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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 102

 

Kollegen der GRÜNEN gerne wissen, ob Sie wissen, wie die Bezirksvorsteher-Stellvertreterinnen und Bezirksvorsteher-Stellvertreter der ÖVP heißen. (GR Prof. Harry Kopietz: Was hat das mit der Wahl einer Stadträtin zu tun?) Wissen Sie das?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, es geht um die Wahl einer Stadträtin, wieder zur Sache zu sprechen.

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Okay, offensichtlich gut. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Also das System gibt es weder in Graz noch in den deutschen Nachbarländern. Wissen Sie, wie dort gewählt wird? Einfach aus den Mitgliedern der Bezirksvertretung. Wir könnten in die Bezirksvertretungen mehr Demokratie und mehr Effizienz bringen, aber nein, es geht hier nur um die Versorgungsposten.

 

Ich bringe daher heute einen Entschließungsantrag ein, der sich für die Abschaffung der Bezirksvorsteher-Stellvertreter ausspricht, der auch noch weitere brillante Sparvorschläge beinhaltet. Falls Sie sich darüber wundern, wieso in diesem Antrag die Kosten noch in Schilling angegeben sind, der Text des Antrages stammt aus dem Oktober 1997 und wurde damals genau in diesem Wortlaut vom Abgeordneten Christoph Chorherr, Freundinnen und Freunde, eingebracht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich werde den Antrag jetzt nicht zitieren. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Ah doch, na, wenn Sie es sich wünschen, dann mache ich es. Ich habe da kurz etwas gehört. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Bitte, wir halten Sie nicht auf!) Okay, danke:

 

„Bezirksvorsteher-StellvertreterInnen beziehen seit 1.1.1998 monatlich 50.000 Schilling - beziehungsweise aktuell 4.340 EUR -, was sich im Wiener Budget weiterhin mit jährlichen Ausgaben von mittlerweile rund 38 Millionen Schilling beziehungsweise 2,8 Millionen EUR niederschlägt, ohne dass die Stadtverfassung für diese Funktionäre nennenswerte Aufgaben oder Kompetenzen vorsieht.

 

Derzeit wird die Vorsitzführung im Gemeinderat von vier Vorsitzenden, im Landtag von drei LandtagspräsidentInnen wahrgenommen. Diesen - derzeit - sieben Funktionären stehen im Vergleich zu Landtagsabgeordneten deutlich höhere Beiträge zu.

 

Nach der derzeit geltenden Regelung haben neben dem Bürgermeister auch alle amtsführenden StadträtInnen sowie die drei LandtagspräsidentInnen Anspruch auf einen Dienstwagen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag:

 

Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Funktion der Bezirksvorsteher-StellvertreterInnen abgeschafft werden soll.

 

In der Wiener Stadtverfassung soll verankert werden, dass die Anzahl der Gemeinderatsvorsitzenden auf drei beschränkt ist. Weiters sollen die Gemeinderatsvorsitzenden künftig auch die Funktion der LandtagspräsidentInnen wahrnehmen.

 

Künftig soll anstelle der persönlichen Dienstwägen für amtsführende StadträtInnen und Landtagspräsidentinnen ein flexibler Dienstwagen-Pool eingerichtet werden.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Ich gebe diesen Antrag gleich weiter. (Beifall bei den NEOS. - GR Dominik Nepp: Welchen, den ersten oder den zweiten?)

 

So, wir wurden alle gewählt, um diese Stadt enkelfit zu gestalten. Ich habe Ihnen jetzt Vorschläge unterbreitet, welche Investitionen man mit 2,8 Millionen Einsparungen machen könnte, aber dafür braucht es ein entschlossenes Vorgehen und nicht das Festhalten an diesen sinnlosen Versorgungsposten. Seien Sie mutig in Wien, und schaffen wir den Proporz und die unnötigen Versorgungposten ab. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm.

 

12.07.54

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Seitdem die NEOS in diesem Haus sind - und wenn man so weiter argumentiert, dann glaube ich, stellen Sie sicher, dass nach dieser Periode ohnehin Schluss sein wird, so, wie das damals mit dem Liberalen Forum gegangen ist - (Beifall bei der FPÖ.), konnte man feststellen, dass die NEOS ein ausgesprochen gestörtes Verhältnis zur Parteiendemokratie haben. Auch die heutigen Wortmeldungen haben das wieder sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Das ist ganz klar, wenn man eine Oligarchenpartei ist, wenn man abhängig ist vom Wohlwollen eines Gönners (GR Markus Ornig, MBA: Bitte ist das ein Argument, Oligarchenpartei?), dann ist das eine durchaus stimmige Argumentationskette, dass man sagt, keine Parteienförderung, keine Klubförderung, keine Akademieforderung (GRin Mag. Barbara Meinl-Reisinger, MES: Das stimmt nicht!), und politische Posten sind unnötig. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich muss es wirklich zurückweisen …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige, Kollege Aigner, du hast den Ausdruck Oligarchenpartei verwendet. Ich nehme an, es war ein Irrtum, und du ziehst ihn zurück, sonst muss ich dir einen Ordnungsruf geben. (Beifall bei den NEOS - Ruf bei der FPÖ: Wieso? Das stimmt ja!) Bitte fortzufahren.

 

GR Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ob Stronach oder Haselsteiner, es sind reiche Gönner, die sich halt den Luxus einer Partei leisten, und ich bin dafür, dass Parteien aus Steuermitteln gefördert werden und nicht von den Launen immer älter werdender Millionäre abhängig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und eigenartigerweise nehmen Sie die Parteienförderung, Sie nehmen die Klubförderung, also, wenn Sie sparen wollen, dann verzichten Sie auf die Klubräumlichkeiten, verzichten sie auf Ihr Gehalt, und so weiter. Aber einfach herzugehen und zu sagen, die Menschen sind ... (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wir verzichten eh auf die Akademie!) Ja, Sie verzichten, weil Sie gar

 

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