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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 102

 

Prozent an ihr beteiligt sind.“ Und so weiter, und so weiter. Das ist nicht so wichtig.

 

Meine Damen und Herren, es ist kein Wunder, dass die Schulden der Stadt Wien seit dem Jahr 2007 von 1,4 Milliarden EUR im Jahr 2015 auf 5,8 Milliarden EUR astronomisch gestiegen sind. Diese gigantische Verschuldung des Stadtbudgets ist ein unglaubliches Kunstwerk der Wiener Regierung, die mit ihren fehlerhaften Handlungen die Finanzfahrt der Stadt Wien in Richtung der Bankrottstraße ausgerichtet hat.

 

Ich werde zwei Punkte, die als Leistung von Volkshochschulen in diesem Subventionsansuchen angeboten werden, ansprechen, Lernhilfe und Deutschkurs. Zielgruppen der VHS möchte ich jetzt absichtlich nicht vorlesen. Es sind fünf Gruppen und, wie man merken kann, die Stadt Wien subventioniert viele Körperschaften, die die deutsche Sprache für Asylwerber anbieten. Wie zu sehen ist, es handelt sich wieder einmal mehr um Angebote und Leistungen, die Bedürfnisse einer fehlerhaften Integrations- und Flüchtlingspolitik erfüllen sollen. Wenn die Regierung eine inakzeptable Willkommenspolitik führen will, muss sie damit rechnen, dass wir Freiheitliche zu diesem Team nicht gehören können und wollen, weil wir das Interesse der eigenen Bevölkerung weiterhin vertreten möchten.

 

Laut Rechnungsabschluss 2015 betragen die Kosten der Flüchtlingskrise insgesamt 206 Millionen EUR, 65 Millionen für die Grundversorgung und 141 Millionen für die Mindestsicherung.

 

Wie uns allen bekannt ist, wurde in Oberösterreich die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschlossen. Der niederösterreichische Landeshauptmann, Herr Erwin Pröll, will die Sozialhilfe begrenzen, wobei die Familien in Zukunft maximal 1.500 EUR bekommen dürfen. Laut Medien war der Auslöser seiner Handlung der Wirbel um eine afghanische Familie mit neun Kindern, die in Wien lebt und 8.252 EUR Mindestsicherung im Monat erhält. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Ist das jetzt noch Volkshochschule?) - Es kommt noch. - Auch der burgenländische Landeshauptmann, Herr Niessl, drängt auf eine Reform der Mindestsicherung. Ich zitiere: „Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger. auch wenn sie asylberechtigt sind, bei uns Sozialleistungen wie die Mindestsicherung erhalten, ohne dass sie vorher als arbeitende Menschen etwas in dieses Sozialsystem eingezahlt haben.“ (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Faika El-Nagashi: Jetzt geht es um die Volkshochschule!) - Jetzt kommt es. (GRin Silvia Rubik: Thema!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, wieder auf das Poststück zu kommen. Bitte.

 

GR Nemanja Damnjanovic, BA (fortsetzend): Selbstverständlich. Die ganze Zeit rede ich über dieses Poststück.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Ich weiß nicht, ob das die Mindestsicherung bei dem Poststück ist.

 

GR Nemanja Damnjanovic, BA (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, lassen Sie mich weiterreden, dann werden Sie selber merken, worum es geht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, was passiert dann in Wien? Werden dann die Asylsuchenden aus diesen Bundesländern versuchen, nach Wien zu kommen? Wird dann die Stadt Wien noch mehr Subventionen an die Körperschaften, die Deutsch für Asylsuchende anbieten, vergeben? Vielleicht aus dem hochverschuldeten Stadtbudget? Es wird aber nicht mehr möglich sein, weil sich die Stadtkasse seit Längerem in einem Finanzkollaps befindet und weil sie sehr schwer zusätzliche Finanzlasten überleben kann und wird.

 

Die VHS berichtet über ein eigenes höchst erfolgreiches Kursangebot. (GR Siegi Lindenmayr: Was hat das mit der Volkshochschule zu tun?) - Die VHS ist die Volkshochschule. - Die quantitative Erfolgsmessung sagt Folgendes: 270 ÖSD-Abschlüsse waren möglich, 197 wurden erreicht. Das bedeutet einen quantitativen Erfolg von 73 Prozent. Wird als Berechnungsbasis die Zahl der zu einem Kurs angetretenen Personen genommen, liegt der quantitative Erfolg bei 78 Prozent.

 

Für mich wäre es viel wichtiger, herauszufinden, wieso 38 Teilnehmer den Kurs wirklich abgebrochen haben. In der Begründung steht Folgendes: „Der weitaus größte Teil ist ohne Angaben …“ - Ich wiederhole: „Der weitaus größte Teil ist ohne Angaben von Gründen aus dem Kurs ausgestiegen, abgesehen der davon dominierenden Gründe wie Umzug oder Krankheit.“ - Das habe ich zitiert. Meine Damen und Herren, 15 Personen haben die ÖSD-Prüfung nicht geschafft, 38 Personen haben den Kurs abgebrochen. Das sind insgesamt 53 von 251 Personen, die die Kurse angetreten haben. Zu einer ÖSD-Prüfung sind 212 Personen angetreten. Es spielt aber keine große Rolle, ob jetzt die Erfolgsquote bei 78 oder bei 73 Prozent liegt. Die Frage ist, ob für diese 38 Kursaustritte unser Steuergeld verwendet worden ist und was wir in Wahrheit subventionieren. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Deutschkurse!) Heißt das, für diese 53 Personen waren die Deutschkurse umsonst? Die VHS hat aber die Subventionen erhalten und sozusagen sind die Kurskosten von den Steuergeldern bezahlt, subventioniert worden, mit dem Zweck, der Integration zu dienen.

 

Die nächste Frage ist, wer schuld daran ist und wer die Verantwortung trägt, wenn Teilnehmer ihre Kurse abbrechen. Sehr geehrte Damen und Herren, im deutschsprachigen Raum ist Deutsch für Menschen mit Migrationshintergrund die wichtigste Voraussetzung und das Fundament für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft. Das Erlernen der deutschen Sprache ist nicht nur eine Pflicht, sondern eine Selbstverständlichkeit, die erfüllt werden muss, wenn sich jemand in Österreich weiterentwickeln möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das muss für diejenigen, die die Subventionen bekommen, aber auch für diejenigen, für welche die Subventionen gedacht sind, begreiflich und klar sein. Die Stadt Wien investiert eine Lawine an Steuergeldern für Deutschkurse. Aber es ist dringend notwendig, so wie der Kollege Wiederkehr gesagt hat, dass es zu einer Änderung in der Praxis der Subventionsvergaben

 

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