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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 102

 

gierung den Wienerinnen und Wienern schuldig. Es wurden 2015, und das wurde auch schon erwähnt, ein positiver Punkt, immerhin 277 Empfehlungen, als umgesetzt auch gemeldet. Die Berichte des Stadtrechnungshofes weisen eben oft auf Mängel hin, die im Gefüge der Stadt Wien entstehen.

 

Einen besonderen Fall von Schlamperei möchte ich jetzt hier kurz erwähnen. Er ist auch schon angesprochen worden, und zwar die Prüfung der Tätigkeit der Theaterkommission und der MA 36. Der Kollege hat es vorhin schon kurz erwähnt, die Theaterkommission war im Wiener Theatergesetz verankert und war auch dafür verantwortlich, die Sicherheitsstandards der Wiener Theaterbetriebe zu heben. Ein Aufgabengebiet war die Überprüfung von Veranstaltungsstätten und das in einem regelmäßigen Intervall. Der dazugehörige Stadtrechnungshofakt hat die Vorgangsweise der Kommission hinsichtlich der fachlichen Schwerpunkte ihrer Tätigkeit überprüft. Im Zuge von Begehungen hält besagte Kommission protokollarisch Mängel fest, was ja an sich nichts Schlechtes ist. Nur, die Niederschriften waren oft so schlampig geführt, dass beispielsweise nicht nachvollziehbar war, welche konkrete Person für die Feststellung der Mängel zuständig war. Die Zuständigkeit und die fachlich handelnden Personen konnten großteils nicht nachvollzogen werden. Ebenso war aus den Niederschriften nicht ersichtlich, ob und welche Schwerpunkte bei den Überprüfungen gesetzt wurden und welcher Überprüfungsumfang in Rede stand. Eine ordentliche Dokumentation, die nachvollziehbar und transparent ist, wäre hier unbedingt erforderlich. Auch dass die Verfolgung und Behebung von festgestellten Mängeln eigentlich stiefmütterlich behandelt worden ist, ist hinterfragungswürdig. Wie überprüfbar und nachvollziehbar ist die Behebung eines Mangels, wenn weder konkrete Aufträge dazu noch Fristen festgelegt werden?

 

Weiters stellte der Rechnungshof in seinem Bericht fest, dass in den Niederschriften immer wieder Widersprüche auftauchten. So wurde pauschal festgestellt, dass die in der vorherigen Sitzung festgestellten Mängel behoben wurden. Es wurden aber die alten Mängel in der folgenden Sitzung erneut als Mängel festgestellt. Mängel werden also als behoben protokolliert, obwohl sie weiter bestehen, und diese Vorgangsweise ist einfach schlampig. Offensichtlich wurden Protokolle nicht miteinander verglichen und geprüft und die Frage stellt sich: Wozu wird dann eigentlich ein Protokoll verfasst? Die Betonung war auch vorhin auf „war im Theatergesetz verankert“. Der Kollege hat es schon gesagt, auf Initiative auch meiner Fraktion wurde damals die Theaterkommission aufgelöst - eine Doppelstruktur weniger.

 

Ähnliche Zustände hat der Stadtrechnungshof damals auch bei der Prüfung der Mobilitätsagentur festgestellt und kritisiert. Es ging wieder um Mängel bei der Dokumentation, aber auch darum, dass Umfrageergebnisse und Statistiken nicht korrekt ermittelt wurden. Auch im jetzt derzeit laufenden Jahr sind wieder Fälle von Schlampereien aufgedeckt worden. Man sieht, dass die Tätigkeiten des Stadtrechnungshofes ein ganz wichtiger Bestandteil zur Kontrolle der Stadt sind.

 

Es ist daher abschließend nochmals erneut dem Stadtrechnungshof für seine wertvolle Arbeit zu danken, der durch das Aufdecken solcher Mängel zur Transparenz in der Stadt beiträgt. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein.

 

14.28.07

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor!

 

Natürlich auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen an Sie und das Team vom Stadtrechnungshof. Wir haben schon gehört, es liegen 58 Prüfberichte vor und 90 abgegebene Stellungnahmen, und wie immer gilt unser aufrichtiger Dank Ihrer Arbeit. Sie haben das, glaube ich, letztes Jahr in Ihrer Rede gesagt, dass Sie stolz darauf sind, mit so einem hervorragenden, kompetenten Team zu arbeiten, das ein großes Fachwissen hat. Das können wir hier nur bestätigen. Wir finden das außerordentlich wichtig, und ich glaube, ich habe es nicht nur einmal schon gesagt, wir sind uns da ja recht einig, dass eine funktionierende Kontrolle enorm wichtig für unsere Demokratie ist. Also auch von unserer Seite her ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich werde jetzt nicht alles wiederholen, was meine Vorredner und Vorrednerinnen schon gesagt haben, aber ich werde einige Bereiche herausnehmen, weil ich sie sehr, sehr spannend finde. Wir haben schon gehört, es gab 452 Empfehlungen und zirka 3 Prozent davon sind nicht umgesetzt worden, die restlichen sehr wohl. Ich füge auch an dieser Stelle hinzu, ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass wir die Empfehlungen natürlich auch politisch diskutieren und dann politische Entscheidungen treffen. Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt: Mir ist noch aufgefallen, ich glaube, der Herr Abg. Kowarik war es das letzte Jahr, wo Sie gemeint haben, auffällig war, dass ein Ressort einen recht hohen Anteil gehabt hat, Empfehlungen nicht umzusetzen. Damals war es Soziales und Gesundheit. Da steckt nichts dahinter. Sie sehen es an den aktuellen Zahlen. Das ist der eine Punkt.

 

Der andere ist, das war auch das letzte Jahr schon so, wir haben ja vorgesehen, dass es verpflichtende Nachprüfungen gibt und die müssen, wenn die Stellungnahmen der betreffenden Geschäftsgruppen nicht eintreffen, innerhalb von neun Monaten gemacht werden. Sowohl das letzte Jahr als auch in diesem Bericht kann man festhalten: Das war nicht notwendig. Also insofern würde ich gerne auch diesen Punkt festhalten.

 

Der nächste Punkt ist schon erwähnt worden, dass Sie ja auch sehr viele Sonderaufgaben haben. Wir haben schon gehört, der Rechnungsabschluss, ein sehr spannender Bereich, der hier nach nationalen, internationalen Prüfstandards vorgenommen wird.

 

Der nächste Punkt ist auch ein Thema, wo wir, glaube ich, schon länger darüber diskutieren und das immer wieder kommt. Das eine sind Maßnahmenbekanntgaben, die wir jetzt sehr, sehr transparent haben und für alle zugänglich, das ist mir auch sehr wichtig, für die Bürge

 

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