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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 102

 

wird. Das, denke ich, war auch wichtig, es entsprechend aufzuzeigen. Damals hat ja der Stadtrechnungshof diese Kostenüberschreitungen und Verzögerungen endlich amtlich gemacht. Davor waren es Spekulationen. Aber ich denke, dieses Amtlichmachen in dem Sinne ist extrem wichtig. Es war bereits im Jahr 2014 ersichtlich, dass es hier letztendlich doch zu massiven Verzögerungen und auch zu Kostenüberschreitungen kommen wird und dass letztendlich auch die Finanzierung zum Teil noch nicht entsprechend gesichert war.

 

Der Stadtrechnungshof hat hier auch sehr klar angemerkt, und das ist auch etwas, das wir immer anmerken, dass es nicht ganz klar war, warum man sich damals nicht auf einen Generalunternehmer einigen konnte, warum man damals auf einen solchen Generalunternehmer eigentlich verzichtet hat. Ich denke, und das zeigen auch andere Projekte in anderen Städten, beispielsweise auch wiederum genannt Stockholm, wo ein sehr großes, neues Spital gebaut wird, dass hier quasi ein Generalunternehmer, der eine klare Vorgabe hat, was die Kosten betrifft, der eine klare Vorgabe hat, was die Zeit der Inbetriebnahme betrifft, dass das letztendlich wirklich von Vorteil wäre. Auch hier hat der Stadtrechnungshof richtigerweise vermerkt, dass es eigentlich sinnvoller gewesen wäre, in diese Richtung zu agieren und dass das Nichtzutun letztendlich eine Fehlentscheidung war, die insgesamt teurer wird und die WienerInnen mehr Geld kosten wird, und die letztendlich auch zu einer Verzögerung in der Umsetzung entsprechend führen wird und auch zu überdurchschnittlich hohe Baukosten, und ich vergleiche das immer wieder pro Bett und nicht nur auf die Quadratmeter. Und wenn man das im internationalen Kontext vergleicht, sieht man, dass Wien hier eigentlich extrem teuer ist und eines der teuersten Spitäler hat.

 

Ich möchte aber nicht nur von den Großprojekten sprechen, weil ich denke, dass auch kleinere Projekte durchaus wichtig sind und auch die Diskussion im Stadtrechnungshofausschuss das immer wieder zeigt, zum Beispiel die Montage von Satellitenanlagen bei Wiener Wohnen. Da könnte man sagen, ein wirklich simples kleines Thema, aber in Wirklichkeit eigentlich erstaunlich, weil hier darüber diskutiert wurde, warum man eigentlich keine Gemeinschaftssatellitenanlagen machen kann, was vollkommen unverständlich ist, weil die Tatsache, dass jetzt jede einzelne Wohnung eine eigene Satellitenanlage hat, letztendlich viel teurer für die MieterInnen ist, und das ist vollkommen unverständlich. Wenn ich mich ein bisschen an die Diskussion mit dem Kollegen Ellensohn im Ausschuss über den Fakt entsinne, dass es ein eigenes Recht gibt, dass jeder seine eigene Satellitenanlage hat, dann sage ich, jo eh, aber eigentlich ist das wahnsinnig teuer. Während wir in Wien über Satellitenanlagen sprechen, hat beispielsweise Stockholm einen hundertprozentigen Ausbau für das Breitbandinternet. Also wir diskutieren hier auf einer anderen Ebene. Deswegen ist es so wichtig, dass auch diese Dinge entsprechend geprüft werden. In diesem Kontext gilt auch mein Dank an Sie, dass auch diese Dinge aufgeworfen werden.

 

Wie ich schon eingangs erwähnt habe, ist die Arbeit des Stadtrechnungshofes essentiell für ein besseres Funktionieren der Stadt. Umso bedauerlicher finden wir es, dass die öffentliche Debatte in diesem Gremium eigentlich nur ein Mal im Jahr erfolgt. Ich denke, um diese Kontrollinstanz auch entsprechend aufzuwerten, wäre eine häufigere Debatte über seine Berichte durchaus zielführend, auch als Kontrollinstrument, und würde dieses Kontrollinstrument auch noch zusätzlich entsprechend untermauern und unterstützen, weil sonst bleiben sehr viele der Diskussionen hinter den verschlossenen Türen. Wir stehen als NEOS hier für die Transparenz. Wir wollen, dass diese Dinge in diesem Gremium offen diskutiert werden, dass auch die BürgerInnen einen Einblick haben, was alles wo wie in dieser Stadt passiert. Ich würde sagen, auch das würde das Vertrauen in die Politik wieder ein Stück weit verstärken.

 

Wir wünschen uns auch, dass tatsächlich all diese Maßnahmen, die von Ihnen angeregt wurden, auch entsprechend ernsthaft angegangen werden. Das ist nicht immer der Fall, wie wir in den Diskussionen immer wieder sehen.

 

Ein zweiter Punkt auch für die Aspekte der Weiterentwicklung eines Stadtrechnungshofes zeigt letztendlich auch die Bestellung rund um den Rechnungshofpräsidenten auf der Bundesebene. Es zeigt, wie wichtig es ist, auch hier die Bestellung der obersten Instanzen transparent und unabhängig erfolgen zu lassen. Ich halte das für extrem wichtig. Auch hier sieht man durchaus Potenzial für die Weiterentwicklung einer so wichtigen Kontrollinstanz wie es der Stadtrechnungshof ist, weil letztendlich ist der Stadtrechnungshof kein parlamentarisches Organ wie der Bundesrechnungshof. Es wäre durchaus wünschenswert, dies in diesem Sinne auch ein Stück weit weiterzuentwickeln und dass sich der Stadtrechnungshof auch viel stärker zum Kontrollorgan des Gemeinderates und des Landtages entsprechend entwickelt. Wie eingangs bereits erwähnt, denke ich, dass es auch wichtig ist, ein Stück weit die politischen Schlüsse aus sehr vielen Empfehlungen abzuleiten und hier entsprechend einzuwirken, um die Abläufe in der Stadt noch effizienter und besser zu gestalten.

 

Zum Abschluss noch einmal mein Dank an Sie und Ihre KollegInnen für die wirklich hervorragende Arbeit, und ich freue mich auf eine weitere Arbeit im nächsten Jahr. Danke schön (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm.

 

13.27.19

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Stadtrechnungshofausschusses! Herr Stadtrechnungshofdirektor! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Der Tätigkeitsbericht 2015 ist ein bisschen untypisch, weil er nur drei Sitzungen beinhaltet, die es im Jahr 2015 gegeben hat. Auf Grund der Wahl im Herbst haben solche Sitzungen nur im 1. Halbjahr stattgefunden. Nichtsdestoweniger gibt es 58 Prüfberichte und 90 Berichte über die abgegebenen Stellungnahmen in diesem Jahr. Das Besondere ist, dass es zwei außerordentliche Sit

 

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