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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 102

 

Zeit auf den Posten, der für sie aufgehoben wird, zurückkehren zu können.

 

Deshalb gibt es bei uns im Stadtrechnungshof offene Posten. Im Sinne der Sparsamkeit kann das aber kein Nachteil sein.

 

Zweites Thema, zweites Versprechen war die sprachliche Verdeutlichung der Berichte. Herr GR Kowarik hat es heute wieder angesprochen. Erstens, wir setzen jetzt eine Prüf-Software ein, die dazu dienen soll, wir nennen es auch Sprach-Software, sprachlich die Berichte einfacher zu gestalten. Was Sie vielleicht auch meinen, ist eine Verdeutlichung der Ausführungen, wo ich nicht so genau weiß, wo Sie hin wollen.

 

Wenn Sie meinen, dass es manchmal Probleme mit der Anonymisierung oder der Aggregierung gibt, so darf ich Sie auf den rechtlichen Rahmen hinweisen. Ich darf Ihnen aber auch den Ball zurückspielen. Dienstliche Verschwiegenheit wird in der Bundesverfassung geregelt. Daran bin ich gebunden. Es hat aber jeder Legislativkörper in der Hand, dienstliche Verschwiegenheit einzuschränken. Der Datenschutz wird auch durch ein Gesetz geregelt. Wir haben in Österreich einen sehr strengen Datenschutz, der sowohl die juristischen als auch die natürlichen Personen umfasst. Wenn man meint, so wie in Deutschland bei juristischen Personen sei der Datenschutz nicht in dieser Form auszugestalten, dann bedarf es halt eines entsprechenden Beschlusses des Nationalrates.

 

Und wenn ich schon über die Grenzen blicke, so fällt mein Blick auch in die Slowakei. Der Oberkontrolleur Šinály des Kontrollamtes Bratislava ist immer wieder verwundert über meine Probleme zu den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, weil er die Probleme einfach nicht kennt. In der Slowakei sind auf Grund der dortigen Gesetzeslage Verträge, die mit der öffentlichen Hand abgeschlossen werden, zu veröffentlichen und in ein Register einzutragen, sodass sie transparent sind, und der Kontrolleur braucht sich nicht mehr den Kopf darüber zu zerbrechen, ob Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verraten werden. Dieser Blick ins Ausland lohnt. Ich halte mich weiterhin an die österreichischen Gesetze und wenn dadurch die Formulierungen manchmal ein bisschen kompliziert werden, will ich mich gar nicht entschuldigen, sondern einfach sagen, der Gesetzgeber hat mir diesen Rahmen gesteckt.

 

Drittes Versprechen war die Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe. Das war immer ein Steckenpferd, oder ist noch immer ein Steckenpferd, des GR Wansch. Sie wissen, dass wir inzwischen punktuell beginnen, Maßnahmenbekanntgaben zu überprüfen. Ich hoffe, dass wir dadurch die Schlagzahl und das Tempo der Nachprüfungen und der Prüfungen der Maßnahmenbekanntgaben erhöhen können. Danke dem GR Aigner, er hat das im letzten Ausschuss lobend erwähnt. Ich habe das gerne weitergegeben. Überhaupt, Ihr Lob, das Sie heute ausgesprochen haben, wenn wir schon beim Fußball sind, brauche ich nicht weiterzuleiten, weil die Kolleginnen und Kollegen im Sitzungszimmer des Stadtrechnungshofausschusses sitzen und auf einem großen Bildschirm die heutige Sitzung übertragen bekommen, sodass sie heute alle live mitbekommen, was hier gesprochen wird.

 

Viertes Versprechen, Rechnungsabschlussprüfung: Wir sind verstärkt in dieses Thema eingestiegen. Es wurde heute schon eine Folgeprüfung zitiert. Es ist auch die Stellungnahme zum Rechnungsabschluss dieses Jahr wesentlich umfangreicher ausgefallen. Wir sind in das Thema mit großer Leidenschaft eingestiegen. Wir wenden internationale Standards an. Wir wenden einen Leitfaden an, der von den Landesrechnungshöfen erarbeitet wurde. Und wir ziehen aus der Rechnungsabschlussprüfung jetzt Einzelprüfungen, die zu Ihrem Interesse und Ihrer Diskussion beitragen sollen.

 

Das waren die vier Versprechen. Aber wie soll weitergehen mit dem Stadtrechnungshof? Heute schon des Öfteren angesprochen, die externe Überprüfung. Der Oberösterreichische Landesrechnungshof und der Sächsische Rechnungshof sind mir schon fast im Wort. In der Wirtschaft würde man sagen, wir stehen knapp vor dem Closing des Vertrages, wie die Prüfung ablaufen soll. Die beiden Präsidenten haben auch schon hohes Interesse bekundet, die Mitglieder des Stadtrechnungshofausschusses kennen zu lernen, um einen Gedankenaustausch zu pflegen. Herr GR Wansch kann dort seine Vorstellungen über die Akteneinsicht thematisieren, die ich natürlich anders sehe, weil Sie sehen keine leeren Akten, vielmehr ist es bei uns so, dass das Geschäftsstück halt schon vollständig veröffentlicht ist und es daher keine weiteren Unterlagen im Geschäftsstück gibt. Wir haben daher eigentlich aus meiner Sicht die maximale Transparenz, was Geschäftsstückunterlagen betrifft. Das wird Teil der Ist-Stand-Beurteilung sein, an die anzuknüpfen sein wird. Es geht um Verbesserungspotenziale für weitere Organisationsentwicklungen, die wir im Haus umsetzen können oder wollen oder die Sie dann als Gemeinderat in Ihrer Funktion als Landtag umsetzen können oder wollen.

 

Die Tätigkeit mit dem Sächsischen Rechnungshof stützt sich unter anderem auf die vielen internationalen und nationalen Kontakte, die wir haben. Wir können erkennen, dass wir diesbezüglich vorbildhaft unterwegs sind, und das macht viel Spaß. Es ist möglich, weil, wie am Anfang schon erwähnt, ich ein tolles Team habe und weil ich vom Magistrat optimal unterstützt werde. Dafür herzlichen Dank beim Herrn Magistratsdirektor, der immer ein offenes Ohr hat und nicht nur zuhört, sondern auch immer emotionell auf unserer Seite ist. Ungeachtet dessen, ceterum censeo, Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrechnungshofdirektor, für Ihre Ausführungen. Noch einmal auch von dieser Stelle recht herzlichen Dank an Sie, aber auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine ganz tolle und engagierte Arbeit für die Wienerinnen und Wiener leisten!

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Das Schlusswort hat die Frau Berichterstatterin. Bitte.

 

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