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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 102

 

zungen gegeben hat. Die eine war die Konstituierung des Ausschusses im Beisein des Bürgermeisters. Und auch die andere Sitzung hat im Beisein des Bürgermeisters stattgefunden - es war eine Premiere -, und zwar handelte es sich dabei um das Hearing der Kandidaten für die Position des Stadtrechnungshofdirektors. Eine absolute Premiere. Man hat nicht genau gewusst, wie das denn werden wird. Die drei bestqualifizierten Kandidaten haben sich im Beisein des Bürgermeisters dem Ausschuss präsentiert, und es war für uns sehr interessant, die Vorstellungen zu hören, besonders interessant natürlich die des amtierenden Stadtrechnungshofdirektors, der dort im Ausschuss in sehr überzeugender Art und Weise seine Vorstellungen präsentieren konnte. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde der Direktor dann auch im letzten Jahr von diesem Gremium vom Gemeinderat wiederbestellt. Ich darf also sagen, dass das sicherlich ein Highlight im vergangenen Jahr war.

 

Ich kann mich dem anschließen, was mein Vorgänger gesagt hat, dass wir mit der Arbeit des Stadtrechnungshofes sehr zufrieden sind, dass wir glauben, dass der Stadtrechnungshof sehr effizient arbeitet und dass er diese Effizienz mit relativ wenig Personal aufbringt.

 

Es gibt da 92 Dienstposten, 84 Dienstnehmer gibt es, das entspricht 83 Vollzeitäquivalenten. Das ist doch eine beträchtliche Differenz zwischen Dienstposten und Mitarbeitern im Stadtrechnungshof, was auf Karenzurlaube zurückzuführen ist, aber auch auf vakante Dienstposten. Vielleicht können wir dann auch ein bisschen was davon erfahren, warum diese Dienstposten vakant waren. Wenn sie nicht benötigt werden, dann spricht das dafür, wie sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig der Stadtrechnungshof agiert, wenn er die nicht abruft. Es kann aber natürlich auch andere Gründe haben. Der weit überwiegende Anteil des Personals ist als Prüfer tätig. 61 Personen des Stadtrechnungshofes prüfen. 16 Personen sind dem Kanzlei- und Unterstützungspersonal zuzurechnen.

 

Sehr interessant finde ich auch das Thema Peer Review. Das bedeutet so etwas wie kollegiale Überprüfung oder Überprüfung durch Gleichgesinnte oder Expertenbegutachtung. Das heißt, man unterwirft sich freiwillig einem anderen Kontrollorgan, denn zumindest in der Theorie könnte die Frage gestellt werden: Und wer prüft den Stadtrechnungshof? Auch mit dieser Frage hat sich der Stadtrechnungshofdirektor auseinandergesetzt, und es wird eine solche Peer Review in den nächsten Jahren geben. In die engere Wahl gekommen sind, wie ich vernehme, der Oberösterreichische und der Sächsische Landesrechnungshof, die sozusagen dann als Peers den Stadtrechnungshof prüfen werden. Es soll bereits im Jahr 2017 mit dieser Prüfung begonnen werden, die dann im Jahr 2018 abgeschlossen sein soll. Ich bin schon sehr gespannt, weil das ein Pilotprojekt ist und ich glaube, nicht so allgemein üblich.

 

Einen Akt von den vielen Prüfberichten möchte ich natürlich hervorheben. Ich habe mir die Akte noch einmal angesehen und bin dann auf jenen Akt gekommen, der die MA 35 geprüft hat, erstens einmal ein Prüfersuchen der ÖVP. Daher steht mir der Akt natürlich besonders nahe. Zum anderen aber auch ein sehr dicker, ein sehr ausführlicher Akt, und ich habe soeben vom Abteilungsleiter erfahren, eine der umfangsreichsten Prüfungen in seiner ganzen Karriere, die er während seiner Tätigkeit im Stadtrechnungshof kennen gelernt hat. Es ist also wirklich unglaublich, was der Stadtrechnungshof hier zutage befördert hat. Die Zustände in der MA 35 werden als sehr verbesserungswürdig beschrieben. Politisch leicht könnte man natürlich auch sagen: Die Zustände sind da nahe an einer Katastrophe. Es fehlt dort so ziemlich an allem. Es geht dort um die zentralen Fragen der Einwanderung und der Verleihung der Staatsbürgerschaft. Und es geht dort um die Bewältigung von ganz vielen Verfahren, in beiden Angelegenheiten weit über 100.000 Verfahren. So einfach ist die Zählung gar nicht vorzunehmen, weil es dort veraltete IT-Systeme gibt, die sogar die Erstellung einer Statistik wahnsinnig schwierig machen. Die ÖVP hat im Jahr 2014 ersucht, die MA 35 zu überprüfen, weil wir Informationen hatten, dass dort nicht alles zum Besten bestellt sein soll. Unsere Befürchtungen wurden leider Gottes weit übertroffen. Es gibt dort zu wenig Personal. Es gibt dort ganz schlechte Arbeitsbedingungen. Es gibt veraltete Arbeitsmittel. Es gibt da mangelnde Kontrolle und Verstöße gegen die internen Vorschriften. Die Verfahren sind viel zu lange. Und es gibt Unzulänglichkeiten, wie wir sie eigentlich nur ganz selten im Bereich des Magistrats antreffen. Sehr oft gibt es außerhalb des Magistrats sehr viel zu kritisieren, innerhalb des Magistrats weniger. Aber dabei handelt es sich um eine Magistratsabteilung, in der ganz, ganz wenig stimmt.

 

Untersucht wurden auch die Krankenstände. Die Arbeitsbedingungen dort sind derartig schlecht, dass es auch viel mehr Krankenstände gibt als in anderen Bereichen. Auf Grund der Krankenstände gibt es dann natürlich auch wiederum zu wenig Personal, um die Arbeit zu bewältigen. Wenn es irgendwo nicht funktioniert, dann kann man das auch an den Krankenstandszahlen ablesen. Während wir im Magistrat durchschnittliche Krankenabsenzen im Ausmaß von 22 Tagen haben, haben wir im Fachbereich Staatsbürgerschaft Absenzen von 31 Tagen und im Fachbereich Einwanderung sogar Absenzen von 32 Tagen.

 

Im Fachbereich Einwanderung, da geht es immerhin darum, ob jemand eine Niederlassungsbewilligung bekommt, ob jemand eine Aufenthaltsbewilligung bekommt, wird die interne Kontrolle nicht gelebt. Es gibt zwar ein Handbuch der internen Kontrolle, doch den Festlegungen wird nicht entsprochen. Das geht so weit, dass die Akten nicht durch Referenten enderledigt werden, sondern durch Kanzleimitarbeiter enderledigt werden. Das geht so weit, dass dort das Vier-Augen-Prinzip nicht eingehalten wird und die Referenten und die Vorgesetzten, obwohl verpflichtet, keine stichprobenweisen Kontrollen vornehmen. Es gibt keine chronologische Aktenordnung, keine ausreichende Dokumentation, nicht gerechtfertigte Liegezeiten, Akten waren nicht mehr auffindbar. Es war nicht nachvollziehbar, wie das Einkommen der Antragsteller berechnet wird. Bereitgestellte Formulare wurden nicht verwendet.

 

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