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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 102

 

auch die jeweiligen zuständigen Stadträte beziehungsweise der Bürgermeister, der für alles zuständig ist.

 

Eine Sache ist, sie wurde auch schon angesprochen, ich glaube vom Kollegen Gara, den ich jetzt nicht sehe, aber er hat auch davon gesprochen: Was kann man reformieren? Also das ist ja ein laufender Prozess. Wir haben, ich weiß nicht, war es 2013, Frau Kollegin, 2013 haben wir die Novelle gehabt, die hat einiges vorangebracht. Aber trotzdem, es ist ja immer wieder angebracht, sich anzuschauen, was vielleicht verbesserungswürdig ist. Bei den Prüfersuchen, wir haben jetzt 2016, Ende Juni 2016, also Mitte 2016, wenn wir uns die anschauen, die in unserem Bericht, den wir jetzt verhandeln, gestellt wurden, so haben wir da ein Prüfersuchen vom 13. Dezember 2013, eines vom 20. November 2013, eines vom 13. Dezember 2013 und zwei vom 24. März 2014, und die verhandeln wir jetzt 2016! Das finde ich eigentlich ein bisschen schade. Wie gesagt, der Kollege hat es auch schon angemerkt, dass wir mehr öffentlich machen könnten. Das ist natürlich ein zweischneidiges Schwert, das ist mir schon klar. Wenn wir zum Beispiel Ausschüsse öffentlich machen würden, wenn man da zuschauen oder zuhören könnte, wäre das sicher nicht unproblematisch. Das gebe ich auch zu. Wir unterliegen ja als Gemeinderäte grundsätzlich auch der Amtsverschwiegenheit. Wir dürfen nicht alles weitererzählen, was wir hören, oder zumindestens müssen wir uns das gut überlegen. Das wäre vielleicht schwieriger. Vielleicht ein anderer Vorschlag wäre, dass wir im Gemeinderat eben öfters über die Sachen diskutieren, weil hier diskutieren wir öffentlich. Hier könnte sich das jeder anschauen, wer will. Das heißt, das wäre dann vielleicht auch attraktiver, wenn wir dann eben nicht erst drei Jahre später die Sachen, die gefragt worden sind, verhandeln. Das betrifft ja nicht nur die Prüfersuchen von den Fraktionen, sondern es betrifft ja auch die normalen Berichte, die ja teilweise noch weiter zurückliegen, die Berichtszeiträume. Das ist eine Sache, über die man sich auf alle Fälle unterhalten sollte, ehe der Auftrag an den Gesetzgeber, an das Gremium, das morgen tagt, geht. Aber trotzdem gehört das in dem Zusammenhang, glaube ich, auch behandelt.

 

Ja, wir haben schon gehört, insgesamt haben wir, ich weiß gar nicht, wie viele Seiten durchgelesen, hoffentlich alle, die im Ausschuss sitzen. Was auch interessant ist, was ich auch sehr gut finde, sind die Nachprüfungen, die Sie jetzt auch sozusagen etabliert haben. Ich darf dann noch kurz zu einem Fall kommen, wo das auch ganz interessant war und wo das, glaube ich, ein sehr gutes Instrument ist, auf Missstände hinzuweisen.

 

Was auch eine vielleicht nicht ganz so prominente Kompetenz des Rechnungshofes ist, ist auch die Prüfung des Rechnungsabschlusses. Auch das macht ja der Stadtrechnungshof, § 87/2 ist das, glaube ich, in der Stadtverfassung, wird auch ausgeführt. Auch das ist, glaube ich, nicht uninteressant, eine Kompetenz des Rechnungshofes, der man in Zukunft vielleicht ein bissel mehr Beachtung schenken sollte oder zumindest auch wir Abgeordnete als solche, Gemeinderäte als solche.

 

Es gab auch schon die Frage: Wer prüft den Stadtrechnungshof Wien? Das finde ich auch sehr gut und unterstützenswert, dass der Stadtrechnungshof sich selber überlegt, wie können wir selbst überprüft werden, wie machen wir das, und von sich aus tätig wird, dass er selbst geprüft wird. Ich bin schon neugierig, wie sich der Prozess weiterentwickelt, und dann auch neugierig auf die Ergebnisse.

 

Auch interessant sind die durchaus anerkennenswerten nationalen und internationalen Aktivitäten des Stadtrechnungshofes, wie gesagt, sehr schön dargestellt in dem Bericht. Das kann man so unterstreichen, dass das wirklich in sich schlüssig ist, und das Ganze von uns sehr gerne so wahrgenommen wird.

 

Kommen wir vielleicht doch zu dem einen oder anderen Bericht. Ich habe es schon bemerkt, es ist halt jetzt ein bissel spät, aber trotzdem, es bleibt uns ja nichts anderes übrig, jetzt ist die Verhandlung im Gemeinderat, das heißt, die öffentliche Verhandlung dieses Geschäftsstückes. Es hat viele, auch das sollte man fairerweise sagen, Berichte gegeben, wo festgestellt wurde, da ist die Feststellung auch eher knapp, dass das alles in Ordnung ist. Das ist erfreulich, das gibt es und das ist auch gut so, das gehört fairerweise auch dazugesagt. Aber es gibt eben auch viele Fälle, wo es genau das Gegenteil ist und für die Opposition natürlich ein gefundenes Fressen, und auch für die Medien. Teilweise sind es aber schon auch Fälle, die es durchaus noch einmal wert sind, sich darüber Gedanken zu machen.

 

Ich möchte da mit einem anfangen, nämlich mit einer Nachprüfung. Ich habe schon vorhin von den Nachprüfungen gesprochen. Es betrifft die Hermesvilla. Da war schon 2011 eine Prüfung des Rechnungshofes im Amtswege, und 2015 kam dann der Bericht über die Nachprüfung in den Ausschuss. Es war, muss ich ehrlich sagen, nicht ganz verständlich, warum sich da die zuständige Magistratsdienststelle nicht ein bisschen mehr bemüht hat, um das einmal vorsichtig zu sagen. Es gab noch immer die Kritik an dem fehlenden Gesamtsanierungskonzept und die ausstehende Kostenschätzung. Es waren halt die notwendigsten Sachen. Ich glaube, im 2011er-Bericht ist drinnengestanden, dass es schon durch das Dach durchregnet und man irgendwelche Töpfe aufgestellt hat, damit das Wasser halt nicht irgendwo hinschwimmt. Ich glaube, das wurde dann kurzfristig behoben. Aber wirklich durchgehend durchdacht war dieses Sanierungskonzept der Hermesvilla nicht. Es wäre vielleicht interessant, dort noch eine Nachprüfung zu machen, nur als Anregung. Vielleicht ist das eine Möglichkeit, dort noch einmal nachzuschauen und wirklich auf den Zahn zu fühlen. Es ist aus meiner Sicht ein erstaunlicher Bericht gewesen, um es einmal so zu sagen.

 

Kollege Ellensohn hat es fairerweise auch schon gesagt hinsichtlich der Sozialwohnung im Bereich des Krankenanstaltenverbundes. Ja, da wäre ich auch nicht draufgekommen, keine Frage. Da ist es den Journalisten, ich glaube, in dem Fall war das in der „Presse“, zu verdanken, dass sie sich da wirklich verbissen und dann auch nachvollzogen haben, was das betroffen hat. Ich

 

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