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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 102

 

Prüfberichten bekommen. Diese sind im Großen und Ganzen, wie es meine Kollegen auch schon angesprochen haben, in Ordnung und aufschlussreich.

 

Besonders interessant habe ich gefunden, da vor Kurzem die Geschäftsgruppe Umwelt behandelt wurde, und ich habe auch gestern schon kurz darüber gesprochen, es gibt einen Bericht zur Prüfung und Gebarung der „Good for Vienna“. Wir haben als Opposition schon im Vorfeld immer kritische Punkte angeführt. Ich bin auch froh, dass dies jetzt schwarz auf weiß im Stadtrechnungshofbericht zu einem gewissen Teil manifestiert wurde.

 

Etwas eigentümlich habe ich gefunden, und man muss sich das schon anschauen, die Vorschläge des Stadtrechnungshofs, die „Good for Vienna“ betreffen. Sie sind doch für ein Unternehmen, das zu 100 Prozent der Stadt Wien gehört, sehr eklatant. Das ist keine kleine Firma, die ein bisschen etwas macht. Sie hat immerhin über 20 Millionen EUR bekommen, davon 20 von der Stadt und 1,5 Millionen aus einer Stiftung. Da darf ich nur ganz kurz aus den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes zitieren, wo die Empfehlung Nummer 1 ist, dass die Mitglieder des Leitungsorgans die Vorgaben des Stellenbesetzungsgesetzes einzuhalten haben. Eigentümlich, dass ein Unternehmen der Stadt Wien Gesetze nicht einhält. Aber offensichtlich dürfte es das in dem Fall nicht gemacht haben, sonst wäre die Empfehlung in dieser Form auch nicht erhoben worden.

 

Die zweite Empfehlung war, dass Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit Nutzungsüberlassungen der Grundstücksflächen entsprechend auf den hierfür erforderlichen Bestands- und Erfolgskonten zu berücksichtigen sind. Ganz interessant ist nämlich, das Datum des Abschlusses des Kooperationsvertrages lag nach dem im Kooperationsvertrag vereinbarten ersten Zahlungstermin. Wie so etwas passieren kann, ist für mich nicht nachvollziehbar. Und dann empfiehlt der Stadtrechnungshof einem Unternehmen, das der Stadt Wien gehört, im Rahmen des Abschlusses von Verträgen auf die richtige Festlegung der im Vertrag vereinbarten Stichtage zu achten. Das macht ein Unternehmen? Das ist für mich echt überraschend.

 

Weiterhin empfiehlt der Stadtrechnungshof auch, bei der Vertragsgestaltung wäre künftig erhöhtes Augenmerk auf eine eindeutige und nachvollziehbare Festlegung der Vertragsbedingungen zu richten. Heißt das, dass es hier Verträge gibt, wo nicht eindeutig nachvollziehbar ist, wie die Vertragsbedingungen sind? Und das bei einem Unternehmen der Stadt Wien, das immerhin 20 Millionen EUR von der Stadt bekommen hat?

 

Dann wurde weiterhin empfohlen, dass bei sonstigen betrieblichen Aufwendungen nach erfolgter Inbetriebnahme des TierQuarTiers Wien die Erfordernisse des laufenden Betriebes anzupassen sind. Sollte man schon machen, aber müsste es auch schon geschafft haben.

 

Weiterhin hat der Stadtrechnungshof Wien empfohlen, die unternehmensrechtlichen Bestimmungen zum Verrechnungsverbot konzerninterner Forderungen und Verbindlichkeiten einzuhalten. Sollte man auch erwarten können, dass das nicht als Maßnahmenvorschlag des Stadtrechnungshofs bei einem Unternehmen der Stadt Wien festgelegt wird.

 

Weiterhin steht drinnen, die unternehmensrechtlichen Bestimmungen zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung im Rahmen der Erfassung der Geschäftsvorfälle in der Finanzbuchhaltung sind zu beachten. Eine ordnungsgemäße Buchführung wird von jedem erwartet. Dass ein Unternehmen, das 20 Millionen EUR von der Stadt Wien bekommen hat, darauf hingewiesen werden muss, ist mehr als beschämend und eigentlich peinlich!

 

Weiterhin wurde empfohlen, die unternehmensrechtlichen Bestimmungen zur Aufstellung des Jahresabschlusses wären auch zu erfüllen. Jede Firma muss einen Jahresabschluss machen. Es wäre zu erwarten, dass ein Unternehmen, das 20 Millionen EUR von der Stadt Wien bekommen hat, die unternehmensrechtlichen Bestimmungen eines Jahresabschlusses beachtet.

 

Dann haben wir noch die Empfehlung, es sind nur zehn Empfehlungen in Summe, die Nummer neun, dass Gespräche mit der Abschlussprüferin über die Verbesserung der schriftlichen Berichterstattung aufzunehmen sind. Irgendwie scheint mir das sehr intransparent, was dort passiert.

 

Dann empfiehlt der Stadtrechnungshof als zehnte Empfehlung, dass aus Gründen der Transparenz und der rechtlichen Sicherheit der getroffenen Vereinbarungen wesentliche Vertragsgrundlagen und Vertragsparameter, insbesondere bei der täglichen Praxis der „Good for Vienna“ gemeinnützige GmbH unüblichen Finanzierungsform von der Zession - da ist es immerhin darum gegangen, dass die „Good for Vienna“ 9 Millionen EUR in Form einer Zession gekriegt hat -, schriftlich festzulegen und rechtliche Vorgaben in Bezug auf die bilanzielle Erfassung von Zuschüssen in der Finanzbuchhaltung grundsätzlich einzuhalten sind. Ich weiß nicht, heißt das jetzt, dass sie 9 Millionen gekriegt hat und es gibt einen mündlichen Vertrag, wenn der Stadtrechnungshof darum bittet, dass das schriftlich festgehalten wird?

 

Was mich schon auch überrascht hat, und es wurden mehrere Abteilungen geprüft, alle anderen haben eigentlich zu jedem Punkt, zu jedem Vorschlag dazugeschrieben, dass sie es gerne umsetzen würden, wann sie vorhaben, es umzusetzen, die „Good for Vienna“ hat es nicht für nötig befunden, sich mit jedem Punkt, den ich jetzt gerade erzählt habe - ich will es nicht noch einmal vorlesen -, zu befassen, sondern hat einfach generell geschrieben, sie wird es tun. Das ist nicht besonders toll, finde ich.

 

Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, habe ich gestern im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte diese Vorschläge zusammengefasst, weil ich der Meinung bin, dass es wichtig ist, gerade für Unternehmen, die 20 Millionen EUR von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt bekommen, dass diese Vorschläge des Stadtrechnungshofes auch umgesetzt werden. Und was ist passiert? Die Stadtregierung hat die Vorschläge, die in meine Anträge gegossen wurden, abgelehnt. Jetzt höre ich da heraußen, rote, schwarze, blaue, NEOS-, grüne Abgeordnete, die alle die Arbeit des Stadtrechnungshofes loben, was auch gut ist. Aber ich muss ganz ehrlich

 

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