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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 102

 

Seien wir mutig, gehen wir diesen ersten Schritt, und üben wir auf Bundesebene, auch gerne mit der SPÖ, Druck auf die Parteien aus, dass es auch in der Bundesverfassung geändert wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.

 

11.52.08

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mit einem FPÖ-Zitat beginnen, das Ihre Abgeordnete im Nationalrat gebracht hat, die Frau Belakowitsch-Jenewein, die gesagt hat: „Wenn wir sagen, nicht amtsführenden Stadträte in Wien sind ein Unsinn, dann haben Sie recht, ja, das brauchen wir eigentlich nicht.“ (Beifall bei den NEOS.) Aber jetzt gibt es einen Unterschied zwischen NEOS und FPÖ. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es gibt mehrere! Gott sei Dank!) Es gibt mehrere, ja, aber in dieser Sache einen ganz wesentlichen, dass es uns um Kontrollrechte geht, worum es Ihnen jetzt dabei geht, das müssen Sie selbst erklären. Sie sagen, es wäre klüger, wenn die Stadträte ein eigenes Ressort bekommen. Warum es die nicht amtsführenden Stadträte eigentlich gibt, berücksichtigen Sie dabei nicht, denn, wenn man weit in die Geschichte der nicht amtsführenden Stadträte zurückblickt, dann kommen die aus der Zeit, als es vor allem SPÖ-Alleinregierungen gab. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es war keine Alleinregierung! Sie haben nichts kapiert! Schwierig!) Es war damals ein Instrument, um die Opposition eigentlich auszuschalten, und das war hauptsächlich die ÖVP und mit der Zeit dann auch die FPÖ, also es war quasi erwünscht hier, die Opposition mit einem Posten zu versorgen, aber aus der Stadtregierung doch draußen zu halten.

 

Eine Stärkung der Kontrollrechte, meine Kollegin hat es vorher sehr ausführlich gebracht, geht auch ohne neue Posten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bringen Sie es noch einmal!) Es geht Ihnen nicht um die Transparenz, um die Kontrollrechte, sondern einzig und allein um den Futtertrog. (Beifall bei den NEOS.) Sie wollen so verzweifelt wieder neue Posten, dass Sie sogar vor der Steuergeldvernichtung, die Sie hier betreiben, nicht zurückschrecken.

 

Jetzt komme ich zum Thema der Wahlwiederholung in der Leopoldstadt. Sie haben absolut recht, wenn Sie hier sagen, es geht um Missstände, die aufgedeckt werden müssten, und das ist richtig und wichtig für eine Demokratie, dass wir das tun, und in diesem Fall, dass Sie das machen. Aber, es geht jetzt bei diesem Thema nicht nur um die Demokratie. Schauen wir uns die Mandatsverteilung in der Leopoldstadt an, da hat die SPÖ …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Kollegin, ich darf Sie bitten! Das Thema bei Postnummer 49 ist die Wahl einer Stadträtin, und ich darf Sie bitten, zur Sache zu sprechen.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Gerne, es geht um nicht amtsführende …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Die Wahl in der Leopoldstadt hat nichts mit der heutigen Wahl einer nicht amtsführenden Stadträtin zu tun, ich darf Sie bitten, das zu berücksichtigen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Gut, dann möchte ich es abkürzen. (Beifall bei der FPÖ. - Rufe bei der FPÖ: Danke!) Es geht in der Leopoldstadt einzig und allein um den Posten des 2. Bezirksvorsteher-Stellvertreters, der genauso unsinnig ist wie ein nicht amtsführender Stadtrat. (Beifall bei den NEOS - Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Aber Sie sind bereit, für diesen Posten wieder Steuergeld zu verschwenden und in Plakatkampagnen zu inserieren, für ein Büro mehr und für ein Gehalt mehr.

 

Aber jetzt möchte ich ganz kurz auch noch zur europäischen Ebene kommen, wo man das Beispiel auch ganz gut sieht, wo es um diese Posten und um diese Steuergeldverschwendung im größeren Sinne geht. (Aufregung bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Kollegin, ich darf Sie bitte nochmals bitten, zur Sache zu sprechen, es ist keine Europadebatte heute, sondern es geht um die Wahl einer Stadträtin dieser Geschäftsgruppe. (GR Armin Blind: Und den Brexit streichen wir jetzt auch! Gell?) Bitte.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Okay, ich erzähle Ihnen das vielleicht später, wie es da auf der europäischen Ebene ausschaut, mit diesen zwei Parteien, die Sie sich da gegründet haben, wo sie also von beiden Seiten das Geld bekommen, obwohl eine reichen würde. Das ist also auch so ein Thema, wo es um Posten und viel Steuergeld geht, obwohl Sie immer auf das Bürokratiemonster Brüssel schimpfen, und eigentlich sollten Sie ja damit nichts zu tun haben wollen. Aber egal, Bezirk, Landesebene, Europaebene, es geht immer nur um ein zusätzliches Amterl, und Sie sind mittlerweile schon selbst Teil dieses verfilzten Systems in Wien, das sie so kritisieren, aber Sie profitieren einfach davon und machen mit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es geht nicht darum, die Stadt zukunftsfit zu machen, wir haben hier einen Abspeckplan präsentiert, Sie wüssten genauso wie wir, wie man die Verwaltung effizienter gestalten kann, aber man muss halt bei sich selbst anfangen. (GR Dominik Nepp: Bei der Verwaltung der Stadträte?) Sie haben das weder bei der höchsten Parteienförderung der Welt geschafft, da gehen Sie nicht mit, noch bei der Akademieförderung, die Sie sehr gerne annehmen, noch bei dem unnötigen Versorgungstopf, wie wir es jetzt sehen. Sie sind eine Versorgerpartei geworden. (Beifall bei den NEOS. - GR Dominik Nepp: Aber im Bund nehmt Ihr es auch an! - GR Mag. Manfred Juraczka: Fünf Millionen im Bund!)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so können Sie sich nicht als Anwalt der Steuerzahler oder als Anwalt des kleinen Mannes positionieren. Seien Sie so ehrlich und geben Sie zu, dass es Ihnen um Macht und Moneten geht, die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt würde sonst keinen Sinn machen (Rufe bei der FPÖ: Das ist Demokratie! Akzeptieren Sie den Verfassungsgerichtshof?), und auch nicht der Posten der nicht amtsführenden Stadträte. Ein Appell an alle hier: Seien wir mutig in Wien und schaffen wir den Proporz und auch die unnöti

 

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