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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 102

 

in Frage kommen. Das wird sich entwickeln und die Gespräche laufen ja bereits. Auch im Stadtrechnungshof ist da bereits eine interne Steuerungsgruppe unterwegs, um Handlungsnotwendigkeiten festzustellen. Das wird überhaupt ein sehr spannender Prozess werden, denn Fragen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes in Abteilungen stellen, und da sind unangenehme Fragen in Abteilungen dabei, bekommen sie jetzt diese Fragen selbst gestellt, und wir werden uns hier die Ergebnisse anschauen, die dabei herauskommen. Wir wollen hier auch als Gemeinderat, als Regierungspartei diese Erkenntnisse und Ergebnisse des Peer-Review-Verfahrens dann mit einbeziehen in die Verbesserung oder die Verbesserungsvorschläge, in die Arbeit des Stadtrechnungshofes. Das stimmt dann nicht mehr ganz mit dem Zeitplan im Koalitionsübereinkommen überein. Aber ich denke, dass wir hier eine gute Methode gefunden haben oder der Stadtrechnungshof eine gute Methode gefunden hat, sich selbst zu überprüfen, Prüfungsvorschläge oder Überprüfungsergebnisse zu bekommen. Diese Untersuchung, glaube ich, sollten wir im gemeinsamen Interesse an der Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes noch abwarten, um dann daraus die richtigen Schlüsse und die richtigen Lehren zu ziehen.

 

Auch bereits angesprochen wurde die bedeutendere Rolle des Stadtrechnungshofes in der Frage des Rechnungsabschlusses. Wir durften ja in den letzten beiden Tagen auch Nutznießer sein. Auch der Anteil des Berichtes des Stadtrechnungshofes am Rechnungsabschluss ist ja auch immer größer geworden und wird ja auch deutlich mehr. Ich denke, dass auch das hier in Zukunft ein Weg ist und zeigt, wie es hier mit dem Stadtrechnungshof sichtlich auch weitergehen kann und wie er sich weiterentwickeln wird.

 

Zu den Überprüfungen und Berichten ist zu sagen und festzuhalten, dass wir die Möglichkeit haben, in den Ausschusssitzungen alle Berichte, die uns ja transparent zur Verfügung gestellt werden, diskutieren zu können. Ich kann auch jetzt für die kurze Zeit, in der ich das Vergnügen habe, in diesem Ausschuss zu sein, sagen, dass alle Beamtinnen und Beamten, alle Stadträtinnen und Stadträte, aber auch die Expertinnen und Experten des Stadtrechnungshofes für die Beantwortung von Fragen immer bereitwillig zur Verfügung stehen. Ich möchte mich bei allen recht herzlich bedanken und möchte mich auch bei den Fraktionen für die, glaube ich, gute Zusammenarbeit bedanken. Es zeigt diese Diskussion hier auch, dass man Sachthemen durchaus inhaltsvoll diskutieren kann, ohne gleich in die große Emotion zu kommen. Wie gesagt, ein recht herzliches Dankeschön an alle!

 

Wie bereits erwähnt, an die breite Öffentlichkeit kommen halt nur die wenigsten, tatsächlich die wenigsten Akten. Gerade die, die halt ein bisschen populärer klingen, die schaffen es tatsächlich, auch in den Medien genannt zu werden. Wir haben manche skurrile Berichte drinnen. Es wurde ja bereits auch die Theaterkommission erwähnt, die ja dann auch zu einer Abschaffung im Gesetz geführt hat, des § 22 im Wiener Veranstaltungsgesetz. Wir haben auch, wie gesagt, Prüfungen, wo man zeigt, wie gut gearbeitet wird, ob das im vergangenen Berichtszeitraum der Basar der MA 48 war, der sich ja entsprechend zum Tandlermarkt weiterentwickelt hat, oder ob das auch viele, viele andere Berichte waren.

 

Hier angesprochen wurde unter anderem einer der ausführlichsten Berichte, die der Stadtrechnungshof jemals gemacht hat, die 135 Seiten zum Bericht der MA 35 mit richtig erwähnten 38 Maßnahmen, die vorgeschlagen worden sind. Ich möchte hier aber auch berichten, dass einfach darauf reagiert wurde oder es einfach wichtig und richtig war, auch den Stadtrechnungshof mit seinen Vorschlägen zu sehen. Es wurde entsprechend auch reagiert darauf. Es sind heute in der MA 35 in diesem Bereich 100 Kolleginnen und Kollegen mehr beschäftigt als damals. Wir haben dort, um vielleicht auch eine Zahl zu nennen, 100.000 Verfahrensfälle pro Jahr. Wir haben in dieser Abteilung auch eine neue Leitung installiert. Es gibt hier auch eine andere Organisationsform oder andere Organisationsformen. Es ist ja nicht nur ein Teil geändert worden, es sind ja viele Teile geändert worden. Hervorheben möchte ich hier den One Stop Shop, der eingerichtet wurde. Einer der großen Kritikpunkte war die Wartezeit. Die Wartezeit konnte zum Beispiel von 60 Minuten auf 20 Minuten reduziert werden. Auch die Zahl der Beschwerden hat sich, Gott sei Dank, dramatisch und richtigerweise reduziert: 75 Prozent weniger Beschwerden als zum Zeitpunkt des Berichtes. Das heißt, wir haben dort eine Quote von rund 1,5 Prozent. Und auch die Krankenstandszahlen sind deutlich gesunken. Also das zeigt auch, wie wir mit Berichten des Stadtrechnungshofes umgehen und welche Auswirkungen sie auch in der Praxis haben.

 

Zum Abschluss möchte ich mich hier, wie gesagt, noch einmal bedanken, bedanken für die Arbeit des Stadtrechnungshofes. Fehler passieren, Fehler werden in so großen Verwaltungen und Verwaltungseinheiten, wie wir es halt sind, auch immer wieder passieren, auch wenn es nicht sein sollte. Aber dafür haben wir einen gut funktionierenden Stadtrechnungshof und dafür ein recht, recht herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Olischar. Redezeit ist 20 Minuten.

 

14.23.19

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wurde ja schon mehrmals angesprochen, zahlreiche Prüfberichte und viele, viele Stellungnahmen mit Empfehlungen des Stadtrechnungshofes wurden 2015 erstellt und auch an dieser Stelle von meiner Seite ein großes Dankeschön an Sie, Herr Direktor, und an alle Mitarbeiter, die diese Berichte und Stellungnahmen ausgearbeitet haben. Durch die Arbeit des Stadtrechnungshofes konnten im letzten Jahr auch einige Missstände wieder aufgedeckt werden. Stellungnahmen und 452 Empfehlungen, die die Stadt unbedingt ernst nehmen soll, wurden auch abgegeben, und die Umsetzung dieser Empfehlungen sind Sie als Verantwortliche, als Stadtre

 

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