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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 102

 

keine Akademie auf die Beine stellen, ja, das ist der Grund! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Aigner, ich habe jetzt eine politische Replik zugelassen, und ich bitte jetzt auch dich, zur Sache zu sprechen, nämlich zur Wahl einer Stadträtin.

 

GR Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ich spreche zur Wahl und ich bin der tiefsten Überzeugung …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Nein, die jetzige Wortmeldung hat sich jetzt nur auf die NEOS bezogen und nicht auf die Wahl. (Rufe bei der FPÖ: Wir sind in einem Parlament! Er kann doch replizieren! Das ist Demokratie!) Ja, ja, ich habe gesagt, ich akzeptiere die Replik bis hierher, aber jetzt bitte zur Sache zu sprechen.

 

GR Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ich spreche zur Sache, ich spreche zur Wahl einer nicht amtsführenden Stadträtin, weil ich zuerst zurückweisen muss, was die Vorredner gesagt haben, dass hier 183 Jahre Untätigkeit sind. Man darf doch nicht von sich auf andere schließen. Woher wissen Sie, ob die nicht amtsführenden Stadträte tätig sind und etwas arbeiten? (Beifall bei der FPÖ.) Ich meine, das ist die billigste Form der Kontrolle.

 

Wir haben das ja schon in x Debatten dargelegt, wie das mit dem Proporz und mit der Konzentrationsregierung zustande gekommen ist, das ist ja kein Konstrukt, das die Opposition erfunden hat, sondern das wurde eingesetzt, um die Opposition sozusagen von der Amtsführung fernzuhalten. Und deswegen sind wir für eine echte Konzentrationsregierung, aber wir haben jetzt dieses System, und man kann nicht einfach sagen, dass die nicht amtsführenden Stadträte unnötig sind, dass sie nichts arbeiten. Das haben weder die GRÜNEN- noch die ÖVP-Amtsräte und die FPÖ- Amtsräte notwendig, sich das von so einer kleinen Partei sagen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch das mit den Autos, nicht amtsführende Stadträte haben überhaupt gar keinen Anspruch auf ein Auto, das ist ja überhaupt nicht richtig. (GR Markus Ornig, MBA: Das war ein grüner Antrag!) Es ist auch wichtig, dass wir vier Gemeinderatsvorsitzende haben, weil Sie wissen ja, wie lange die Sitzungen dauern, das ist eine Frage der Praktikabilität. Und dass es einen Landtagspräsidenten gibt, ist auch wichtig, weil der Landtag ist ein anderes Organ, auch wenn es dieselben Personen sind. So eine billige Doppelgebietskörperschaft wie in Wien werden Sie nämlich sonst nirgends finden. Also, da sind wir wirklich zwei Gebietskörperschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie sich jetzt herstellen und so tun, als ob man durch das Einsparen von ein paar politischen Funktionen das Budget sanieren könnte, dann frage ich Sie, warum sie bei den NEOS bei den meisten der Förderungen zustimmen. Da könnten Sie nämlich Ihre Kontrollfunktion sehr wohl unter Beweis stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dass wir fair sind, dass alle anderen Fraktionen auch den Kleinsten gegenüber fair sind, haben wir unter Beweis gestellt, indem wir die Ausschüsse so aufgeblasen haben, dass auch Sie drinsitzen! Da profitieren Sie sehr wohl vom Proporz. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ausschüsse sind ja etwas anderes!) Also, wenn es um Sie geht, ist es etwas anderes, dann ist es etwas anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Sinne appelliere ich an Sie, der Frau Ursula Stenzel, die wirklich eine profunde Kommunalpolitikerin ist (GR Mag. Rüdiger Maresch: Na ja!), die es nicht notwendig hat, versorgt zu werden, das hat Frau Stenzel bei Gott nicht notwendig, da muss man froh sein, dass Menschen auch in dieser Position und auch in diesem Alter sich noch zur Verfügung stellen … Wir sind sehr froh, dass wir die Ursula Stenzel in unseren Reihen haben, und Sie hat es nicht notwendig, als Versorgungsfall dargestellt zu werden. Bitte geben Sie der Frau Stenzel Ihre Stimme. (Lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ja, wie angekündigt, für den Ausdruck Oligarchenpartei gegenüber den NEOS erteile ich dir einen Ordnungsruf, lieber Herr Kollege Aigner (Beifall bei den NEOS.) Wie eine Partei finanziert ist, ist ihre Sache, die Wählerinnen und Wähler wählen Parteien in den Gemeinderat oder wählen sie nicht in den Gemeinderat. (GR Armin Blind: Das darf man doch thematisieren!) Daher darf ich dich bitten, das auch zur Kenntnis zu nehmen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist Einschränkung der Redefreiheit!) Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nun Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger gemeldet.

 

12.14.53

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich berichtige tatsächlich: Der Kollege Aigner hat gesagt, die NEOS hätten ein absolut gestörtes Verhältnis zur Parteiendemokratie. Ich berichtige tatsächlich, dass das nicht der Fall ist. Wir haben selber eine Partei gegründet, weil wir es als notwendig erachten, politische Positionen in Form des Parlamentarismus über Parteien zur Sprache zu bringen, und wir achten auch die Stellung von Parteien, die in einer Demokratie nötig sind. Erster Punkt.

 

Zweiter Punkt: Ich berichtige tatsächlich. Der Herr Aigner hat gesagt, wir wollen keine öffentliche Partei- und Klubförderung, ich berichtige tatsächlich, das ist nicht der Fall, wir halten es für sehr wichtig, dass die Demokratie mit entsprechenden Mitteln ausgestattet ist. Ein Vergleich allerdings, auch international, zeigt, dass wir die höchste Parteienförderung weltweit haben, und dazu kommen noch Klubförderung und Akademieförderung, und wir sind der Meinung, dass diese Kosten halbiert werden können. (GR Dominik Nepp: Wie im NEOS-Klub, da gibt es das auch!)

 

Der Kollege Aigner hat weiters gesagt, dass diese nicht amtsführenden Stadträte die billigste Form der Kontrolle wären, und ich berichtige tatsächlich, das ist nicht der Fall. In Summe kosten sie 1 Million EUR, und diese Kontrollrechte könnten in einem entsprechenden gesetzlichen und systematischen Gefüge auch von der Opposition ausgeübt werden, wie das in anderen Städten auch durchaus der Fall ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

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