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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 102

 

Wir sehen also eigentlich nur „more of the same“, klassisch alte Politik, Versprechen für die WählerInnen in die eine Richtung vor der Wahl, Handeln in eine komplett andere Richtung, dann, wenn es darum geht, eigene Positionen entsprechend auch zu verteilen.

 

Auch an die ÖVP adressiert, damals hat auch der Mag. Wolfgang Gerstl gesagt: „Wenn Sie eine Änderung des Kontrollsystems in Wien haben wollen - dafür bin ich sofort zu haben“. Die Realität sieht anders aus, denn die ÖVP entscheidet sich auch hier anders. „Denn ich glaube,“ - und das sagt der Mag. Gerstl - „dass diese nicht amtsführenden Stadträte nicht das gute Instrument sind, um wirklich Kontrolle in der Stadt auszuüben“, übrigens auch etwas, was wir meinen. (Beifall bei den NEOS.) Das ist nicht das richtige Kontrollinstrument, deswegen gehören nicht amtsführende Stadträte auch entsprechend abgeschafft.

 

Er meint noch: „Da gibt es sicher viele andere Möglichkeiten, und im Zuge eines Ausbaus des Kontrollsystems können wir auch selbstverständlich darüber reden,“ - um diese Kontrollrechte auch entsprechend besser auszuüben - „dass es in Zukunft keine nicht amtsführenden Stadträte mehr gibt.“ Aber, und das ist die Frage an die ÖVP, an den Herrn Blümel beziehungsweise auch an den Herrn Juraczka: Wo ist nun die Bewegung in diese Richtung? Sie wollten ja eigentlich solche Baustellen in Wien anpacken. Hier wäre zumindest einmal die Möglichkeit, auch tatsächlich etwas zu tun und nicht nur in Vorwahlzeiten darüber zu reden.

 

Die Kollegin Musiol von den GRÜNEN meinte damals im Nationalrat, sie ist voll bei der Kollegin Meinl-Reisinger und ihr seien die Motive egal, worum es in dieser Tagesordnung geht und warum man das auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das ist eigentlich eine Forderung der GRÜNEN, die schon sehr lange existiert, nicht nur von uns, und die GRÜNEN fordern, dass das nicht nur auf Bundesebene, sondern eben auch auf der Wien-Ebene zu regeln ist, und damals war ja auch noch die Situation, dass die GRÜNEN Positionen verlieren würden. Aber demokratiepolitisch ist die ganze Sache der nicht amtsführenden Stadträte in Wien eigentlich sehr unsauber, und ich betone es noch einmal: Sie sprechen von Verwaltungsreform, Sie sprechen in den einzelnen Magistraten von minus 10 Prozent. Dann bitte ich Sie, beginnen wir doch eigentlich hier. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber auch den GRÜNEN ins Stammbuch geschrieben, Sie müssen mehr Druck machen, denn am 3. März 2016 diskutierte der Verfassungsausschuss weiter. Da es in diesem Land ja noch keine Transparenz für Ausschüsse gibt, kann man das auch nur aus der Parlamentskorrespondenz entsprechend zitieren, und ich zitiere: Dass auch am 3. März 2016 im Verfassungsausschuss des Nationalrates keine Entscheidung darüber gefällt wurde, „obwohl der Wiener Landtag zwei Entschließungen dazu verabschiedet hat. SPÖ und ÖVP sehen noch einige offene Punkte und stimmten daher dem Vertagungsantrag“ der ÖVP, vom Herrn Gerstl, entsprechend mehrheitlich zu.

 

Diese Änderungen, wie Sie sehen, sind eine unendliche Geschichte, und ich halte es deswegen auch für ganz wichtig, dass wir heute darüber diskutieren und nicht einfach zum Tagesordnungspunkt gehen, ganz normal die Wahl einer nicht amtsführenden Stadträtin abwickeln. Ich halte es für wichtig, das ist ein demokratisches Recht, darüber zu sprechen und auch die BürgerInnen darüber zu informieren, wie unendlich Geschichten gezogen werden, aber man auf der anderen Seite von den BürgerInnen entsprechend sehr viel abverlangt.

 

Und seien Sie wirklich einmal den Wienerinnen und Wienern ehrlich gegenüber, entweder Sie geben zu, dass das letztendlich nichts anderes als 4 Versorgungsposten sind, die pro Jahr 1 Millionen EUR kosten, und um diese 1 Million EUR könnte man schon einiges machen, wie bereits der Kollege Ornig ausgeführt hat. Ich werde das jetzt nicht wiederholen, ich halte es aber für wichtig, weil 1 Million EUR nicht wenig Geld sind, und das gerade in Zeiten von knappen Budgets, wir hatten eine lange Budgetdebatte, gerade in Zeiten, wo die Verschuldung zunimmt. Gerade in Zeiten, wo wir auch sehr viele Herausforderungen im Gesundheitswesen sehen, wie ich heute schon ausführen konnte, glaube ich, ist es wichtig, auch den BürgerInnen zu sagen, auch da kann man etwas tun. Auch wenn das vielleicht im Gesamtbudget relativ wenig ist, aber es ist die Symbolwirkung, die es ausmacht, es ist die Symbolwirkung, und es ist das, was wir als Politiker an Verantwortung haben, auch Signale auszusenden, ja, wir beginnen bei uns selber. Das halte ich für den entscheidenden Punkt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das heißt, dieses Versprechen, das Sie auf der einen Seite in Ihren Wahlhelfern bei den entsprechenden Wahlen geben, sollten Sie endlich einmal einlösen und so ehrlich sein, dass es wirklich an der Zeit ist, etwas abzuschaffen, für das es eigentlich in der Form keine realpolitische Legitimität gibt, für das es eigentlich nicht verständlich ist, warum man das in der entsprechenden Form weiter aufrechterhält, wenn wir in vielen Bereichen in Wien sehr große Herausforderungen haben.

 

Deswegen gehen Sie diesen Schritt, stimmen Sie dementsprechend nicht zu. Ich halte es für wichtig, dass wir hier ein klares Signal an die Wiener Bevölkerung senden. Ich weiß schon, dass Sie natürlich hier dementsprechend zustimmen werden, weil Sie, FPÖ, und das sage ich, ja letztendlich auch nichts anderes sind als eine Altpartei. Eine Altpartei, die versucht, ein bisschen dynamischer zu sein, aber Sie sind eine Altpartei, und das hat sich auch entsprechend nicht verändert. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Sie werden nie alt werden!) Und deswegen glaube ich, dass es notwendig ist, hier gegenüber den BürgerInnen ehrlich zu sein und zu sagen, nein, wir nehmen das nicht an. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

12.35.58

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt den fünfteiligen krampfhaften Versuch der NEOS mitbekommen, krampfhaft in der Wiener

 

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