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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 102

 

Dass das funktioniert in ganz Österreich … Und wo funktioniert es noch? Ich glaube, in Salzburg ist das so. Na, wer sitzt denn dort proporzmäßig in der Stadtregierung? Na, wer ist das? (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das finden wir auch nicht so toll!) Oh, ein Kollege von den NEOS! Also dort werden Sie gezwungen, und uns wirft man vor, dass wir den Posten annehmen. Na no na werden wir den annehmen, wenn es ihn gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Dort könnte man genauso sagen, ja, der Bundes-Verfassungsgesetzgeber muss das jetzt trennen, auch für Statutarstädte, nicht nur für Wien, sondern auch für Statutarstädte, dass auch in Statutarstädten nur eine Regierung und eine Opposition ist. (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Na ja, Salzburg, gell, das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, Frau Kollegin.

 

Zurück zur Wahl, ich glaube, das trifft ja vor allem die Freiheitlichen, weil wir da das Vorschlagsrecht haben. Wir haben eine fundierte Kommunalpolitikerin aufgestellt, das hat der Kollege Aigner schon gesagt, die die verschiedensten Positionen in unserer Stadt und in unserem Gefüge, in unserer Gemeinde schon ausgefüllt hat. Ich glaube, es ist die richtige Wahl, und ich wünsche ihr schon im Vorhinein, auch wenn ich noch nicht voraussehen kann, wie die Wahl ausgeht, aber ich wünsche ihr trotzdem jetzt schon alles Gute für das Amt. Ich bin überzeugt davon, dass sie die richtige Wahl ist. Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist zum zweiten Mal GR Wiederkehr. Seine Redezeit: zehn Minuten und zwölf Sekunden. (Ruf bei der FPÖ: Der kehrt immer wieder! - GR Dominik Nepp: Keine Witze über Namen!)

 

12.43.57

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Darauf muss ich schon noch replizieren, weil wir haben uns bemüht, die Debatte sachlich aufzuziehen, evidenzbasiert zu begründen, warum es sinnlos ist. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wie man an den Zwischenrufen merkt, ist es nicht Ihrer Bemühung, und auch die Unterstellungen sind nicht die Bemühung, wenn Sie einerseits meinen, in Salzburg nehmen wir irgendwelche Posten an. Dort gibt es halt ein System, wo es amtsführende Stadträte gibt, und dort ist es auch die Aufgabe. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kritisieren es eh nicht!) Unser einziger Kritikpunkt war es, Posten zu haben, die keine Funktion haben. Das war unser Punkt und nicht die andere Frage. (Beifall bei den NEOS.) Das heißt, Posten ohne Funktionen kreiden wir an und nicht generell.

 

Der zweite Punkt, der auch vom Aigner gekommen ist, war, ja wegen uns wurden Ausschüsse größer gemacht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Aber auch hier: Wo ist der Kritikpunkt? Hier gibt es mehr Kontrolle in der Stadt, aber es kostet das System nicht mehr. Hier geht es immer darum, ob Kosten entstehen, ob die Wählerlinnen und Wähler, die Sie wählen, dadurch mehr zahlen müssen oder nicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und auch wenn Sie sagen, Herr Kowarik, ja, es interessiert die Leute da draußen nicht, gehen wir lieber zum Rechnungshof. Wie wollen Sie das denn überhaupt beurteilen? Über 90 Prozent sagen, diese Positionen sind sinnlos, und es war unser wichtigstes Thema im Wahlkampf, und darum bringen wir es jetzt hier auch wieder ein. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Stellen Sie einen Antrag im Landtag! Tun Sie etwas!) Das ist ein krampfhafter Versuch, nicht von unserer Seite, sondern von Ihnen, zu rechtfertigen, warum Sie Posten annehmen, die eigentlich sinnlos sind. (Beifall den NEOS.)

 

Man kann natürlich abstrakt über das System reden, wie es Sinn machen würde, auch an Ihrem Vorschlag ist durchaus etwas dran, aber wir sehen, es wird nicht so gelebt in Wien. Man sieht, realpolitisch ist es nicht möglich, und die jetzige Situation ist wirklich suboptimal, und darum sollten wir diese nicht amtsführenden Stadträte auch abschaffen, weil Sie mit Ihren Argumenten fadenscheinige Begründungen liefern.

 

Die De-facto-Kontrolle gibt es nicht, und darum sollte man diese Posten auch abschaffen, weil es ja, wenn man wie Sie auch immer auf die Wähler schaut, doch um Steuergeld geht, was da hineingesteckt wird, und die Symbolwirkung schon merklich ist, die Symbolwirkung, dass man im politischen System nicht einspart, und dass hier eigentlich leicht etwas einzusparen gewesen wäre, indem man zum Beispiel weniger nicht amtsführende Stadträte in die Regierung lässt. Das wäre durchaus auch eine Möglichkeit gewesen, dass man nicht unbedingt wegen der ÖVP noch einen nicht amtsführenden Stadtrat hineinnimmt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das richte ich auch vor allem an die GRÜNEN. Wenn man diese Aussendungen macht, sich aber davor nicht dafür einsetzt, dass die Stadtregierung kleiner wird, oder sich auch nicht einsetzt, dass die Bezüge gesenkt werden, aber dann in der Stadtregierung trotzdem solche Aussendungen macht, ist das für mich relativ unglaubwürdig. Auf Grund dieser Debatte sind wir ganz klar gegen die Position und werden auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, daher kommen wir jetzt zur Wahl.

 

12.49.00Herr David Lasar hat mit Wirkung vom 29. Juni 2016 seine Funktion als Mitglied des Stadtsenates zurückgelegt. Der Klub der Wiener Freiheitlichen schlägt für die Wahl einer Stadträtin Frau Ursula Schweiger-Stenzel vor.

 

Da wir diese Wahl mittels Stimmzettel durchführen, werden die beiden Schriftführer die Mitglieder des Gemeinderates zur Abgabe des Stimmzettels aufrufen. Der Stimmzettel wird bei der Wahlzelle, es gibt zwei Wahlzellen hier zu meiner Linken, ausgegeben. Bei diesem Wahlvorschlag ist Ja oder Nein anzukreuzen.

 

Ich ersuche die Gemeinderäte Ernst Woller, Armin Blind, Dr. Jennifer Kickert, Dr. Wolfgang Ulm und Christoph Wiederkehr, als Wahlprüfer zu fungieren. Ich bitte die Wahlprüfer festzustellen, ob die Wahlurne leer ist. Auch ich möchte gerne hineinschauen. - Ja, die Urne ist leer.

 

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