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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 102

 

sagen, wenn man einen Vorschlag des Stadtrechnungshofes in Antragsform einbringt, weiß ich nicht, wie ernst gemeint die Lobesworte der Stadtregierung sind, weil dann könnte man diesen Anträgen auch zustimmen und ihnen die Nachhaltigkeit geben, die bei einer Firma, die 20 Millionen EUR von der Stadt Wien bekommen hat, auch notwendig ist.

 

Das zum Thema „Good for Vienna“ und dem Bericht, den wir für „Good for Vienna“ bekommen haben.

 

Eine zweite Geschichte ist, ich habe gestern an die Parteien vier Anträge ausgeschickt, weil wir schon ein ewiges Thema im Umweltausschuss haben, wo es um Transparenz geht. Wir haben heute eine Vereinbarung getroffen, dass ich drei dieser vier Anträge zurückziehe. Bei einem wäre es darum gegangen, dass in Zukunft alle Beilagen von Ausschussunterlagen im Rahmen der Subventionen und Vergaben dabei sind. Bei einem ist es darum gegangen, dass es einfach wichtig wäre, alle Unterlagen beizulegen, weil wir hatten da schon einen Fall, wie letztes Mal bei den Umweltberatern, wo eine große Summe vergeben wurde und wir nicht gewusst haben, was genau mit dem Geld passiert. Faktum ist, wir haben eine Parteienvereinbarung getroffen und der Herr Ausschussvorsitzende Valentin steht mir im Wort, dass hier in Zukunft eine Verbesserung der Situation stattfinden wird. Darüber freue ich mich auch. Auf Grund dessen ist es, glaube ich, nicht notwendig, alles in Anträge zu gießen. Aber die Anträge sind da, sie können später gestellt werden. Er hat uns auch zugesagt, dass wir in Zukunft alle Akten in digitaler Form bekommen. Er steht mit seinem Ehrenwort dafür. Ich freue mich, dass ich diesen Antrag heute einbringen darf und die anderen drei ziehe ich zurück. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf jetzt Herrn Stadtrechnungshofdirektor Dr. Pollak um seine Wortmeldung ersuchen.

 

15.19.10

†Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Stadtrechnungshofausschusses und Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Wir leben gerade in einer Zeitspanne, in der Fußball sehr wichtig ist. Es hat jetzt gerade ein Match in Form einer tatsächlichen Berichtigung stattgefunden. Aber wenn wir schon beim Fußball sind, es freut mich, dass ich heute das dritte Mal als Coach in dieses Stadion einlaufen darf, um einen Tätigkeitsbericht zu vertreten, insbesondere, dass Sie voriges Jahr meinen Vertrag als Coach im Stadtrechnungshof um fünf Jahre verlängert haben.

 

Es war mir leicht, diesen Job anzunehmen, da ich im Stadtrechnungshof ein ausgezeichnetes Team habe. Sie spielen technisch brillant, haben immer die Ausdauer, 90 Minuten, wenn notwendig, 120 Minuten, auf dem Feld zu bleiben und bis zum Schluss zu arbeiten. Wir haben immer den Zug auf das Tor. Wir wollen immer ein Ergebnis sehen. Ganz selten bekommen wir einen Gegentreffer, das heißt, machen einen Fehler.

 

Wir gehen immer entweder als Sieger oder zumindest mit einem Unentschieden vom Platz. Wenn es ein Unentschieden ist, das heißt, keine Empfehlungen gibt, scheint es ein österreichisches Phänomen zu geben. Das haben wir im letzten Stadtrechnungshofausschuss wahrgenommen. Es gibt keine Empfehlungen, es ist ein Unentschieden und die Dienststelle feiert es als Sieg. So soll es halt sein und bleiben. Was mir aber besonders wichtig ist, und dafür ein besonderes Dankeschön, unsere Spielpartner können sich nach dem Spiel noch immer kollegial von uns verabschieden. Ob sie sich auf das nächste Spiel freuen, weiß ich nicht, aber zumindest das abgelaufene Spiel haben sie nicht als Kränkung empfunden. Dafür herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich bedanke mich bei den Spielbeobachtern. Das ist der Stadtrechnungshofausschuss, der immer wieder unsere Berichte genau analysiert. Ich merke aber anhand der Diskussion, dass große Wertschätzung damit verbunden ist. Dafür herzlichen Dank an die Mitglieder des Ausschusses!

 

Eine grundsätzliche Feststellung möchte ich voranstellen, da es heute angesprochen wurde. Ja, wir sind in der nachprüfenden Kontrolle tätig. Ich bin ein glühender Verfechter der Ex-post-Kontrolle und nicht der Ab-ante-Kontrolle. Prüfinstitutionen, die am Verwaltungsgeschehen in Form von begleitender Kontrolle teilhaben, sind nicht mehr in der Lage, unbefangen nachprüfende Kontrolle durchzuführen. Ich weiß mich eins mit den Kontrollämtern in Österreich, die das in einer Resolution in Graz einmal beschlossen haben, und mit dem Rechnungshof und den anderen Landesrechnungshöfen, die das im Zuge einer Beschlussfassung in St. Pölten so beschlossen und als Resolution kundgemacht haben.

 

Voriges Jahr habe ich vier Versprechen abgegeben. Herr GR Kowarik hat damals als Vorsitzender gesagt, diese Nachwahlversprechen kommen auf seine Arbeitsliste und er wird sich anschauen, ob diese Nachwahlversprechen eingehalten werden. Ich darf sie daher heute anführen:

 

Erstes Versprechen war, den Frauenanteil zu heben. Sie haben es heute schon angesprochen in Ihren Reden. Wir haben das letzte Jahr zwei Frauen und einen Mann aufgenommen und somit den Frauenanteil anheben können.

 

Herr GR Ulm hat gefragt, warum es vakante Posten bei uns gibt. Dazu folgende Erklärung:

 

Das Erste ist ein Versprechen, das ich als Stadtrechnungshofdirektor abgegeben habe, jetzt steht es auch im wörtlichen Protokoll und die Kolleginnen und Kollegen können sich darauf berufen. Wer einen Elternkarenzurlaub antritt, ob Männer oder Frauen, wir haben auch Väter, die Elternkarenzurlaub antreten, dem gilt das Versprechen, dass sie oder er jederzeit auf dieselbe Position zurückkommen kann. Der Posten wird freigehalten. Dadurch entstehen offene Posten. (Beifall bei SPÖ, FRÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Zweites Versprechen: Wer eine Ausbildung macht, wer eine andere Institution besucht und dort eine Zeit lang arbeitet, wie beispielsweise eine Kollegin, die jetzt eineinhalb Jahre beim Europäischen Rechnungshof tätig ist, hat auch das Versprechen, jederzeit nach Ablauf der

 

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