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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 102

 

rinnen und Bürger. Und das andere sind die Nachprüfungen. Natürlich gibt es den Wunsch, dass man halt alle Maßnahmenbekanntgaben dann noch einmal überprüft. Wenn es dann noch nicht ganz passt, dann vielleicht noch eine Nachprüfung der Nachprüfung. Na viel Spaß mit dem Team, das jetzt da ist. Aber ich glaube, Sie haben, Herr Stadtrechnungshofdirektor, letztes Jahr ganz klar darauf reagiert, indem Sie gesagt haben, Sie machen jetzt nicht umfassende, umfangreiche Nachprüfungen, sondern nur Maßnahmenbekanntgaben, und das finde ich sehr, sehr spannend. Wir haben die ersten in den letzten Ausschüssen bereits diskutiert. Es liegt nur noch nicht im vorliegenden Bericht vor. Das ist der eine Punkt.

 

Der nächste, das ist auch recht wichtig: Diese Kontrolle ist ja für die Opposition entscheidend, aber auch für uns, für die Regierung, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und letzten Endes ja für die Bevölkerung. Ich werde auch ein, zwei Beispiele aufzeigen, die schon genannt worden sind, weil ich es sehr wichtig finde festzuhalten, dass unsere Kontrolle eben funktioniert. Das eine ist die Mobilitätsagentur. Da finde ich, wenn man den Stadtrechnungshofbericht liest, und wir haben ja schon darüber diskutiert, da ist ein Fehler passiert, das war eine Fehlinterpretation der Daten. Es gab eine Entschuldigung und eine Korrektur. Ich finde, das ist auch das Entscheidende, wie wir mit den Maßnahmen, wie wir mit Berichten umgehen, dass man daraus Schlüsse zieht und ein Stück weit Konsequenzen.

 

Das Nächste ist auch schon genannt worden, die Prüfung der Verwaltung von Personalwohnhäusern, ich werde das jetzt nicht noch einmal alles wiederholen. Da finde ich es nur sehr, sehr wichtig festzuhalten, dass es nicht nur um die eine Wohnung gegangen ist, sondern auch darum, welche Richtlinien gibt es? Sind sie noch adäquat? Da arbeitet man intensiv an einer Veränderung, an einer Weiterentwicklung der Richtlinien. Aber auch, das ist ja auch nicht unspannend, geht es um die KAV-Personalwohnhäuser insgesamt. Wir haben da auch erfahren, dass es hier ja schon eine langjährige Entwicklung gibt. Ich glaube, 2007 gab es noch 15 Personalhäuser, 2010 8, derzeit 4. Und da war ein großes Thema: Wie ist die Auslastung? Und da hat ja auch der KAV an das Immobilienmanagement der Stadt Wien bekannt gegeben, dass es hier Kapazitäten gibt und er die Bemühungen der Stadt Wien dabei unterstützt, leistbare Wohnräume zu schaffen.

 

Noch ein Punkt, den ich sehr spannend finde: Es ist, weil es immer wieder genannt wird, auch die Transparenz. Da möchte ich schon festhalten, dass alle Berichte allen Klubs gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden und dass das veröffentlicht wird. Ich finde das sehr, sehr korrekt. So haben alle die Möglichkeit, gleichzeitig darüber zu diskutieren. Das halte ich im Sinne der Transparenz für enorm wichtig. Das eine oder das andere müssen wir noch verbessern und da sind wir gefordert. Wir haben in einem der letzten Ausschüsse diskutiert, dass hier die Informationen nicht frühzeitig an die Medien gelangen, weil das nicht fair ist.

 

Genannt wurden schon die vielen nationalen und internationalen Bemühungen, die es hier seitens des Stadtrechnungshofes gibt, Erfahrungen auszutauschen und sich selber quasi weiterzuentwickeln. Und das, was ich hier aber noch ein bisschen eine Spur ausführlicher festhalten möchte, weil es mich sehr fasziniert, ist das Peer-Review-Verfahren, so unter dem Motto: Wer kontrolliert die KontrolleurInnen? Ich finde tatsächlich, da haben Sie sich einiges dazu überlegt, welches Verfahren Sie hier wählen. Sie haben intern, glaube ich, inzwischen vier Arbeitsgruppen, die intensivst daran arbeiten, Vorfeldanalysen zu machen, eine Steuerungsgruppe. Und soweit ich das richtig gelesen habe, beginnen Sie Mitte nächsten Jahres. Da soll diese Überprüfung passieren und bis 2018 abgeschlossen sein. Eine spannende Sache, muss ich hier festhalten

 

Ich würde aber gerne noch an die Kollegen und Kolleginnen einen Appell richten: Nützen Sie doch das Frage- und das Rederecht, was wir hier jetzt neu eingerichtet und ermöglicht haben. Das heißt, nicht nur Ausschussmitglieder können und sollen an den Sitzungen teilnehmen, sondern es ist wahnsinnig spannend vor allem für die Themenbereiche, an denen man selber arbeitet, hier teilzunehmen. Ich finde, es ist noch ausbaufähig, dass das auch genützt wird.

 

Und Sie haben, Herr Dr. Pollak, in Ihrem Bericht zum Schluss auch festgehalten, und das halte ich auch für wichtig, dass Sie natürlich einen speziellen Blick, eine spezielle Aufgabe haben, hier zu prüfen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Das spiegelt nicht die gesamte Arbeit wider, die tatsächlich passiert. Vieles in unserer Stadt ist schwer in Ordnung. Viele Berichte, das muss man korrekterweise einfach sagen und das haben auch Sie, Herr Kowarik, betont, sind im Sinne der Kontrolle einfach sehr okay.

 

Dann bleiben mir zum Abschluss nur zwei Sachen zu sagen. Das eine ist, es wird uns niemand davon abhalten, dass wir den Stadtrechnungshof weiterentwickeln. Sie haben recht, wir haben im rot-grünen Koalitionsabkommen eine Evaluierung vereinbart und darauf aufbauend eine Weiterentwicklung und eine Arbeitsgruppe. Das passiert. Wir sind hier mitten drinnen und natürlich ist es angekommen, dass es in unser aller Interesse ist, auch der Opposition, hier mitzuarbeiten.

 

Und vielleicht noch einen letzten Punkt: Die Frau Kollegin Hochhaus, Hollhaus, glaube ich (GRin Gabriele Mörk: Holdhaus!), Holdhaus genau, Entschuldigung, hat das nämlich letztes Jahr angesprochen. Sie hatte einen Wunsch, den wir auch untermauert haben: Es möge sich der Frauenanteil im Stadtrechnungshof etwas vergrößern.

 

Sie, Herr Dr. Pollak, haben gemeint, es gibt Bemühungen. Und tatsächlich ist im Bericht festgehalten, dass jetzt von drei neuen Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen es zwei Frauen sind. Das finden wir sehr gut, um das hier einfach einmal auch festzuhalten.

 

Insofern herzlichen, herzlichen Dank für Ihre Arbeit und meinen tiefen Respekt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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