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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 102

 

gen Versorgungsposten ab. Danke. (Beifall bei den NEOS)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig.

 

11.57.58

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Unsere Erstrednerin hat ja bereits eindrucksvoll geschildert, wieso 183 Jahre Untätigkeit mit heuer endlich enden sollten. Ich möchte mich in meiner Rede jedoch damit beschäftigen, was wir mit dem … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da müssen Sie im Landtag einen Antrag einbringen!) Ich bringe einen Antrag ein, keine Angst. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Im Landtag! Wir helfen Ihnen, wo wir können!) Was? Ja, ja! Ich möchte mich jedoch damit beschäftigen, was wir mit dem eingesparten Geld aus dem Wiener Budget an Zukunftsinvestitionen tätigen könnten. Jedoch werde ich mich nicht nur auf die Kosten der nicht amtsführenden Stadträte in Wien beschränken, sondern auch auf weitere sinnlose Versorgungsposten, die der Bezirksvorsteher-Stellvertreter und -Stellvertreterin und der 2. Bezirksvorsteher-Stellvertreter und -Stellvertreterin ... (GR Manfred Hofbauer, MAS: Zur Sache!) Unter anderem, zur Sache ruft der Herr Vorsitzender und nicht Sie! Diese kosten nämlich pro Jahr ebenfalls 2,8 Millionen EUR, fast 3 Millionen EUR für Posten, die kein Mensch braucht, und die nur dazu dienen, den politischen Apparat noch weiter aufzublähen, Politiker, die keiner kennt, deren Funktionen es außerhalb von Wien ebenfalls nicht gibt, und deren einzige Aufgabe es war, das rot-schwarze Proporzsystem auch auf Bezirksebene nachbilden zu können. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Stenzel weiß da sicher mehr als Sie!) Ach so, ist die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin die Frau Stenzel? Ich habe mir gedacht, sie wird nicht amtsführende Stadträtin, jetzt kenne ich mich nimmer aus. Sie sollten zuhören! Die Posten sollen abgeschafft werden, in einer idealen, in meiner idealen Welt, würden Politiker anders handeln. (GR Dominik Nepp: Mit den rosa Ponys!) Einhörner sind das, nicht Ponys! (Beifall bei den NEOS.) In einer idealen Welt, in meiner idealen Welt, würden sich Politiker mit jedem Detail überlegen, wie man mit diesem Geld, das die Abschaffung dieser Posten bringen könnte, die Stadt nachhaltig verbessern könnte.

 

Die Problemanalyse ist ja nicht schwierig, wir haben es den letzten zwei Tagen intensiv diskutiert. Wie bereits in den letzten Tagen besprochen, haben wir inklusive der Unternehmungen derzeit 11,5 Milliarden EUR Schulden. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in Wien in der Zweiten Republik, alle internationalen Bildungsindikatoren zeigen nach unten, und die Wiener Wirtschaft stagniert. (GR Dominik Nepp: Wird das jetzt eine Budgetdebatte?) Ja, ja, Sie reden ja so gerne, die Herrschaften hören ja zu.

 

Aber, wie gesagt, möchte ich Ihnen auch Beispiele dafür geben, was man Sinnvolles mit diesem Geld anstellen könnte. (Ruf bei der FPÖ: Was hat das mit der Frau Stenzel zu tun?) Das Simpelste ist, und das ist ja auch in Ihrem Interesse, die Wirtschaft zu beleben, indem wir die Abschaffung der Vergnügungssteuer gleich gegenfinanzieren könnten, gestern ist es ja wieder einmal abgelehnt worden. Die Einnahmen ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Kollege. Ich darf Sie bitten, es ist ein guter Versuch, das gebe ich zu ...

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Da geht es um die Kosten, da geht es um die Kosten!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ja, ich würde Sie bitten, bringen Sie zwei, drei Beispiele, und dann geht es aber wieder um die Wahl, bitte.

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Die Kosten der Vergnügungssteuer belaufen sich auf rund 5 Millionen EUR, wenn man jetzt den Verwaltungsaufwand abzieht, könnte man diese Steuer problemlos mit der Abschaffung dieser unnötigen Posten finanzieren. Die Wiener Jugendkultur wird es Ihnen danken, die Arbeitsplätze könnten geschaffen werden, und die UnternehmerInnen hätten mehr Luft zum Atmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

In der Bildung könnte man besonders viel mit dem Geld machen. Wir können die dringend benötigten Posten in Schulen und Kindergärten schaffen. Mit 2,8 Millionen kann man knapp 90 Stellen in der Schuladministration schaffen, um die Lehrkräfte zu entlasten, 50 SchulsozialarbeiterInnen könnten sehr viel für die jungen Menschen dieser Stadt bewirken, 60 KindergartenpädagogInnen könnten für ein besseres Betreuungsverhältnis in den Kindergärten sorgen. Aber nicht nur Jobs, wir könnten einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung des Unterrichts leisten und für Wiener SchülerInnen 7.000 Laptops finanzieren. (Beifall bei den NEOS.) Mit einer dieser Maßnahmen könnten wir unser Schulsystem in Wien strukturell verbessern und dazu beitragen, dass die Stadt zukunftssicher wird. Das ist auch in Ihrem Interesse, glaube ich, Sie schauen gerade so skeptisch.

 

Auch in der Integration, einer der größten Herausforderung, könnte man wichtige Schritte setzen und mit diesem Geld etwa 450 Ausbildungsplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schaffen, damit diese ein faire Chance bekommen, einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Andere Bagatellsteuern könnte man auch gegenfinanzieren, wenn man hier den Verwaltungsaufwand abrechnet, ließe sich der Ertrag aus der Hundesteuer ein ganzes Jahr gegenfinanzieren.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie wieder bitten, Herr Kollege, ich darf Sie bitten, wieder …

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Oder im KAV, 35 Stellen im KAV, und so weiter, und so weiter. Ich bin schon fertig. Aber egal, ob in Wirtschaft oder Integration oder in besseren Bildungseinrichtungen, überall wäre das Geld besser aufgehoben als in diesem Versorgungsposten.

 

Und jetzt ganz kurz, weil ich merke, da wird es gerade ein bisschen laut, zur Aufmerksamkeit eine kleine Übung. Es waren jetzt wahnsinnig viele Zwischenrufe, und ich würde einfach nur von den Kolleginnen und

 

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