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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 102

 

Stadt Wien. Und gemeinsam nachdenken bedeutet natürlich, dass man die eine oder andere Plausibilitätsüberlegung anstellen muss. Da gebe ich Kollegin Hebein recht. Aber das bedeutet nicht, dass man sagt, man denkt nicht mehr darüber nach. Es ist ein Aspekt, den man berücksichtigen muss. Aber ich bin überzeugt, dass hier noch das eine oder andere veranlasst werden muss, um zu einer echten, objektiven, brauchbaren Berichterstattung oder Erfüllungsstandberichterstattung zu kommen.

 

Einen anderen neuen Punkt möchte ich heute ansprechen und da sind wir jetzt, wie angekündigt, beim Thema Transparenz. Wenn wir uns den schrittweisen Ablauf, den Weg eines Berichtes, anschauen, dann funktioniert das so: Zuerst ist die Prüfungshandlung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit dem endgültigen Prüfbericht endet. Dieser endgültige Prüfbericht wird dann, vom Stadtrechnungshofdirektor gezeichnet, freigegeben und eine Woche vor der Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses, wo der Prüfbericht auf der Tagesordnung steht, veröffentlicht. Jetzt sage ich, diesbezügliche Detailveröffentlichungen sind jetzt nicht Gegenstand, das ist schon angesprochen worden.

 

Tatsache ist, eine Woche vorher wird es veröffentlicht, und wir begrüßen auch, dass die Veröffentlichung auch im Internet erfolgt und für jedermann einsehbar ist. Dann ist das Thema der theoretisch möglichen Akteneinsicht in dieser Woche, darüber habe ich schon gesprochen. Das ist nur eine theoretische Möglichkeit, weil es keinen Sinn hat, in einen leeren Akt zu schauen oder in einen Akt, in dem nur der Bericht ist. Aber da werden wir daran arbeiten, dass man Lösungen findet. Dann kommt es in der Sitzung des Rechnungshofausschusses zur Möglichkeit, dass die im Ausschuss vertretenen Gemeinderäte ihre Fragen zu dem Bericht an die Vertreter des Stadtrechnungshofes stellen, an das jeweils zuständige Mitglied der Stadtregierung und an die leitenden Beamten der betroffenen Abteilungen und Verwaltungseinheiten. Da kann ich Ihnen sagen, ohne dass ich ein Ausschussgeheimnis verrate oder preisgebe, da gibt es interessante Antworten, es gibt aufschlussreiche Antworten, es gibt positiven und konstruktiven Informationsaustausch, aber es kommt auch zu Nichtantworten oder teilweise sogar zu höhnischen Falschantworten. Jetzt will ich nicht weiter ins Detail gehen, weder zu den negativen Erlebnissen noch zu den zahlreichen positiven Erlebnissen. Dann wird am Ende der Erörterung des Berichtes von den Ausschussmitgliedern die Kenntnisnahme beschlossen. Im Beschlussprotokoll ist dann nachzulesen, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wurde, und aus. Weder die positiven Beiträge, aber auch nicht die negativen Nichtantworten und Falschantworten bleiben der Öffentlichkeit, den interessierten Wienerinnen und Wienern, erhalten. Im Ergebnis, und das formuliere ich jetzt pointiert, könnte man sagen: Mehrere Stunden mehr oder weniger heiße Luft in geheimer Sitzung. Das ist genau das Gegenteil von Transparenz!

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Ich lade Sie ein, wir suchen eine Lösung für dieses brennende Transparenzproblem!

 

Ein wesentlicher Teil der Problemlösung muss meiner Ansicht nach ein öffentlich zugängiges Wortprotokoll der Sitzungen des Stadtrechnungshofes sein. Dieses Wortprotokoll eines Ausschusses des Stadtrechnungshofes ist der Besonderheit und der Bedeutung eines Kontrollorgans geschuldet und darf jetzt nicht mit der Diskussion zu Protokollen anderer Ausschüsse vermengt werden, obwohl es auch dort massiven Verbesserungsdiskussionsbedarf gibt. Aber nein, wir sprechen ganz konkret über den Stadtrechnungshof, über Kontrolle, über den Stadtrechnungshofausschuss, und da sind besondere Lösungen gefragt, zum Beispiel in Form eines Wortprotokolles. Wenn man sie dann so versteht, dass man sagt, dieses Wortprotokoll ist der Weg, die Lösung zur Transparenz, dann könnte man sagen: Sollen die Sitzungen des Stadtrechnungshofes öffentlich sein? Die Frage ist aus unserer Sicht einfach zu beantworten: Es gibt nichts zu verstecken, weder für die Politik noch für die Verwaltung. Wir Freiheitliche sagen: Transparenz ohne Wenn und Aber unter der Voraussetzung - wieder die Vorfrage, die wir schon bei der Akteneinsicht besprochen haben -, dass gerechtfertigte Geheimhaltungsinteressen von Betroffenen gewahrt bleiben. Aber grundsätzlich hat die Politik, hat die Verwaltung nichts zu verstecken. Es können nur Ausnahmefälle sein, wo man dann zum Beispiel in nichtöffentlicher Sitzung das eine oder andere beraten muss.

 

Abschließend möchte ich noch eine Botschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes und an Herrn Stadtrechnungshofdirektor Dr. Pollak richten: Es hat hier gestern Entgleisungen von Frau StRin Sima und Herrn Margulies gegen den geschiedenen Bundesrechnungshofpräsidenten und gegen die neubestellte Rechnungshofpräsidentin gegeben. Vom „politischen Stallgeruch“ der genannten Personen war die Rede, und von „bewusst parteipolitisch verfassten Prüfberichten“. Diese eigentlich ungeheuren Entgleisungen sind der Beweis, dass es im rot-grünen Wien niemand leicht hat, wo Respekt und Toleranz nur für Regenbogen gilt, wo politisch motivierte Unterdrückung gegen Andersdenkende und Kritiker zum System geworden ist, und dieses System (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) ist auch im Bereich der Stadtverwaltung, wo der Ruf der Diskriminierten, der Geposteten und Gemobbten immer lauter wird. Von Maulkorberlässen war hier schon die Rede. (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Von Maulkorberlässen im Gesundheitsbereich von Frau StRin Wehsely war hier schon die Rede, unberechtigte Entlassungen und Kündigungen haben die Gerichte beschäftigt und beschäftigen Sie teilweise noch immer. (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Sehr geehrter … (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Jetzt gehen Ihnen die Argumente aus. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Nein! Nein!) Bei der Wahrheit gehen immer die Argumente aus!

 

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes! Sehr geehrter Herr Stadtrech

 

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