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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 102

 

Der Kollege Aigner hat auch gesagt, wir können keine Akademie auf die eigenen Beine stellen, ich berichtige tatsächlich, wir haben schon einiges zusammengebracht. Abschließend möchte ich noch sagen, zur Oligarchenpartei möchte ich mich jetzt nicht weiter äußern. Ich danke für den Ordnungsruf in der Frage. Ich möchte nur sagen, dass es über uns noch keine Artikel gibt, also alles ist transparent auf unserer Website, Einnahmen und Ausgaben, und über uns gibt es noch keine Artikel über Kontakte zu russischen Oligarchen, wie es bei der FPÖ der Fall ist. Vielen Dank (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, darf ich die GRÜNEN bitten, ihre Unterhaltungen etwas leiser zu führen, denn ich muss der Sitzung sehr konzentriert folgen, und man hört hier oben eh nicht so gut. Ich bitte, das zu berücksichtigen. Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Mag. Jung gemeldet.

 

12.17.15

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ich lese die Definition eines Oligarchen vor: Ein Oligarch ist ein Wirtschaftsmagnat oder Tycoon, der durch seinen Reichtum Macht zu seinem alleinigen Vorteil ausübt. Wo da und in der Bezeichnung ein Ordnungsruf fällig ist, das müssen Sie mir schon erklären, Herr Vorsitzender. Sie haben eine sehr seltsame Art, den Vorsitz zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich muss jetzt meine persönlichen Befindlichkeiten zügeln. (GR Mag. Christoph Chorherr: Wir dürfen auch nicht reden da!) Auch wenn die Definition durchaus nicht falsch ist, die Sie tätigen und Sie haben es sicher aus irgendeinem Lexikon oder Wikipedia oder wo auch immer zitiert. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher. - Heiterkeit bei der SPÖ.) In dem Sinne allerdings, wie der Kollege Aigner es gesagt hat … (GR Mag. Wolfgang Jung: Das wissen Sie, wie er das gemeint hat?) Ja, es war aus der Rede ganz klar erkennbar, dass man quasi am Gängelband eines Gönners hängt, so habe ich es … (Aufregung und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und er gibt es auch selbst zu, dass er das so gemeint hat. (Anhaltende Aufregung und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

So, und daher führe ich jetzt die Sitzung weiter, ich brauche mich, glaube ich, nicht weiter zu rechtfertigen. Ich darf dem Herrn GR Dipl.-Ing. Gara das Wort erteilen.

 

12.18.59

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß schon, Kollege Aigner, dass das die FPÖ ein bisschen nervös macht (Heiterkeit bei der FPÖ.), weil natürlich plötzlich dieses Saubermacherimage nicht so ganz funktioniert, und weil natürlich dort, wo es Möglichkeiten gibt, Positionen zu bekommen, die FPÖ auch immer an erster Stelle ist. (Beifall bei den NEOS.) Das sieht man ja nicht nur jetzt bei der Wahl, und darum geht es ja hier, einer nicht amtsführenden Stadträtin. Und noch einmal, es geht hier überhaupt nicht um die Person der Frau Stenzel, sondern es geht um die nicht amtsführenden Stadträte insgesamt.

 

Und natürlich dort, wo die FPÖ die Möglichkeit hat, auch Förderungen in Anspruch zu nehmen, wie die Akademieförderung, greift die FPÖ ganz gerne zu. (Beifall bei den NEOS. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wer ist schuld?) Das heißt, das ist natürlich schon etwas, was Sie nervös macht, denn das ist etwas, was die Bürgerinnen und Bürger von Wien so gar nicht verstehen. Ich verstehe das auch, dass Sie das nervös macht (GR Dominik Nepp: Wir sind ganz entspannt!), denn eigentlich, und ich habe das schon am Anfang gesagt, was man denn mit dieser 1 Million EUR für alle nicht amtsführenden Stadträte eigentlich so machen könnte. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das Kernthema der NEOS: Wahlen!)

 

Wir haben heute in der Früh schon das Thema Gesundheit gehabt, und ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich mir so anschaue, dass dort ÄrztInnen, PflegerInnen im Einsatz sind, die gewisse Überstunden nicht mehr ausbezahlt bekommen können, aber auf der anderen Seite sich die politischen Parteien natürlich die Ämter, in der Fortsetzung, wie sie es immer gemacht haben, einfach noch zusätzlich holen und natürlich auch einen nicht amtsführenden Stadtrat in dieser Form entsprechend behalten möchten. Und ich sage Ihnen, ich glaube nicht, dass das irgendjemand, jetzt nur am Beispiel der MitarbeiterInnen des Wiener Krankenanstaltenverbundes, versteht.

 

Ich glaube, es ist auch wichtig, dass diese Menschen, die vor Ort tagtäglich im Einsatz sind, genau sehen, was die Politik hier macht. Und ich glaube, es ist genau der Punkt, warum wir eine gewisse Politikverdrossenheit in diesem Land haben. Ich weiß schon, dass Sie hier alle den Kopf schütteln, aber es ist die Realität. Diese Politikverdrossenheit hat damit zu tun, dass Sie nicht dort ansetzen, wo Sie nämlich ansetzen sollten, bei der Verwaltungsreform. Sie haben ja von einer Verwaltungsreform gesprochen und sich für minus 10 Prozent für alle Magistratsabteilungen in Wien ausgesprochen ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Gara, ich darf auch dich bitten, zur Sache zu sprechen, nämlich zur Wahl einer Stadträtin.

 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): Und wenn man zur Sache spricht, nämlich zur Wahl der nicht amtsführenden Stadträtin, und sich diese Sache genauer ansieht, dann muss ich sagen, dass diese minus 10 Prozent natürlich auch bei den nicht amtsführenden Stadträten angewandt werden könnten, denn das ist in etwa das, was wir eigentlich brauchen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das heißt, wenn Sie eine Verwaltungsreform machen, wenn Sie von den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen Verbesserungsvorschläge wollen, dann gehen Sie doch bitte mit einem ganz konkreten Beispiel voran. (Beifall bei den NEOS.) Sie haben die Möglichkeit, zu sagen, liebe MitarbeiterInnen dieser Stadt, wir gehen mit einem Beispiel voran, wir machen minus 10 Prozent, dann sind wir in etwa dort, was die komplette Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte konkret bedeuten würde. (Beifall bei den NEOS.) Und ich glaube auch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das würden auch die MitarbeiterInnen der Stadt und auch die BürgerInnen entsprechend schätzen. Ich glaube, dass dann auch ein

 

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