«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 102

 

und es sich eigentlich nicht leisten könnte - unter Anführungszeichen. Aber auch, wenn er vielleicht überhaupt niemanden kennt, weil er keinen Bekannten oder Freund hat, der Arzt ist. Auch wenn man es oft vorgibt, Interessengruppen wollen keineswegs oft Probleme lösen. Das erinnert mich auch ein bisschen daran, wie bei einzelnen politischen Parteien politisch diskutiert wird. Hier wird oft so diskutiert, dass ich das Gefühl habe, man möchte den Weg in Richtung Privatmedizin freimachen. Reden wir das öffentliche Gesundheitswesen recht lang schlecht, dann glauben es die Leute auch, dann haben sie kein Vertrauen mehr, und dann ist der Ruf nach den privaten Heilsbringern im Prinzip in der Öffentlichkeit gegeben!

 

Geschätzte Damen und Herren, bei all den möglichen und notwendigen Maßnahmen, bei all den möglichen Unzufriedenheiten, die es bei einer Umstellung immer wieder geben kann, darf ich Ihnen versichern, wir hören natürlich auch auf das, was uns die Personalvertretung sagt, wir achten auf das Wohl der Beschäftigten, der Ärzte, und was das Wichtigste ist, wir schauen auf unsere Wiener Patientinnen und Patienten. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.53.13

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, man muss bei der Frage, was wirklich gut in Wien läuft, zwischen dem Gesundheitssystem und der Behandlung unterscheiden. Zweifelsohne, das muss man auch wirklich an dieser Stelle sagen, haben wir hervorragend ausgebildete Ärztinnen und Ärzte und ein hervorragendes Pflegepersonal, sodass die Wienerinnen und Wiener das auch in der täglichen Behandlungssituation sehen, welch tolle Arbeit hier geleistet wird. Herr Kollege Wagner, natürlich ist, das muss ich Ihnen zurückgeben, nicht alles, was hinkt, ein Vergleich. Es gibt eine andere Ausbildungssituation, die auch notwendig ist, denn wir wollen die besten Medizinerinnen und Mediziner bei unseren Wiener Patientinnen und Patienten haben. Da muss man schon den Unterschied sehen.

 

Wir stehen auch im Wettbewerb, und das ist etwas, das meiner Meinung nach Rot-Grün noch nicht genug gesehen hat. Wie viele Ärztinnen und Ärzte, wie viele Personen aus dem Pflegebereich wandern ab, nicht nur nach Mödling, durchaus auch in andere Bundesländer oder vielleicht sogar ins europäische Ausland? Das muss man schon sehen, und wenn es unser Interesse sein soll, und das muss es sein, die bestausgebildeten Ärzte hier zu halten, dann muss man auch entsprechende Rahmenbedingungen machen.

 

Herr Kollege Wagner, Sie haben gesagt, das Schlechtreden der Opposition würde dazu führen, dass die Menschen in die Fänge der Privatmedizin getrieben werden. Da muss ich Ihnen aber schon sagen, das, was Sie hier machen, schafft in Wirklichkeit erst ein zwei- oder drei- oder vierklassenmedizinisches System, nicht das Schlechtreden, sondern das tagtägliche Erleben der Patientinnen und Patienten dank einer rot-grünen Gesundheitspolitik.

 

Ich möchte jetzt auf zwei Bereiche speziell eingehen: Es ist heute schon angesprochen worden, wir haben ein sehr teures Gesundheitssystem, und in vielen Bereichen ist es sicherlich richtig und wichtig, an der Effizienz zu arbeiten. Was man aber erlebt und auch heute wieder erlebt hat, ist, dass Rot-Grün sehr gerne die Verantwortung abschiebt. Ich habe auch gehört, na ja, da muss man sich dann im Ministerium an einen Tisch setzen, also Verantwortung auf die Bundesebene abschieben. Etwas Ähnliches erlebe ich in einem anderen Bereich, ich glaube, das konnten Sie alle lesen, wir haben auch gestern diesbezüglich einen Antrag eingebracht, nämlich dass die forensisch-psychiatrische Abteilung im Otto-Wagner-Spital geschlossen werden soll. Worum geht es da? - Da geht es tatsächlich um die akutpsychiatrische Versorgung, auch von Häftlingen. Das ist natürlich ein Bereich, zu dem man nicht unbedingt hinschaut, aber es ist ein Bereich, der nicht nur aus Gesundheitssicht und aus menschlicher Sicht für die betroffenen Personen wichtig ist - ich rede von völlig überfüllten Gefängnissen, beispielsweise Josefstadt, ich rede aber auch vom Maßnahmenvollzug -, sondern auch ein Sicherheitsaspekt für die Bevölkerung ist. Was passiert hier? - Seit einiger Zeit sehen wir - und ich weiß das auch aus dem Justizbereich, mit dem ich zuvor beschäftigt war und auch die Verhandlungen zwischen Justiz- und Gesundheitsressort mitbekommen habe -, die psychisch Kranken, die sogenannten geistig abnormen Rechtsbrecher, Maßnahmenvollzug sind im Moment, so ist es, eine Angelegenheit des Justizressorts. Man könnte aber schon auf die Idee kommen, dass es hierbei um Gesundheitsaspekte geht und daher die Gesundheitspolitik zuständig ist. Das kostet Geld, das ist aber für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener wichtig, das ist aber auch für die betroffenen Patientinnen und Patienten wichtig. Wenn Sie das jetzt schließen und sagen, das ist eine Angelegenheit der Justiz, dann schieben Sie Verantwortung weg; und das ist nicht akzeptabel, überhaupt nicht akzeptabel.

 

Und das nämlich - das möchte ich noch ergänzen - in einer Situation, in der wir jetzt schon wissen, dass die Kosten beim Krankenhaus Nord explodieren, dass wir mit dem Krankenhaus Nord wahrscheinlich das teuerste Spital Europas bauen. Auf der einen Seite wird also Geld mit offenen Armen verschwendet, und auf der anderen Seite eine so wichtige Einrichtung wie diese forensisch-psychiatrische Abteilung geschlossen. Das versteht wirklich niemand.

 

Ich möchte noch auf einen letzten Aspekt eingehen, es ist ohnehin auch schon gesagt worden: der Maulkorb. Sie alle haben den Fall Rainer verfolgt. Der Lungenfacharzt, dessen Vertrag nicht verlängert wurde, obwohl er fachlich ausgezeichnet ist, weil er eines gemacht hat, nämlich eine Gewerkschaft gegründet. Und das Ganze in einer rot-grünen Stadtregierung, in der gewerkschaftliches Engagement eigentlich belohnt werden sollte. Dem zugrundeliegend ist ein Managerbogen zur Beurteilung von Managementfähigkeiten, gar nicht nur für den KAV,

 

«  1  »