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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 102

 

Diese startet mit der Vorlage des Tätigkeitsberichtes 2015“ - also jetzt - „und soll nach zirka einem Jahr abgeschlossen sein. Ergebnisse dieser Evaluierung werden als Basis für mögliche Erweiterungen der Kontrollrechte herangezogen.“ Vielleicht erzählen mir die Vertreter der Regierungsparteien noch ein bissel, was da jetzt konkret, Papier ist geduldig, geschieht.

 

Den zweiten Punkt darf ich auch vorlesen: „Es wird eine Arbeitsgruppe Kontrolle und Transparenz eingesetzt, in der mit Unterstützung von magistratsinternen beziehungsweise externen Experten geprüft wird, welche Maßnahmen auf Grund des Stadtrechnungshof Wien-Evaluierungsergebnisses zielführend sind. Dabei sollen auch Fragen der SRW-Unabhängigkeit, des Ausbaus von Minderheitenrechten, Möglichkeiten von Partizipationsformen, Stärkung des Berichtswesens beziehungsweise vergaberechtliche Optimierungspotenziale erarbeitet werden. Die Arbeitsgruppe soll sich bis spätestens Frühjahr 2016 konstituieren.“ Also Frühjahr ist inzwischen schon vorbei, der 21. Juni ist vorbei. Vielleicht auch da, das würde mich interessieren: Gibt es das schon, diese Arbeitsgruppe? Dürfen wir da auch dabei sein oder nicht? Ja, es ist so, wie es ist. Aber mich würde es interessieren: Gibt‘s die und was macht die? „Einen Entwurf für die logistische Umsetzung erarbeiten“ - jawohl, bin ich dafür. „Die endgültige Umsetzung soll bis Ende 2017 erfolgen.“ Also vielleicht kann ein Kollege, eine Kollegin dann noch erzählen, was da jetzt wirklich konkret geschieht, was da konkret angedacht ist, ob es die Arbeitsgruppe schon gibt, was die macht, ob auch die Oppositionsabgeordneten dabei sein dürfen. Also wir werden uns auch so Gehör verschaffen, keine Angst. Aber trotzdem wäre es nicht uninteressant, das zu wissen. Wie gesagt, es ist eh auch angerissen.

 

Fragen der Unabhängigkeit hat auch der Kollege Gara, glaube ich, gesagt. Die Frage haben wir ja immer noch und mit der Stadtrechnungshofnovelle haben wir das so belassen, nämlich dass der Stadtrechnungshof in die Magistratsverwaltung eingegliedert ist, sehr wohl weisungsfrei, aber trotzdem als Teil des Magistrates zu sehen ist. Das kann man argumentieren, das habe ich heute schon in einer anderen Rede argumentiert. Ja, wir sind vor allem Gemeinde und nicht Land. Also in einer Gemeinde gibt es ein Kontrollamt, Stadtrechnungshof in unserem Fall. Wir sind aber auch Land. Der Bundesrechnungshof ist ja auch Organ des Nationalrates und der Landtage. Also vielleicht ist da eine Überlegung, dass man hier auch mit allen Problemen weiterarbeitet, die verfassungsrechtlich damit im Zusammenhang stehen. Ich würde es sehr wohl charmant oder gut finden, wenn die Unabhängigkeit noch weiter gestärkt wird. Ausbau von Minderheitenrechten, darüber brauchen wir nicht reden. Das werden wir sehr aufmerksam beobachten.

 

Ich darf auch zum Schluss meiner Rede darauf hinweisen, dass es in den Ausschusssitzungen meistens fair zugeht, sage ich einmal. Es gehören immer zwei dazu, einerseits die überprüfte Stelle, andererseits die Abgeordneten. Wir bemühen uns, das halt auch bei aller notwendigen Kritik und Spitzenformulierung so zu halten, dass es auch sinnvoll ist. In den meisten Fällen geschieht das ja auch wechselseitig, das muss man zugeben. Hin und wieder ist es interessant, was man als Antwort kriegt. Aber das ist nun einmal so das politische Spiel. Es macht uns sehr viel Spaß. Wir sind immer sehr, sehr neugierig auf die Berichte. Das weiß der Stadtrechnungshofdirektor inzwischen auch schon, dass wir da recht lästig sind, dass wir die kriegen. Aber es ist alles gesetzlich geregelt, das ist alles in Ordnung. Wir sind jetzt sechs Abgeordnete, sechs Gemeinderäte. Es macht sehr viel Spaß, das zu sechst zu machen. Ich kann mich erinnern, es ist noch gar nicht so lange her, da war ich mit meinem lieben Kollegen Harald Stefan zu zweit im Ausschuss, jetzt sind wir zu sechst. Das trägt sicherlich auch dazu bei, dass die Ausschusssitzungen womöglich etwas länger werden. Man soll es uns nachsehen, wir nehmen unsere Arbeit ernst.

 

Auch Dank an die Vorsitzführung in dieser Legislaturperiode, die, glaube ich, anstandslos ist. Bevor ich jetzt dann zum Dank komme, vielleicht noch einen Hinweis, auch nichts Neues von uns: Was wir uns wünschen würden vom Stadtrechnungshof, ist, hin und wieder vielleicht eine klarere Sprache, sowohl im Guten als auch im Schlechten. Stadtrechnungshofberichtsleser wissen schon, wie sie den Stadtrechnungshofbericht lesen können und sollen. Aber für jemanden, den das interessiert und auf der Homepage nachliest und durchschaut, wäre es vielleicht interessant, wenn man das teilweise pointierter formuliert. Es ist auf alle Fälle immer sehr, sehr seriös und sehr, sehr genau und sehr richtig, wie es der Stadtrechnungshof macht. Im Sinne des Wordings könnte man vielleicht ein bisschen spitzer oder ein bisschen konkreter formulieren, ich sage es einmal vorsichtig. Nichtsdestotrotz, die Zusammenarbeit von unserer Seite mit dem Stadtrechnungshof und insbesondere mit dem Direktor funktioniert ausgezeichnet. Ich glaube, das kann ich so sagen. Wir sind sehr dankbar für den Austausch, den es gibt und der für uns sehr interessant, sehr befruchtend ist. Herzlichen Dank dafür, herzlichen Dank für die Arbeit, die geleistet wird, auch den Mitarbeitern im Stadtrechnungshof selber. Es ist vielleicht auch nicht immer ganz einfach, wenn man dasitzt und uns zuhört, was da jetzt verhandelt wird und wenn man sich dann womöglich denkt, der hat das gar nicht gesehen, was eigentlich wirklich schlimm ist. Aber trotzdem herzlichen Dank dafür. Wie gesagt, wir sind immer sehr, sehr neugierig auf die neuen Berichte und glauben, dass die Arbeit des Stadtrechnungshofes nicht nur sehr wichtig, sondern auch sehr fruchtbringend ist. Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ und von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Meidlinger. Redezeit noch 40 Minuten, Erstredner, Entschuldigung.

 

14.09.21

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Keine Sorge, wird nicht so lange.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrechnungshofdirektor! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes! Sehr geehrte Zu

 

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