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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 102

 

Im Fachbereich Staatsbürgerschaft war es eine Spur besser. Aber auch dort wurde das Vier-Augen-Prinzip nicht immer eingehalten, wurden die stichprobenweisen Kontrollen nicht in dem Umfang vorgenommen wie vorgeschrieben und haben die zuständigen Dezernenten die erforderliche Kontrolle nicht im ausreichenden Ausmaß wahrgenommen. Wen wundert es daher, dass die Verfahrensdauer wahnsinnig lange in diesen Bereichen ist? Wir haben bei der Einwanderung eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 64 Tagen und im Staatsbürgerschaftsbereich eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 401 Tagen. Man muss sich also vorstellen, dass in diesem Zeitraum der Antragsteller nicht weiß, was mit seinem Antrag passiert und die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes zumindest in einem Schwebezustand ist, weil ja über seine Rechtmäßigkeit erst entschieden wird. Die Rückstände sonder Zahl im Fachbereich Einwanderung: 40.000, 40.000 Akte in diesem sensiblen Bereich! Im Fachbereich Staatsbürgerschaft 6.000 unerledigte Verfahren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist einfach schlimm, dass es Bereiche der Verwaltung der Stadt Wien gibt, wo es so funktioniert wie auf Grund der Prüfung dargestellt. Wir wollen hoffen, dass das alles andere als der Regelfall ist. Ich hoffe, dass zwischenzeitig auf diesen Bericht auch entsprechend reagiert wurde. Wie notwendig die Arbeit des Stadtrechnungshofes ist, glaube ich, konnte anhand dieses sehr umfassenden und sehr fundierten Prüfberichtes dargestellt werden.

 

Ich sage ein großes Dankeschön für die Erstellung dieses Prüfberichtes. Ein großes Dankeschön dafür, dass sie auch bei anderen Akten sehr akribisch und sorgfältig arbeiten. Ein großes Dankeschön dafür, dass Sie uns die Arbeit als Gemeinderäte erleichtern und wir so für mehr Effizienz, für mehr Sparsamkeit, für mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Zweckmäßigkeit und mehr Rechtmäßigkeit in dieser Stadt einen Beitrag leisten können.

 

Ich ersuche Sie, uns weiterhin so zu unterstützen wie bisher. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn.

 

13.40.34

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Plural ist angebracht. Ich möchte, bevor ich mich bei Herrn Dr. Peter Pollak für die Arbeit des Stadtrechnungshofes bedanke, kurz anmerken - jetzt ist die ÖVP ja mittlerweile fast vollzählig, die NEOS sind auch fast vollzählig, ich erwähne jetzt die positiven Zahlen und ich traue es mich eh nur zu sagen, weil wir auch nur die Hälfte sind oder knapp die Hälfte -, die Berichte des Stadtrechnungshofes werden deswegen auf der Tagesordnung nach vorne gezogen, weil das so wichtig ist und weil man in der Präsidiale auch sagt, das möchte man vorne haben. Das gilt natürlich vor allem, das muss man auch zugeben, für die Oppositionsparteien, für die es normalerweise leichter ist, bei den Berichten des Stadtrechnungshofes zumindest politisch draußen zu arbeiten. Wir müssen dann schauen, dass wir die Empfehlungen umsetzen. Aber es war am Anfang noch weniger voll wie jetzt, sagen wir es einmal so. Also vielleicht sind im Laufe der Debatte noch mehr von den 100 Gemeinderäten und Gemeinderätinnen da. (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) „Preaching to the Converted“ heißt das. Die, die da sind, sind immer die Falschen zum Sagen: Warum sind die anderen nicht da?

 

Zum Tätigkeitsbericht. 58 Prüfberichte, also nur einmal kurz die nackten Zahlen, plus 90 abgegebene Stellungnahmen, 148 Berichte. Das Wichtigste ist: Wie viele Kritikpunkte hat es gegeben und wie viele davon werden umgesetzt? Von 452 Empfehlungen ist ein guter Teil umgesetzt, ein anderer in Umsetzung und der andere geplant, bleiben 12 übrig, die aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden. Das sind ungefähr 3 Prozent. Was mich persönlich bei der Statistik sehr freut, ist, es haben natürlich mehrere Ressorts alles umgesetzt, zum Beispiel bei Maria Vassilakou 0 Prozent nicht umgesetzt, das heißt, 100 Prozent schon umgesetzt. Aber alle anderen auch nur 2 oder 3 Prozent, anders geht die Statistik nicht. Die Aufgaben des Rechnungshofes gehen natürlich über das hinaus. Das sind auch Jahresabschluss der Krankenfürsorgeanstalt, Rechnungsabschluss der Stadt Wien, und was ich besonders wichtig finde, für uns selber, ist nämlich auch immer der internationale Erfahrungsaustausch. Wie machen das andere? Da gibt es eine ganze Liste, was alles passiert ist, was in Wien passiert, aber wo Sie auch selber hinfahren, um zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen. Da war eine Delegation des Rechnungshofes in Hamburg, in Paris, in Leipzig und noch in ein paar anderen Städten. Das halte ich alles für enorm wichtig, auch um die Arbeit stetig zu verbessern.

 

Ich möchte auf drei Berichte eingehen, die immer sehr unterschiedlich sind. Das eine Mal ist das eher kurios. Die finden sich dann in der Fernsehsendung - wie heißt sie wieder? „Bist du deppert“? Oh ja, war nämlich gestern wieder. Manches ist sehr ernst, manches ist sehr ärgerlich. Unter die etwas Kurioseren würde ich die Theaterkommission einstufen, bei der du dir beim Lesen denkst: Okay, wir haben da eine Kommission eingerichtet und im Wesentlichen lautet die Kritik: Wir haben eine Kommission, aber es kommt keiner hin. Das ist jetzt sehr verkürzt. Es ist so wie beim, wer sich erinnert, Spielgeräteausschuss. Die haben sich auch nie getroffen. Aber wenn wir gesagt haben, wir wollen es auflösen, haben alle gesagt, es ist sehr wichtig, dass es diese Kommission gibt. Und dann haben wir sie nicht aufgelöst, woraufhin sie sich dann einmal getroffen haben, immerhin. Aber das fällt jetzt eh unter kurios, weil da habe ich jetzt nicht viel Schaden feststellen können. Aber beim Lesen sind es halt die Sachen, die auch gerne das Licht der Öffentlichkeit finden.

 

Schon viel ernsthafter ist die Prüfung von Wasserspielplätzen, das ist wichtig. Da sieht man auch, dass es notwendig ist, dass noch einmal der Stadtrechnungshof, der ja nicht in erster Linie dazu da ist, um zu schauen, ob die technisch passen, prüft: Funktionieren die Einrichtungen der Stadt Wien? Logischerweise wird in einer Stadt, in der 1,8 Millionen Leute wohnen, egal, wie gut

 

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