Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 102
Ich bitte den Schriftführer, Herrn Unger, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer GR Christian Unger: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Georg Fürnkranz.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, die Angelobung ist damit vollzogen. Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)
Bevor wir zur nächsten Postnummer kommen, sind noch zwei Anträge abzustimmen, die im Rahmen der Debatte von NEOS eingebracht wurden.
Der Antrag 1 betrifft die Abschaffung der nicht amtsführenden StadträtInnen. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird mit den Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen. Dagegen sind die ÖVP und die FPÖ.
Antrag 2, eingebracht von NEOS, betreffend Wiener Bezügegesetz. Hier wurde auch die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag 2 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von den Antragstellern, von NEOS alleine, unterstützt, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Dagegen waren ÖVP, FPÖ, SPÖ und die GRÜNEN.
Wir kommen nun zur Postnummer 50. Die Gemeinderätinnen Birgit Hebein und Mag. Barbara Huemer haben ihre Funktion als Schriftführerinnen zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Herrn GR Peter Kraus und Herrn GR Mag. Rüdiger Maresch. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Wahl der Schriftführer ist einstimmig angenommen.
Herr GR Dietrich Kops hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet auf Herrn GR Mag. Martin Hobek. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2015. Ich darf Herrn Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak und sein Team recht herzlich hier im Wiener Gemeinderat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich leite die Verhandlungen ein und bitte um Eingehen in die Debatte.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Direktor Dr. Pollak!
Vorweg herzlichen Dank an Sie und an Ihre MitarbeiterInnen für Ihre Rolle im Stadtrechnungshof als Direktor des Stadtrechnungshofes, denn das ist für uns ein unschätzbarer Wert und Beitrag für mehr Effizienz und Transparenz in dieser Stadt. Es ist ein unschätzbarer Wert, auch um Dinge aufzudecken, Missstände aufzudecken, das absolut notwendig ist in dieser Stadt und dafür gebührt Ihnen und Ihren MitarbeiterInnen herzlicher Dank. (Beifall bei NEOS.)
Wir besprechen heute den dritten Bericht seit der Aufwertung des Kontrollamtes zum Stadtrechnungshof. Wir begrüßen jedenfalls diese Aufwertung der Kontrollinstanzen in Wien. Im Vergleich zum Stadtrechnungshof gilt eigentlich häufig dasselbe wie für den Pathologen. Der Pathologe weiß alles, aber zu spät. Insofern denke ich, dass die Möglichkeit besteht, jetzt in diesem Umfang noch nicht, aber eine laufende Projektkontrolle vor allem bei den Großprojekten letztendlich sehr, sehr wichtig wäre. Das hat auch die Vergangenheit gezeigt, das zeigt auch die Gegenwart. Im Moment ist der Fokus natürlich sehr stark bei der Projektprüfung nach Abschluss eines entsprechenden Projektes. Daher halten wir die Weiterentwicklung in diese Richtung für durchaus wichtig. Wir halten es auch für wichtig, dass die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes nicht nur umzusetzen sind, sondern letztendlich auch die politischen, sage ich einmal, Konsequenzen zu ziehen sind, abzuleiten sind, weil auch das ein wichtiger Aspekt ist, dass wir hier nicht nur formal die Dinge behandeln, sondern auch ein bisschen über den Tellerrand schauen und sagen: Was sind denn die eigentlichen Ursachen, warum gewisse Dinge passieren, das heißt, auch diese politische Konsequenz entsprechend abzuleiten. Wenn das nämlich nicht erfolgt, dann denken wir, dass die wertvolle Arbeit des Stadtrechnungshofes, die er entsprechend ausübt, doch ein Stück weit hinter den Möglichkeiten entsprechend bleibt.
Und zweitens hat die Erfahrung eben gezeigt, dass gerade Großprojekte eine Überprüfung dringend notwendig haben, weil dort oftmals wirklich Millionengräber vorhanden sind. Da gibt es eine lange Liste, vom AKH über Skylink, Prater. Denn es ist immer klar, dass bei großen Bauvorhaben und Durchführungen hier natürlich die Transparenz extrem wichtig ist, das Controlling extrem wichtig ist, und es natürlich schon auch sinnvoll wäre, und es gibt Rechnungshöfe in anderen Ländern, die das durchaus auch machen, während der Durchführung bereits zu prüfen, um letztendlich Schlimmeres zu verhindern. Ein Beispiel dafür, denke ich, und das ist etwas, das in diesem Gremium hier schon oft diskutiert wurde, ist auch die Prüfung zum KH Nord, wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als seitens der Gesundheitsstadträtin eigentlich noch nicht darüber diskutiert wurde, dass das ganze Projekt teurer wird, und noch nicht darüber diskutiert wurde, dass sich dieses Projekt verzögern
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