist, Sie erzählen uns die heile Welt, es ist alles in Ordnung, es ist immer alles wunderbar. Den Titel der heutigen Aktuellen Stunde, „Rot-Grün kann Ihre Gesundheit gefährden!“, könnte man folgendermaßen umschreiben: „Rot-Grün gefährdet Ihre Gesundheit mittlerweile!“ - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. - Bitte schön.

 

10.47.44

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Nachdem ich schon als Pflichtverteidiger angekündigt wurde, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich diesem Ruf keineswegs Folge leiste. Ich bin nicht Pflichtverteidiger, sondern überzeugter Verteidiger unseres Gesundheitssystems, unserer Gesundheitspolitik in Wien. Wissen Sie, Herr Kollege Seidl, und auch ein bisschen zu anderen Vorrednern der Opposition, um mit den Worten Bruno Kreiskys zu reden, könnte man Ihnen eine Empfehlung geben, meine Damen und Herren Kollegen: Lernen Sie Geschichte! Lernen Sie aus der Geschichte! Bruno Kreisky steht in einer ganz langen Reihe von Gesundheits- und Sozialreformern, die in Wien politisch tätig gewesen sind. Sie, der eine oder andere, werden sich vielleicht auf Grund Ihres jugendlichen Alters nicht erinnern können, dass in den 70er Jahren der Kampf dem Sterben vor der Zeit angesagt wurde. Es gab damals nicht einmal ein Gesundheitsressort, das wurde erst 1970 eingeführt, und dann ist es schrittweise in Richtung dieser fortschrittlichen und dynamischen und vorbildlichen Gesundheitspolitik gegangen. Das Gesundheitssystem in Wien, meine geschätzten Damen und Herren, ist und bleibt eines der besten, nicht nur in Österreich, in Europa, sondern auf der ganzen Welt. (GR Mag. Wolfgang Jung: … des Universums!) Und wenn Sie aufmerksam die Berichte verfolgt haben, jetzt leider auch über England und den Brexit, so wurden ein Londoner, der in Wien lebt, und eine Wienerin, die in London lebt, interviewt, und das Erste, was sie gesagt haben, wenn sie so die Städte vergleichen und das Leben, war, gesundheitspolitisch möchte der Engländer, der Londoner in Wien bleiben, und die Wienerin, die aus Liebe nach London geheiratet hat, möchte eigentlich wegen der Gesundheitspolitik lieber in Wien als in London sein. Ich glaube, Vergleiche, die man anbringen kann, braucht man international überhaupt nicht zu scheuen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das bestätigen uns auch alle Untersuchungen.

 

Ich würde Sie gerne einladen, kommen Sie einmal zu Eröffnungen, zu Diskussionen, zu Ärztekongressen, die hier in Wien fast wöchentlich, monatlich stattfinden! Reden Sie mit den Ärzten, die aus Deutschland, aus Frankreich, aus England, aus den Vereinigten Staaten, aus Japan kommen, dann werden Sie erleben, welche Meinung diese Ärzte über die gesunde, hervorragende, medizinische Versorgung in Wien haben!

 

Und dass es hie und da Anpassungen geben muss, das ist auch klar. Aber die Stadtregierung unter Frau StRin Wehsely hat einen enormen Transformationsprozess auf den Weg gebracht, allein mit unserer Spitalsreform 2030, dem Medizinischen Masterplan. Ja, das ist nicht etwas, über das man sagen kann, das ist morgen fertig, denn das braucht seine Zeit, das dauert. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bis 2020!) Hier muss auch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Ich verstehe ja, wenn man etwas neu macht, etwas neu beginnt, dann hat nicht von Haus aus ein jeder eine Freude damit. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit einem Vergleich sollte man vorsichtig sein, nicht alle Vergleiche stimmen, manche hinken. Wenn Sie Zugbegleiter oder was auch immer mit der Ärzteschaft gleichsetzen und mit den Beschäftigten, dann sage ich Ihnen als ehemaliger Gewerkschafter, das kann man nicht, denn dann muss man auch die Einkommenssituation der einen und der anderen Berufsgruppe sehen. Jetzt wird es sowohl in der einen als auch in der anderen durchaus Dinge geben, die verbesserungswürdig sind, aber man muss das alles im richtigen Licht sehen.

 

Oberste Priorität hat bei uns weiterhin die bestmögliche medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Einkommen und Status. Wer krank ist, muss so gut wie möglich versorgt und behandelt werden, auch wenn er keine dicke Geldbörse hat

 

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