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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 102

 

in dem drinnensteht, dass eben ein Aspekt die Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien ist.

 

Sehr geehrte Damen von Rot-Grün, ich frage Sie wirklich: Was sind die Gesamtinteressen der Stadt Wien? - Ich komme zum letzten Satz. - Wenn ich heute im „Falter“ lese, dass es beispielsweise heißt, Einsparungsmaßnahmen mitzutragen, dann frage ich mich schon, wie es sein kann, dass wir, wenn jemand aufsteht und sich gewerkschaftlich engagiert, weil er diese in den Bereichen nicht für sinnvoll erachtet, wie in Nordkorea sagen: Das ist nicht Gesamtinteresse der Stadt Wien, dieser Mann gehört weg. - Diese Klausel gehört gestrichen. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Dr. Kugler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.58.53

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Nennen Sie mich vielleicht naiv, aber ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum wir eine Debatte darüber führen müssen, ob es da ein Problem gibt oder nicht. Wir haben die Zahlen, wir haben die Erfahrungsberichte, und die Leute sind unzufrieden. Und wir verwenden unsere Zeit im Gemeinderat, um zu besprechen, ob es überhaupt ein Problem gibt. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Waren Sie schon bei einem Kassenorthopäden in Wien? Haben Sie es schon mal probiert? - Also dafür habe ich keine Zeit, denn ich sitze dort sechs Stunden lang, damit ich dann zwei Minuten mit dem Arzt reden kann. Für meine Kinder mache ich alles privat, da ich dort nicht stundenlang sitzen kann. Sie wissen aus den Berichten, auch von der Patientenanwaltschaft, Schilddrüse, MRT, Strahlentherapie, Hüft- und Knieoperationen, Kontingentierung der Psychotherapie, und so weiter, all das macht das Leben für die, die medizinische Hilfe in Wien brauchen, sehr, sehr schwierig.

 

Herr Kollege Wagner, ich verstehe nicht, dass Sie sagen, es ist eh alles gut, weil es im Jahr 1900 schlimmer war. Im Jahr 1900 war es schlimmer, ja, das wissen wir, es hat sich viel getan in 100 Jahren. Ich glaube, das ist zu wenig Entschuldigung, um das System nicht zu verbessern.

 

Auch die Anglosachsen führen wir von der Opposition nicht als Vorbild in die Diskussion. Sie haben gesagt, wir wollen jedem helfen, unabhängig vom Einkommen. Ganz genau. Aber das, glaube ich, will die Opposition. Die Koalition verhindert das, denn die Zweiklassenmedizin oder die Mehrklassenmedizin, die wir hier sehen, führt genau dazu: Wer es sich leisten kann, der kommt dran und hat die bessere Versorgung. Also wir reden die Gesundheitsversorgung nicht schlecht - sie ist schlecht!

 

Ich habe ihnen am Montag erzählt, wie es mir persönlich gegangen ist, sechs Monate Wartezeit auf eine notwendige Operation. Man hat mir gesagt: „Sie können es ja privat machen, das kostet 4.500 EUR.“ Brauche ich jetzt ein dickes Geldbörserl oder nicht, um zu meiner notwendigen Operation zu kommen? Ja, ich brauche es. Nun, ich frage mich, warum wir nicht einfach versuchen, das Problem gemeinsam zu lösen. Bin ich naiv? Sollten wir es nicht einfach in Angriff nehmen?

 

Ich habe noch drei speziellere Themen mit. Das Thema Hospize: Wir haben es vor einem halben Jahr schon diskutiert. Die Stadt Wien sagt, alles bestens, wir haben ja auch Hospize und ehrenamtliche Hospizteams, und so weiter, sagt aber nicht dazu, dass das auf Spendenbasis finanziert ist. Es hängen in Wien Plakate, da steht drauf: „Spenden Sie für das Kinderhospiz“, weil das Kinderhospiz von Wien kein Geld bekommt. Ich finde das ist eigentlich peinlich. Wenn jemand aus einem anderen Land durch die Straßen Wiens fährt, und das wird im Sommer häufig vorkommen, dann sehen sie dort Plakate, wo die Organisationen für diesen notwendigen medizinischen und sozialen Dienst um Spenden bitten müssen. Einem entwickelten Land steht das nicht gut an.

 

Wir müssen uns eine andere Frage stellen. Warum kostet denn ein Bett für Gesundheit aber auch für Pflege in Wien so viel mehr, als wenn man ein paar Kilometer über die Wiener Stadtgrenze hinausfährt? Vielleicht kann man da noch etwas optimieren.

 

Und ein dritter Gedanke, ich habe es auch am Montag gesagt, die Ärzte sind von den Umstrukturierungen eigentlich nicht informiert, die wissen nicht, was passieren soll. Die sagen, ich weiß nicht, wie viele Stunden ich im September arbeiten muss. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das stimmt ja nicht!) Es gibt mittlerweile eine Vereinigung von Turnusärzten, die gemeinsam um Hilfe schreien. Nicht nur, dass man ihnen nicht entgegenkommt, es werden auch noch die Turnusarztstellen abgebaut, und auch das ist für die Zukunft sicher kein richtiges Signal.

 

Ich kann Ihnen jetzt nur abschließend zwei Tipps geben. Der eine Tipp - und das sage ich auch jenen, die vielleicht über den Livestream dabei sind oder das auch nachlesen -, der eine Tipp ist der: Eine Frau mit einem positiven Schwangerschaftstest sollte sich gleich bei einem Kinderarzt anmelden, sonst kriegt sie nämlich dann, wenn sie ihn braucht, keinen Termin.

 

Und ein zweiter Tipp: Meine kleine sechsjährige Tochter hat sich vor wenigen Wochen die Hand verbrüht und hat … Also nein, Entschuldigung. Der Gesichtsausdruck (in Richtung GR Mag. Josef Taucher) war jetzt hoffentlich nicht auf die Verbrühung … Nein, aber es hat nicht ausgesehen wie … Sie hat sich also an einem Sonntagvormittag die Hand verbrüht, und ich weiß, dass man dann möglichst schnell reagieren muss. Und wissen Sie, was ich gemacht habe? Ich habe sie ins Auto gepackt und bin nach Klosterneuburg gefahren. Und wissen Sie, wie lange ich dort im Krankenhaus gewartet habe? Gar nicht. Wir sind reingegangen und drangekommen. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.03.50

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine Diskussion zu einem sehr komplexen Thema wie dem Gesundheitssystem in einer Stadt in fünf Minuten abzuhandeln, ist so gut wie unmöglich, auch dann,

 

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