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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 102

 

Wir haben die Frage der nicht amtsführenden Stadträte hier im Haus schon diskutiert, sie beschäftigt auch schon länger den Nationalrat, sie war auch durchaus eine Frage in der Auseinandersetzung der Wien-Wahl. Da kann ich mich gut erinnern, da gab es einen Wahlhelfer, da wurde an alle Fraktionen die Frage gestellt: Sind Sie dafür, dass diese nicht amtsführenden Stadträte abgeschafft werden? Ich war sehr überrascht, damals zu lesen, dass eigentlich alle Fraktionen „Ja“ oder „eher Ja“ gesagt haben (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben es noch immer nicht kapiert, noch immer nicht verstanden!), auch die FPÖ hat damals gesagt: „Eher Ja“, diese nicht amtsführenden Stadträte sind abzuschaffen. - Ich komme schon noch dazu, keine Sorge! - Die Bürger sind damals auch in einer Umfrage auf einer Online-Plattform gefragt worden, und 98,7 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben sich für die Abschaffung dieses Postens ausgesprochen.

 

Frau Stenzel, es geht mir nicht um die Person, es geht mir um diesen teuren Titel ohne Funktion. Aber ich war doch verwundert, als ich in dem Interview in der „Presse“ von Ihnen vor ein paar Tagen gelesen habe, auf die Frage des Journalisten, ob das jetzt sozusagen eine Kompensation ist, dass nicht Sie bei der Präsidentschaftswahl angetreten wären, haben Sie geantwortet: „Nein, Strache wollte mich, Häupl hat es aber vorgezogen, die Anzahl gleich zu lassen und den Posten der ÖVP zu geben.“ (GR Mag. Manfred Juraczka: Das habe ich auch nicht verstanden! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das kommt öfter vor!) Und dann war die Nachfrage: „Also ist das eine gezielte Aktion gegen die FPÖ?“ Und da haben Sie gesagt: „Ja, das ist eine gezielte Aktion gegen die FPÖ.“

 

Ich bin da schon etwas verwundert, denn man hätte natürlich den Stadtsenat um einen Posten verkleinern können, aber dann wäre genau der nicht amtsführende Stadtrat des Herrn Blümel weggefallen. Ich würde eher sagen, es ist keine gezielte Aktion gegen die FPÖ, es wäre ja der FPÖ freigestanden, Sie damals schon zu nominieren, sondern es ist eher eine gezielte Aktion für die ÖVP, wo man sich jetzt die Frage stellen kann, ob es das gebraucht hätte, denn tatsächlich ist das ein nicht amtsführender Stadtrat, den man sich hätte einsparen können, wo eigentlich gar nichts passiert wäre, außer dass halt die ÖVP und der neue Landesparteiobmann keinen Posten gehabt hätte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Seit dem 23. November 1973 gibt es nicht amtsführende Stadträte in Wien, also jetzt seit 43 Jahren. Als ich im Parlament über dieses Thema diskutiert habe, kam durchaus auch von Seiten der SPÖ vorsichtige Zustimmung. Das kam vom Klubobmann Schieder, der Herr Nationalratsabgeordnete Troch hat das in einer anderen Debatte dann ein bisschen anders gesagt. Es dürfte also auf jeden Fall hier bedauerlicherweise keine wirkliche Einigkeit bei Ihren Kollegen im Nationalrat geben, was die Abschaffung dieser Posten angeht, auch wenn wir uns ja als Gemeinderat schon einmal grundsätzlich dafür ausgesprochen haben, dass wir wollen, dass das eine Angelegenheit ist, die wir hier in Wien entscheiden, und dahin gehend die Verfassung zu ändern ist, die ja bedauerlicherweise noch immer vorsieht, dass eben in jedem Gemeindevorstand alle Parteien vertreten sind. Und wenn dieser Weg durch einen meiner Meinung nach bedauerlicherweise nicht sehr selbstbewussten Verfassungsgesetzgeber freigemacht wäre, dann könnte man ja in Wien diese Frage eigenständig noch einmal diskutieren, wie man das möchte.

 

Es gab bis 1973 zwischen SPÖ und ÖVP im Wiener Gemeinderat den Usus, dass auch die ÖVP, obwohl nicht als stärkste Partei, amtsführende Stadträte gestellt hat. Das ist dann 1973 zerbrochen, weil die ÖVP den weisen Entschluss gefasst hat, nicht für die Donauinsel in Wien zu sein, eine Entscheidung, die sich mit jedem Hochwasser als noch mehr falsch herausgestellt hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das hat dann dazu geführt, dass in Wien die nicht amtsführenden Stadträte eingeführt wurden.

 

Im Volksmund werden diese Stadträte ja auch die Stadträte ohne Arbeit genannt, weil sie das ja auch letztlich sind. Ich möchte hier an dieser Stelle auch sagen, ich bin gespannt, Frau Stenzel, wie Sie das Amt anlegen werden, Sie werden das ja heute noch ausführen, nehme ich einmal an, möchte aber schon darauf hinweisen, dass das, was ich bis jetzt gehört habe, meiner Meinung nach durchaus im Rahmen des normalen Aufgabenportfolios eines engagierten Gemeinderats, einer engagierten Gemeinderätin zu erledigen wäre. Also wirklich die Sorgen der Wienerinnen und Wiener aufzugreifen, sich um bestimmte politische Angelegenheiten zu kümmern, wie zum Beispiel Kulturpolitik, ein offenes Ohr zu haben, oder wie der Herr nicht amtsführende Vizebürgermeister Gudenus, von Dienststelle zu Dienststelle zu tingeln, aber das Ganze natürlich mit diesem Titel und dem Amt ausgestattet, und sich auch anzuhören, wie es den Magistratsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern geht. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Kommen Sie einmal mit, da können Sie etwas lernen!) Nun, das ist eine Aufgabe, sehen Sie, das erachte ich als Gemeinderätin durchaus als ganz normale Aufgabe in meinem Bereich. (Beifall bei den NEOS.) Da muss man mir nicht extra einen Titel geben, und da werden wahrscheinlich die anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zustimmen. (GR Dominik Nepp: Sie sind ja nicht einmal bei jeder Sitzung anwesend!)

 

Vielleicht ist es interessant für Sie, die Frau Stenzel wird die 35. Frau sein, die dieses Amt bekleidet. Und wenn man heute dann diese nicht amtsführenden Stadträte zusammenaddiert, 183 Jahre lang Untätigkeit, das ist eigentlich selbst für die Verhältnisse der Wiener Bürokratie eine Menge. Vor 183 Jahren, also im Jahr 1833, war Anton Lumpert der Bürgermeister von Wien, folgendermaßen wird er in der Wien-Geschichte beschrieben: „Seine Amtsführung entsprach durchaus jener der staatlichen Verwaltung in der Ära des Kaisers Franz: gesetzestreu, aber bürokratisch, loyal zum Herrscher, aber ohne jede Eigeninitiative, gewissenhaft, aber verantwortungsscheu.“

 

Ein bisschen ähnlich kommt mir die Diskussion zur Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte vor. Der Nationalrat argumentiert, er wolle nicht aktiv werden, weil

 

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