Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 102
Berichterstatterin GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor, ich möchte mich Ihren letzten Worten einfach anschließen. Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof. Ich möchte hier auch von meiner Seite Ihnen danken, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken für die hervorragende Arbeit und auch die sehr qualitätsvollen Berichte. Ich werde jetzt sonst nicht noch ausführen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner eh alles zum Teil schon sehr Wichtiges und Gescheites gesagt haben. Ich möchte nur noch einmal sagen, dass ich auch als Vorsitzende den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen danke für die gute Zusammenarbeit und bitte um Zustimmung zum Bericht.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Postnummer 1. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, das ist einstimmig so angenommen.
Es liegt uns ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Guggenbichler, Stumpf, Hofbauer, Wansch, Matiasek und Amhof betreffend Digitalisierung von Akten vor. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen FPÖ, ÖVP, NEOS und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Werte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es gibt eine Konstante bei Sitzungen im Gemeinderat. Das ist eine Förderung an die Volkshochschule. Es gab in den letzten Sitzungen fast immer ein Förderansuchen mit unterschiedlichsten Projekten.
Wir wissen, dass die Volkshochschulen defizitär laufen und große Budgetschwierigkeiten haben. Da ist aber die Frage, ob man zusätzliche Aufträge einfach immer automatisch den Volkshochschulen geben oder zuschanzen sollte. Das Projekt selber begrüßen wir. Sprachen-Clearing ist ein wichtiger Schritt für Integration. Auch Info-Module für Flüchtlinge finden wir eine gute Sache. Wir sehen allerdings nicht ein, warum damit automatisch wieder einmal die Volkshochschule betraut wird, nachdem es so viele andere Förderungen an die Volkshochschule gibt, neben Basissubvention, Gratisnachhilfe, Umweltberatung, und so weiter.
Wir sehen das System im Wandel. Wir sehen das System der Volkshochschulen reformierbedürftig. Es ist ein schwerer Tanker, der nicht mehr effizient arbeiten kann und darum defizitär ist, weshalb auch immer zusätzliches Geld über diverse Aufträge hineingesteckt werden muss. Es gibt Institutionen, die effizienter arbeiten. Ich sehe es da auch als Aufgabe des Gemeinderats und der Stadtregierung, effizientere Varianten zumindest auszuloten. Das heißt, ich schließe nicht von vornherein aus, dass die Volkshochschule einzelne Aufträge bekommen kann, die auch außerhalb der historisch gewachsenen Idee sind, aber wenn, dann soll es vorher eine Ausschreibung geben, soll es auch anderen Institutionen möglich sein, solche Projekte zu bekommen, oder soll es die Stadt auch selber machen, wenn sie glaubt, es nicht ausschreiben zu wollen.
Das ist der Grund, warum wir gegen diese Förderung der Volkshochschulen sind. Was mir zum Abschluss noch einmal wichtig zu betonen ist, ist, dass es nicht am Projekt selber liegt, sondern am Procedere. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger für den Rest der Sitzung entschuldigt ist.
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Damnjanovic. Ich erteile es ihm.
GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum!
Fast alles, was ich bei meiner Rede über Vereinssubventionen gestern gesagt habe, gilt auch eins zu eins für die Subvention der Wiener Volkshochschulen GmbH. Im Subventionsantrag der Wiener Volkshochschulen GmbH steht, dass diese im Jahr 2015 eine Gesamtsubvention von 1,266 Millionen EUR erhalten hat und dass sich die Gesamtkosten für das Jahr 2016 auf 474.396 EUR belaufen, wovon 398.000 EUR bei der MA 17 beantragt worden sind.
Am Anfang dieses Subventionsansuchen ist Folgendes zu lesen: „Seit Beginn des Jahres 2008 arbeiten die Wiener Volkshochschulen im Rahmen einer gemeinnützigen GmbH. Diese gemeinnützige GmbH übernimmt die operativen Tätigkeiten der Wiener Volkshochschulen, die davor von einzelnen gemeinnützigen Volkshochschulvereinen sowie dem Verband Wiener Volksbildung getragen wurden.“ In Wahrheit haben die Volkshochschulen in den vergangenen Jahren sehr viel Geld bekommen. Darum gehen wir ein bisschen zurück in die nähere Vergangenheit. „Die Presse“ vom 19.10.2013: „Seit 2009“ - da war die GmbH schon dabei - „machen Volkshochschulen hohe Verluste. Eigentümer sind die Stadt Wien und ein SPÖ-Verein. Aufgabe der Wiener Volkshochschulen ist die Vermittlung von Volksbildung zu sozial verträglichen Preisen. Dafür schüttet das Rathaus jährlich Förderungen in der Höhe zwischen 20 und 23 Millionen EUR aus.“ Und so weiter, und so weiter. „Sehr wichtig zu erwähnen ist, das Kontrollamt interessiert sich deshalb für die VHS, weil Stadt und Steuerzahler die Gesellschaft nicht nur fördern, sondern mit 25,1
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
