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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 102

 

brauche es Ihnen jetzt nicht weiß Gott wie ausführen, Sie haben das selber alle vernommen, die Diskussion war ausführlich in den Medien. Aber auch „Danke“ an den Rechnungshof. Beim Rechnungshof muss man halt auch immer gut zwischen den Zeilen lesen können. Journalisten können es inzwischen offensichtlich auch. Aber es ist ganz wichtig, dass solche Sachen auch aufkommen, dass man darüber diskutieren kann und man dann die richtigen Schlüsse daraus ziehen kann. Und die können ja durchaus anders sein, je nach Fraktion.

 

Was auch interessant war, war der Bericht über die Mobilitätsagentur. Der hat uns auch sehr beschäftigt, also zumindest uns von den Freiheitlichen hat das sehr interessiert, was da drinnen gestanden ist, wo eben die kuriose Feststellung war, dass die Umfrageergebnisse teilweise nicht ganz so stringent waren, wie sie eigentlich hätten sein sollen. Auch, sage ich einmal, eine relativ schlampige Gebarung dieser Mobilitätsagentur, und da wäre, wenn ich schon die Gelegenheit habe, da öffentlich zu sprechen, vielleicht eine Nachprüfung ganz interessant. Vielleicht überlegen wir uns dann auch selbst, von unserem Recht auf ein Prüfersuchen Gebrauch zu machen.

 

Kollege Ulm hat dem, glaube ich, größten und schwerwiegendsten Bericht bezüglich der MA 35 schon relativ viel Zeit gewidmet, der auch in unserem Tätigkeitsbericht fehlt, wo wirklich systematische Verfehlungen aufgezeigt wurden und wo man wirklich, ich weiß nicht, auf wie vielen Seiten - 135 Seiten habe ich da und 38 Empfehlungen. Ich glaube, das ist negativer Rekord. Also da ist schon viel falsch gegangen. Ich kann mich erinnern, wie wir das damals auch verhandelt haben. Da war schon, wie gesagt, systematisch der Fehler begraben. Es hat jetzt Umstrukturierungen gegeben. Es wurde hoffentlich vieles geändert beziehungsweise optimiert. Wir werden das aufmerksam verfolgen, ob das jetzt wirklich so ist, wie es eigentlich sein sollte. Auch da der Dank, fairerweise war es die ÖVP, die dieses Prüfersuchen gestellt hat, an den Stadtrechnungshof, dass er das so penibel und genau aufgearbeitet hat und wahrscheinlich auch für die geprüfte Stelle aufgezeigt hat, wo es Verbesserungsbedarf gibt.

 

Einen Fall möchte ich auch noch ganz kurz nur ansprechen. Er betrifft eigentlich einen Prüfbericht, der erst dieses Jahr kommt. Aber damit wir nächstes Jahr nicht wieder viel zu spät sind, darf ich jetzt schon ein bissel was darüber sagen. Es betrifft die Prüfung, glaube ich, des Rechnungsabschlusses 2014. Daraus ist dann dieser Bericht „Prüfung der Einholung von Bankbriefen“ entstanden, aus diesem System heraus. Das war für mich insofern interessant, als da eben der Rechnungshof die Mitteilung der Banken, welche Konten gibt es und wie ist der Kontostand, geprüft hat und dann verglichen hat: Wie schaut das in unseren Büchern aus? Also bemerkenswert ist, dass die Banken teilweise unglaublich lang und mehrere Aufforderungen gebraucht haben, damit sie dann einmal bekannt gegeben haben, welche Konten da die Gemeinde oder das Land bei ihnen hat. Also das ist schön dargestellt, relativ kurz der Bericht, aber trotzdem nicht ganz uninteressant. Es war aber dann doch auch interessant, und wir haben gestern und vorgestern über den Rechnungsabschluss diskutiert, dass es da von der Stadt Wien bei der Genauigkeit offensichtlich ein bisschen Nachholbedarf gibt.

 

Es waren doch auch Verfehlungen, die uns betreffen. Der Stadtrechnungshof Wien stellte fest, dass eine Bank im Bankbrief 1.144 Konten und eine andere Bank 18 Konten ausgewiesen haben, während diesen Instituten im Bankkontenverzeichnis der MA 5 nur 1.082 und 15 Konten zugeordnet waren. Also da ist eine Differenz, die durchaus interessant ist und wo man sich sagt, das sollte eigentlich schon passen, dass wir zumindest wissen, welche Konten wir wo haben, beziehungsweise kann man ja jetzt sagen, einerseits die Bank aber auch wir, dass wir das wissen. Und auch die Beträge sind nicht überall stringent. Der Stadtrechnungshof stellte fest, dass die aus den Bankbestätigungen ersichtlichen Haftungen der Stadt Wien beziehungsweise des Landes Wien mit jenen, die im Rechnungsabschluss 2014 ausgewiesen werden, nicht in allen Fällen übereinstimmten. Durchaus bemerkenswert. Nachdem ich gestern nicht die Gelegenheit gehabt habe, beim Rechnungsabschluss zu sprechen, darf ich das jetzt nachholen. Es betrifft auch den Stadtrechnungshof, wie gesagt, und insbesondere auch die Kompetenz des Rechnungshofes, eben den Rechnungsabschluss zu prüfen. In dem Zusammenhang wollte ich das eben auch anführen.

 

Ich habe schon davon gesprochen, den Stadtrechnungshof weiterzuentwickeln - wie gesagt, ein wirkliches Thema, das ich schon gesagt habe und das mir wirklich unter den Nägeln brennt, ist, dass wir teilweise auch im Ausschuss natürlich Berichte haben, die einen Zeitraum betreffen, der dann sehr lange vor der Sitzung war, und in den Gemeinderat kommt es dann noch ein Jahr später. Das ist ein Problem. Das könnte man irgendwie anders lösen. Ich weiß nicht, vielleicht sollten nicht in jedem Gemeinderat, aber zumindest halbjährlich diese Stadtrechnungshofberichte zeitnahe verhandelt werden, damit es ein bissel interessanter ist und auch zeitnahe ist und nicht ganz so von weiß Gott wie. Wir wissen, im politischen Leben ist alles sehr schnelllebig und auch in der Medienwelt ist alles sehr schnelllebig. Da sollten wir darauf reagieren.

 

Ja, vielleicht noch eine Sache, weil der Kollege Gara gesagt hat, eine begleitende Kontrolle. Ich weiß nicht, ob er gemeint hat, dass das auch der Stadtrechnungshof machen sollte. Ich weiß nicht, ob er das wirklich will. Ich glaube eher nicht. Ich glaube, der Stadtrechnungshof sieht sich als prüfendes Organ, besser gesagt, als nachprüfendes Organ. Das finde ich auch so, dass die begleitende Kontrolle bei der Dienststelle selber angesiedelt sein sollte und das sollte dort funktionieren. Das ist ein Vorschlag, den ich jetzt für nicht so optimal halte. Ich glaube, das ist so ganz gut, wie es jetzt ist.

 

Wenn wir uns anschauen: Was gibt es noch? In dem Zusammenhang habe ich mir auch angeschaut: Was steht im Regierungsübereinkommen? Da steht was drinnen, da steht nämlich drinnen, ich darf zitieren: „Daher vereinbaren wir“ - also Rot-Grün in dem Fall - „eine Evaluierung der Stadtrechnungshof Wien-Novelle 2013.

 

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