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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 102

 

wir es machen, der Stadtrechnungshof immer etwas finden. Wir sind halt gut beraten, wenn wir es dann auch verbessern. Wenn man den Bericht über die sicherheitstechnische Prüfung von Wasserspielplätzen liest, und es ist zum Glück nichts passiert, dann ist es auch gut, wenn immer wieder hingeschaut wird und die Sachen verbessert werden.

 

Was mich persönlich sehr, also was eher unter ärgerlich fällt, aber nachher auch korrigiert wurde, ist, wenn Leute mit sehr hohen Bezügen in der Gemeinde Wien sehr günstige Wohnungen anmieten können. Daran können sich die meisten erinnern. Den Fall hätten wir wahrscheinlich, ohne eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof, einfach nicht erfahren. Also ich zum Beispiel nicht, wahrscheinlich viele andere auch nicht, vielleicht auch niemand hier. Da finde ich, wenn jemand so günstig wohnt, dass man sagen muss, das ist ja vom Preis her so begrenzt, dass jemand mit einem Durchschnittseinkommen das eher nicht brauchen würde, weil er sich was anderes auch leisten kann, dass diese Leute, die noch mehr als nicht amtsführende Stadträte oder Klubobleute in diesem Haus verdienen, weil wir vorhin gerade über diese Gehälter geredet haben, vielleicht nicht in Wohnungen sein sollten, die sehr wenig kosten. Aber auch dort wurde, soweit ich den Bericht verfolgen konnte, der Schaden nachträglich korrigiert, und es kommt hoffentlich nicht mehr vor. Aber das sind zwischendurch kuriose, ernste und ärgerliche Sachen.

 

Zum Lesen ist der Bericht allemal immer ein Gewinn, nicht nur für die Opposition, sondern auch für die Regierungsparteien. Deswegen bedanke ich mich herzlich beim Herrn Stadtrechnungshofdirektor für die Arbeit und wünsche Ihnen auch weiterhin viel Erfolg. Ich hoffe, dass wir in der Lage sind, auch alle Verbesserungsvorschläge so umzusetzen, dass Sie bei einer allfälligen Nachprüfung sagen können, okay, das haben sie wieder sauber hingekriegt, und hoffe, fehlerfrei werden wir ja nicht arbeiten, dass die Fehler, die wir machen, zu keinen groben Ergebnissen führen und dann korrigiert werden können. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik.

 

13.46.45

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Direktor! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe mich gerade gefreut, dass uns auch eine Stadträtin besucht. Vorher war der Magistratsdirektor da. Ich glaube, der ist leider nicht mehr da.

 

Tätigkeitsbericht 2015 des Stadtrechnungshofes, die Kollegen haben schon einiges angeführt, sehr viel Richtiges angeführt. Der Tätigkeitsbericht ist, wie das letzte Jahr auch, sehr interessant, sehr gut gestaltet, sehr übersichtlich gestaltet und sehr informativ. Es wurde schon mitgeteilt, dass wir im Jahr 2015 auf Grund der Wahl und der Konstituierung dann erst im November nur drei Sitzungen gehabt haben, wo die Geschäftsgruppen Gesundheit, Stadtentwicklung, Wohnen und Integration drangekommen sind. Wenn man sich das anschaut, Kollege Ellensohn hat es richtigerweise gesagt, gibt es eigentlich sehr große, wie soll ich sagen, oder es wird zumindest bekannt gegeben, dass sehr viel umgesetzt wird, sagen wir es richtigerweise einmal so. Also man hat den Eindruck, dass sich die Magistratsdienststellen beziehungsweise die geprüften Stellen zumindestens bemühen darzustellen, dass sie die Maßnahmen umsetzen wollen. Das muss man positiv bemerken, ist auch in der Statistik gut dargestellt, gut nachvollziehbar. Wie gesagt, man muss halt nur dazusagen, da sind die Maßnahmen bekannt. Da hat die geprüfte Stelle dann bekannt gegeben: Ja, wir haben es eh gemacht oder es ist gerade in Umsetzung. Wie es dann wirklich ist, da haben wir inzwischen auch die Möglichkeit, dass das der Stadtrechnungshof auch überprüft. Ich glaube, bei der letzten Sitzung hatten wir einen Fall, wo wir draufgekommen sind, dass es uns bekannt gegeben wurde und wir nicht zustimmen. Aber auch das ist ja auf Grund der Novelle möglich und ist ein gutes Instrument, auch das, was bekannt gegeben wurde, die Maßnahmenbekanntgaben dann auch tatsächlich zu überprüfen.

 

Wenn man sich den Bericht im Konkreten durchschaut, wird eben ausgeführt, wer aller geprüft worden ist. Was ich bemerkenswert finde oder interessant finde, ist die Verteilung der Berichte und Maßnahmenbekanntgaben auf die Prüfbefugnisse auf der Seite 11 dieser Unterlage. Da kann man eben nachlesen, auf Grund welcher gesetzlichen Grundlagen basierend die Prüfungen durchgeführt wurden. Was mir aufgefallen ist, also alles grundsätzlich nachvollziehbar, aber das Einzige, was mir aufgefallen ist: Subventionsprüfungen hat es letztes Jahr null gegeben, was ja teilweise auch mit den geprüften Geschäftsgruppen zusammenhängt. Klar, manche Geschäftsgruppen vergeben keine beziehungsweise wenige Subventionen. Wir hatten aber auch die Integration, da haben wir auch null. Also das ist mir nur aufgefallen. Das wird sich dieses Jahr sicher ändern. Aber auch im Jahr 2014, wo das halt schwer vergleichbar ist, weil es da 5 Sitzungen waren, glaube ich, und da hat es insgesamt 27 Subventionsprüfungen gegeben. Das ist mir aufgefallen.

 

Was auch bemerkenswert ist, da kann aber der Stadtrechnungshof sicher nichts dafür, ganz im Gegenteil, da können wir was dafür: Prüfauftrag hat es 2015 keinen einzigen gegeben. Prüfaufträge sind diese Aufträge an den Stadtrechnungshof, die entweder mit Beschluss des Gemeinderates oder des Stadtrechnungshofausschusses vorgenommen werden oder über Ersuchen des Bürgermeisters oder des jeweiligen amtsführenden Stadtrates. Da hat es keine Prüfung gegeben.

 

Ich kann mich erinnern, ich glaube, das war 2015, ich habe einmal probiert, im Stadtrechnungshofausschuss eine Prüfung zu initiieren. Ich bin damit natürlich grandios gescheitert. Das ist nun mal die Farbenlehre, die derzeitige, in unseren Gremien. Vielleicht ist es aber auch eine Überlegung an uns hier als Gremium Gemeinderat, uns da durchzuringen, vielleicht doch auch bei dem einen oder anderen Fall, der dann offensichtlich ist, meistens eh schon in den Medien breitgetreten wurde, hier eben den Auftrag an den Stadtrechnungshof auszusprechen. Diese Möglichkeit hätten wir, wie gesagt, nicht nur der Ausschuss und der Gemeinderat selber, sondern

 

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