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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 102

 

nungshofdirektor! Wir Freiheitliche versprechen Ihnen, wir werden Sie in Ihrer politischen, besonders parteipolitischen, und in Ihrer dienstrechtlichen Unabhängigkeit unterstützen und mitbeitragen, diese zu schützen und zu bewahren im Sinne, im Interesse, in der Pflicht einer unabhängigen Kontrolle aus vollem Herzen und mit voller Kraft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Margulies gemeldet.

 

14.56.36

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Kontrollausschussvorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor!

 

Ich berichtige tatsächlich, dass ich nichts dafür kann, dass der Kollege Wansch nicht richtig zuhören kann. Was ich gestern gesagt habe, war, dass der Rechnungshofpräsident ausgezeichnete Kontrollberichte macht, bedauerlicherweise aber das eine oder andere Mal auch Politik gemacht hat. Ich habe nicht einmal gesagt, Parteipolitik, Politik gemacht hat. Als Stadtrechnungshofdirektor Politik zu machen, stellt den Stadtrechnungshof in Frage. Das ist das, was ich gesagt habe. Ich habe auch noch gesagt, und dazu stehe ich, dass Josef Moser vor seiner Zeit als Rechnungshofpräsident im Nationalrat der Klubdirektor der FPÖ war. Auch das habe ich gesagt. Und es macht einen Unterschied, woher man kommt und auf welcher Wertehaltung man basiert. Ich habe ihm nicht unterstellt (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung.), und schon gar nicht seinem Team, parteipolitische Berichte zu verfassen. Ich habe ihm tatsächlich, und das wird niemand von Ihnen abstreiten, nicht unterstellt, und das habe ich mit ihm auch das eine oder andere Mal hier diskutiert, gesagt, dass er Politik macht. Ich halte es für falsch, wenn Kontrollorgane auch Politik machen. Das wollte ich nur richtigstellen. Vielleicht kann der Kollege Wansch das nächste Mal etwas besser zuhören.

 

Ansonsten nutze ich die Gelegenheit, weil ich sonst nicht dazugekommen wäre, mich beim Stadtrechnungshofteam und beim Herrn Stadtrechnungshofdirektor für die geleistete Arbeit zu bedanken. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Jetzt hat sich Herr Kollege Wansch zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.

 

14.58.41

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Es ist ein interessantes Match, dass man zu einer tatsächlichen Berichtigung eine tatsächliche Berichtigung machen muss. Man muss das Match jetzt nicht großartig führen. Es ist der Beweis für die Nervosität und dass man wieder einmal die Wunde, die offene Wunde getroffen hat. Es wird sich aus dem Wortprotokoll erweisen, dass genau aus Anlass des Debattenbeitrages von mir, dass Kanalgebühren widerrechtlich eingehoben wurden in den allgemeinen Haushalt und dass da eine offene Rechnung besteht, wie es der Rechnungshof festgestellt hat, Kollege Margulies an dieser Stelle gesagt hat, dass das ein politisch motivierter Bericht des Bundesrechnungshofdirektors wäre und man deshalb nicht sagen kann, dass die Stadt Wien den Gebührenzahlern etwas zurückzuzahlen hat. Aber das wird dann ohnehin das Wortprotokoll erweisen, und wir werden halt die nächste Sitzung damit beginnen, dass irgendeiner einen Ordnungsruf für eine falsche tatsächliche Berichtigung kriegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich habe jetzt nicht vorgehabt, irgendjemandem heute einen Ordnungsruf zu geben. Auch habe ich das Wortprotokoll von gestern jetzt nicht.

 

Also, wir gehen weiter in der Rednerliste. Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Schubert.

 

15.00.14

†GRin Ingrid Schubert (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Direktor! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich komme wieder zurück auf den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes. Es wurde heute schon sehr viel gesprochen über den Inhalt des Stadtrechnungshofberichtes, ich möchte aber trotzdem einige Dinge auch hier wiedergeben und dokumentieren, denn alle Ziffern und alle Fakten, die im Bericht genannt sind, haben eine sehr hohe Aussagekraft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufgabe des Stadtrechnungshofes ist die Kontrolle der wirtschaftlichen Gebarung der Stadt und des Landes Wien, um das Vertrauen der BürgerInnen in die Verwaltung der Stadt Wien zu erhöhen. Speziell wird geprüft, ob öffentliche Mittel ihren demokratisch legitimen Verwendungszweck finden. Auch Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern wurden ernst genommen. Allerdings handelt es sich meist um Anliegen der Bürger beziehungsweise Beschwerden, die in den Kompetenzbereich der einzelnen Magistratsdienststellen fielen. Demzufolge wurden diese an die betreffenden Dienststellen zur Bearbeitung weitergeleitet.

 

Gemäß der Wiener Verfassung wird nun unser Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes für das Jahr 2015 vorgelegt. Darin sind, wie schon oft wiederholt, die Zahlen. Aber ich sage noch einmal, ich werde sie auch wiederholen, denn sie sind sehr aussagekräftig. Es sind 58 Prüfberichte und 90 Berichte über die von den geprüften Stellen abgegebenen Stellungnahmen betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Wien enthalten. Die Summe, meine sehr geehrten Damen und Herren, der 148 Berichte wurde in den Ausschüssen auch behandelt. Gleichzeitig werden regelmäßig Evaluierungen durchgeführt, um die hohe Qualität und die Objektivität dieser Tätigkeit auch sicherzustellen.

 

Von den 452 ausgesprochenen Empfehlungen wurden 277 Empfehlungen umgesetzt. Weitere 130 Empfehlungen befanden sich bereits in Umsetzung. Und in 33 Fällen ist eine Umsetzung geplant. Lediglich die bereits heute schon erwähnten 3 Prozent der Fälle, somit 12 Fälle, wurden als nicht umgesetzt eingestuft.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, eine wesentliche Aufgabe des Stadtrechnungshofes Wien ist die Finanzgebarung der Stadt Wien selbst. Speziell für die Prüfung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien 2014 wurden die internationalen Prüfstandards der all

 

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