Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 102
kommt, um das Stadtbudget entsprechend zu entlasten. In Zeiten der Wirtschafts- und Migrationskrise ist es notwendig, dass dieser Bereich anders geregelt wird und Einsparungen vorgenommen werden. Durch Subventionierung in großem Stil an unterschiedliche Körperschaften mit den gleichen Zielen fehlt Geld, welches wir für den Erhalt unseres Sozialsystems und in weiterer Folge für die Erhaltung des Lebensstandards unserer Gesellschaft dringend benötigen.
Im Sinne der erfolgreichen Integrationsprozesse appelliere ich an eine rasche Subventionsumstrukturierung und eine Verlegung des Zuständigkeitsbereiches, weil ich der Meinung bin, dass diese unnatürlichen regierungsnahen Körperschaften ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Sie stellen eine Art der verlängerten Hand des Regierungssystems dar. Aus diesem Grund sind in den Vorständen solcher Körperschaften immer wieder die Vertreter der Regierungsparteien an den höchsten Positionen zu finden.
Den zweiten Schwerpunkt, die Lernhilfe, werde ich ganz kurz anschneiden. Wie können Schüler mit gewissen Deutschdefiziten, die in den NMS-Schulen fremdsprachige Unterrichtsmaterialien bekommen, die deutsche Sprache erlernen? Schüler tragen am wenigstens Schuld daran, dass in unserem Bildungssystem in letzter Zeit sehr viel schiefgelaufen ist. Diese werden zum Opfer eines kontraproduktiven Bildungssystems, und der Steuerzahler wird zum Opfer eines schwer angeschlagenen Sozialsystems. Viele dieser Schüler brauchen im Nachhinein jede Menge an Lernhilfen und Deutschkursen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich einige von ihnen in naher Zukunft auch bei dem angebotenen VHS-Projekt „Lernhilfe für Romakinder“ befinden werden. Eine gesunde Motivation kann den Schülern sehr viel bringen. Aber eine kontraproduktive Motivation wandelt sich sehr schnell in eine Demotivation um, dessen negative Auswirkungen schwere Benachteiligungen für die Zukunft bringen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind an einem Punkt angelangt, wo dringender Bedarf nach fundamentalen Veränderungen und Verbesserungen besteht. Wie viel Geld werden wir in Zukunft brauchen? Kann die Stadt Wien weitere zusätzliche Finanzlasten ertragen? Was ist mit dem Steuerzahler? Muss er noch tiefer in die eigene Tasche greifen, um den Zerfall unseres Sozialsystems zu verhindern? All diejenigen, die auf Kosten der eigenen Bevölkerung handeln, werden vom eigenen Volk früher oder später bestraft. All diejenigen, die das Volksinteresse ehrlich vertreten und die Bürgernähe suchen, sind die würdige politische Vertretung eines Landes und diese wird für ihre Treue, ihr Verständnis und ihre Vernunft vom Volk belohnt! (Beifall bei der FPÖ.)
Der beste Beweis dafür ist das Ergebnis der Bundespräsidentschaftswahl, bei welcher fast 50 Prozent der Wähler unserem Kandidaten Norbert Hofer ihr Vertrauen geschenkt haben. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Danke, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Wiener Volkshochschulen arbeiten eben, wie vorher schon erwähnt, seit 2008 im Rahmen einer gemeinnützigen GmbH. Sie ist auf ihren bildungs- und gesellschaftspolitischen Grundauftrag ausgerichtet, nämlich im Sinne der Chancengleichheit den niederschwelligen Zugang zu grundlegender Bildung in erster Linie für alle Wienerinnen und Wiener offenzuhalten. Damit leisten die Volkshochschulen einen umfassenden gesellschaftspolitischen Beitrag zum Zusammenleben in Wien.
Sie orientieren sich auch einerseits an den Bedürfnissen bildungsbenachteiligter Zielgruppen, andererseits aber auch an dem durch die Stadt festgestellten Bedarf in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Diversität.
Um MigrantInnen, insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen besseren Zugang zu Grundbildung, eben Pflichtschulabschluss, und weiterführenden Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten, ersuche ich um Ihre Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Über den vorliegenden Verein für österreichisch-türkische Freundschaft mit dem Subventionsansuchen haben wir schon im Ausschuss diskutiert.
Der erste Schritt, den ich gegangen bin, als ich diesen Antrag gelesen habe, war, zu schauen, was denn dieser Beratungsverein macht. Mein erster Schritt war, zu googeln, wie ich das normalerweise tue, wenn ich Informationen öffentlich verfügbar finden möchte. Allerdings gab es da keinen Eintrag beziehungsweise ist dieser Beratungsverein online noch nicht vertreten. Das ist für mich für eine Beratungseinrichtung etwas fragwürdig, weil meines Erachtens nach Ziel einer förderwürdigen Beratungseinrichtung sein sollte, auch neue Menschen zu erreichen, und diese erreicht man heutzutage vor allem über das Web. Das war der erste Punkt, wo ich etwas an der Subvention gezweifelt habe, ob man diese geben soll oder nicht.
Zweiter Punkt ist die Frage der angebotenen Leistungen. Es ist muttersprachliche Beratung in Türkisch.
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