Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 102
überlieferten Strukturen kommt oder kommen muss, so ablehnen. Ich bin auch dafür, dass man hier vorsichtig ist, weil ich sehe auch die Probleme, ich bin keine Pflichtverteidigerin, nur damit das klar ist, nie, ich sage immer meine Meinung.
Ich bin überzeugt, dass es große Probleme gibt, natürlich, die Schilddrüsenwartezeiten, das habe ich immer wieder gesagt und mich immer wieder bemüht, um das einzubringen, und da wird dran gearbeitet, das zu verändern. Davon gehe ich aus. Es gibt Wartezeiten in vielen Bereichen, es gibt Ambulanzwartezeiten.
Die Gangbetten stören mich weniger, denn ich denke mir, da ist man lieber in einem Gangbett, als ich kann nicht aufgenommen werden. Aber es ist ganz klar, dass Umstrukturierungen in dieser Art, wie sie jetzt stattfinden, nämlich auch berufsübergreifend mit dem mitverantwortlichen Bereich, das ist ja alles neu, Probleme mit sich bringen, und dass da natürlich eine hohe Flexibilität der MitarbeiterInnen gefordert ist, die auch von manchen - das, sage ich jetzt nicht anschuldigend, sondern zur Kenntnis nehmend - nicht gebracht werden kann.
Ich bin aber überzeugt, dass es ganz wichtig ist, dass wir diese Spitalsreform 2030 machen, weil sie zum Ziel hat, dass wir als Kommune, als Stadt Wien die Spitäler im öffentlichen Bereich erhalten können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und das halte ich für essentiell, denn ich möchte nicht private Verhältnisse, wo dann eher auf Verlustminimierung - Gewinne kann man im Gesundheitswesen nur schwer machen - geschaut wird und nicht auf Behandlungsoptimierung. Und das ist deswegen von mir zu 100 Prozent unterstützt, bei allen Problemen, und ich bin die Erste, die Probleme immer aufzeigt.
Ich möchte nur noch kurz sagen, ich bin für eine Diskussion, für eine ehrliche öffentliche Diskussion darüber, wie wir mit dem medizinischen Fortschritt umgehen, ob wir ihn für alle wollen. Ich sage: Ja, wir wollen ihn für alle, jeden Alters, jeder Herkunft und jedes Geschlechts und für jeden, der es braucht. Dann müssen wir aber ehrlich darüber diskutieren, wie wir die Finanzierung des Gesundheitswesens auf eine neue Basis stellen, und ich sage nur eines: Das jetzige System wird dazu nicht ausreichen, dass man hier nur sozusagen arbeitnehmerspezifisch die Versicherungsbeiträge einhebt. Da wird es neue Formen geben müssen, und ich bin auch bereit, dafür einzutreten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen acht und des NEOS-Rathausklubs vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 13, 16 bis 18, 20 bis 25, 33 bis 38, 40 bis 42 und 46 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlungen verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 1 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 49, 50, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 19, 39, 43, 44, 45, 47, 48, 26, 27, 28, 29, 30, 31 und 32. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es erfolgt nun die Wahl einer nicht amtsführenden Stadträtin, und ich darf auf der Tribüne noch Frau Unterreiner begrüßen, ehemalige Landtagspräsidentin hier im Haus. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.
Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 49 vorgesehene Wahl einer Stadträtin mittels Stimmzettel und die unter Postnummer 50 vorgesehenen Wahlen von Schriftführern durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nun zur Postnummer 49, sie betrifft die Wahl einer Stadträtin. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuschauer!
Ja, ich habe zur Kenntnis genommen, dass die FPÖ schon sehr vorauseilend um 10.27 Uhr ausgesendet hat, dass Frau Stenzel die Wahl gerne annehme. Ich denke, auch meine Rede wird nicht verhindern - es geht nicht um Sie -, dass wir hier wieder diese nicht amtsführenden Stadträteposten erneut besetzen, aber es ist doch ein bisschen voreilig. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie müssen nur die Verfassung lesen! Das werden Sie ja zusammenbringen!) Wir machen Druck, und ich werde Ihnen auch sagen, dass Sie offensichtlich hier die Sichtweise der Bevölkerung nicht teilen. (GR Dominik Nepp: Aber Sie schon, mit 5 Prozent, Sie sind meinungsbildend! Peinlich!) 183 Jahre Untätigkeit sind genug. Wir wollen eine starke Opposition statt Versorgungsposten, und wir wollen vor allem ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz, das jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit gibt, Kontrolle sozusagen auszuüben.
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